https://www.faz.net/-gpf-9327a

Sondierungsgespräche : Grüne für zwei Vize-Kanzler in einer Jamaika-Koalition

  • Aktualisiert am

Wer will denn da Vizekanzler(in) werden? Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, im Hintergrund Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner Bild: dpa

Die Koalition steht noch nicht, aber die Personaldebatte für Jamaika ist in vollem Gange. Die Grünen denken laut über zwei Vizekanzler nach – und CDU und FDP streiten weiter über den Posten des Finanzministers.

          Die Grünen haben gefordert, in einer Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP zwei Vize-Kanzler zu benennen. Der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren. Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP.“

          Laut Grundgesetz-Artikel 69 ist allerdings nur ein Vizekanzler vorgesehen. Dort heißt es: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht aber umfangreichere Vertretungsregelungen vor. Sind bei einer Kabinettssitzung sowohl Kanzlerin wie Vizekanzler verhindert, dann führt ein vorab benannter Minister den Vorsitz.

          Unterdessen gibt es zwischen CDU und FDP weiter Streit um wichtige Posten. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg wies am Montag Forderungen der FDP zurück, in einer möglichen Jamaika-Koalition den Bundesfinanzminister zu stellen. „Es sollte bei der Union bleiben“, sagte er dem Deutschlandfunk. Das Ministerium sei in den vergangenen acht Jahren bei Wolfgang Schäuble und damit bei der Union in sehr guten Händen gewesen.

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          CDU-Haushaltspolitiker: „Schwarze Null“ beibehalten

          Rehberg, der bisher haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag war, mahnte die Koalitionsverhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen, mit ihren Wünschen und Vorhaben nicht den zur Verfügung stehenden Finanzspielraum zu überschreiten. Er plädierte dafür, den Kurs der „schwarzen Null“ beizubehalten und nicht auf neue Schulden zu setzen. Wenn im Koalitionsvertrag diese „schwarze Null“ festgeschrieben würde, „dann wäre ich als Haushaltspolitiker beruhigt“, sagte er. Den Finanzspielraum für neue Vorhaben bezifferte er auf rund 30 Milliarden Euro für die kommende Legislaturperiode.

          Nach einem Bericht der Zeitung „Welt“ gibt es in der CDU Befürchtungen, dass eine Jamaika-Koalition sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Haushalt erweisen könnte. „Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro“, rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die „Welt“ berichtet.

          Weitere Themen

          Ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok

          Putin bei Macron : Ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok

          Der französische Präsident Macron will Russland stärker einbinden – und gemeinsam eine neue Sicherheitsarchitektur schaffen. Dazu beendet er seine diplomatische Eiszeit mit Wladimir Putin.

          Topmeldungen

          „Fridays for Future“-Demonstration vom vergangenen Freitag in Berlin

          „Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

          Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.