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Netzpolitik-Affäre : Grüne fordern Umbau des Verfassungsschutzes

  • Aktualisiert am

Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung in der Netzpolitik-Affäre. Bild: dpa

Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist die Affäre um die Blogger von Netzpolitik.org nicht zu Ende. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, spricht von einem „offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit“.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv kritisiert. „Derzeit erleben wir einen vom Verfassungsschutz forcierten, offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Göring-Eckardt dem Berliner „Tagesspiegel“. „Die Bundesregierung agiert höchst widersprüchlich. Ihr bisheriges Verhalten hat massiv dazu beigetragen, dass es sich mittlerweile um einen handfesten Koalitionsskandal handelt.“

          Auch den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen attackierte Göring-Eckardt: „Verfassungsschutzpräsident Maaßen und seine Behörde spielen nicht erst seit der aktuellen Affäre eine alles andere als glückliche Rolle. Statt Teil der Aufklärung zu sein, wird immer wieder gemauert, wo es nur geht.“ Die Grünen forderten, dass „die Befugnisse des Verfassungsschutz überprüft, die Behörde neu aufgestellt und die parlamentarische Kontrolle der Dienste grundlegend reformiert“ werden.

          Künast fordert Herausgabe interner Schreiben

          Die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte auch die Herausgabe interner Schreiben an den Rechtsausschuss des Bundestages. „Es kann nicht sein, dass alles nur in informellen Telefonrunden abgebügelt werden soll“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses. „Deswegen brauchen die Abgeordneten jetzt alle Unterlagen.“ Dazu gehörten die Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie auch Absprachen zum Gutachterauftrag des geschassten Generalbundesanwaltes Harald Range.

          Künast forderte Innen- und Justizministerium auf, die Unterlagen dem Ausschuss vorzulegen. Sie reagierte verärgert darauf, dass Union und SPD die von den Grünen für Freitag beantragte Sondersitzung des Rechtsausschusses verweigert hatten. „Die Koalitionsfraktionen wollen das Parlament mit einer Sitzung irgendwann im September abspeisen“, sagte Künast. „Das setzt den Skandal nur weiter fort.“

          Kritik an Justizminister Maas

          Aus der Union kommt weiter Kritik an dem Verhalten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der „Netzpolitik“-Affäre. „Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen“, sagte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Entweder er versteht sich als vorgesetzte Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei Monaten eingreifen müssen“, sagte Heilmann. „Oder er ist wie ich der Meinung, dass Politik nicht über politische Strafverfahren entscheiden darf, dann hätte er auch jetzt nicht eingreifen dürfen.“

          Justizminister Maas hatte am Dienstag angekündigt, dass Generalbundesanwalt Harald Range in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt dem Minister politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gegen den Blog „Netzpolitik.org“ wegen des Verdachts auf Landesverrat vorgeworfen. Maas wies die Darstellung Ranges zurück.

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