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Viel zu besprechen : Grüne vermissen die nächste Merkel-Fragestunde im Bundestag

  • Aktualisiert am

Auf der Regierungsbank: Angela Merkel bei der ersten Fragestunde im Bundestag vergangenen Juni. Bild: dpa

Dreimal pro Jahr, so das Versprechen der Groko, werde die Kanzlerin sich künftig den Fragen der Abgeordneten stellen. Bislang steht noch nicht einmal ein zweiter Termin.

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          Die Grünen drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu, sich abermals im Bundestag den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Im Juni hätten die Koalitionsfraktionen angekündigt, die Kanzlerin werde ab sofort dreimal im Jahr im Bundestag Rede und Antwort stehen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur. Bis jetzt sei nicht einmal ein zweiter Termin bekannt. „Ich erwarte, dass sich Frau Merkel noch vor Ende des Jahres abermals den Fragen der Abgeordneten stellt – zu Dieselfahrverboten, dem Steuerskandal Cum-Ex, zum Pflegenotstand und vielen weiteren drängenden Fragen.“

          Auch die angekündigte Reform der sogenannten Regierungsbefragung, bei der Abgeordnete Minister oder Staatssekretäre zu aktuellen Themen Fragen stellen, sei „im Selbstbeschäftigungs-Chaos der schwarz-roten Koalition erstmal auf der Strecke“ geblieben, beklagte Haßelmann.

          Abgeordnete wollen mehr Mitsprache

          Sie sehe es kritisch, dass Union und SPD vorschlügen, dass pro Regierungsbefragung künftig mindestens ein Regierungsmitglied teilnimmt und die Reihenfolge der Ressorts festgelegt wird. „Nach unserer Auffassung müsste schon jetzt grundsätzlich die gesamte Bundesregierung bei der Befragung anwesend sein“, sagte sie. Zudem könnten keine aktuellen Themen mit den Fachministern besprochen werden, wenn die Reihenfolge ihrer Auftritte Monate im Voraus festgelegt werde. Auch sei es „überfällig“, dass das Parlament das Thema bestimme – derzeit legt die Regierung das Thema fest.

          Merkel hatte im Juni erstmals Fragen in der Regierungsbefragung beantwortet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte damals auf Twitter geschrieben, „dreimal im Jahr ist vereinbart“. Sein Kollege Carsten Schneider von der SPD wollte die Kanzlerin „gern auch häufiger“ im Bundestag sehen. Merkel selbst hatte nach der Befragung gesagt: „So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm’ ja wieder.“

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