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Tübinger Oberbürgermeister : Grüne fordern Boris Palmer zum Parteiaustritt auf

Soll bei den Grünen austreten: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Bild: dpa

Die Südwest-Grünen möchten, dass Boris Palmer aus ihrer Partei austritt. Der Tübinger Oberbürgermeister hatte zuletzt mit Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten für Empörung gesorgt. Palmers Reaktion folgt prompt.

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          Der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer am Freitagabend nach einer mehrstündigen Video-Vorstandssitzung aufgefordert, die Partei zu verlassen. „Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt“, heißt es in dem Beschluss, man behalte sich ein Parteiordnungsverfahren vor. Zuvor hatte bereits die Bundesspitze der Grünen erklärt, Palmer nicht mehr zu unterstützen. Palmer will allerdings Mitglied bei den Grünen bleiben. „Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied“, sagte er der F.A.Z.: „Die Aufforderung zum Austritt beruht ausschließlich auf falschen Unterstellungen und enthält keine Argumente.“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Palmer hatte Ende April eine Änderung der Seuchenschutzstrategie zur Bekämpfung des Virus Sars-Cov-2 gefordert. Der 47 Jahre alte Oberbürgermeister hatte dafür plädiert, ältere und vorerkrankte Menschen besser zu schützen und intensiver zu testen und für den Rest der Bevölkerung den Shutdown zu lockern. In einem Interview mit dem Fernsehsender SAT1 hatte er dann gesagt: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“

          Palmer galt als möglicher Kretschmann-Nachfolger

          Daraufhin hatte Christoph Joachim, einer der Vorsitzenden der grünen Gemeinderatsfraktion in Tübingen, gesagt, seine Partei solle eine abermalige Kandidatur Palmers zur Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2022 nicht mehr unterstützen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich in seiner ersten Regierungserklärung zur Corona-Krise von Palmers Aussage distanziert. Der Oberbürgermeister habe sich verrannt, seine Aussage verstoße gegen die Normen und den Geist des Grundgesetzes.

          Vor einem Jahr hatte Kretschmann noch die These vertreten, wenn sich Palmer mit öffentlichen Auftritten einige Monate zurückhalte, er auch sein schwieriges Verhältnis zu den Medien verbessere, könne er weiterhin für höchste Staatsämter in Frage kommen. Kretschmann hatte in Palmer zeitweise auch einen Nachfolger gesehen. Nach F.A.Z.-Informationen nahm der Ministerpräsident nicht an der Video-Schaltkonferenz teil. Kretschmann ist kooptiertes Mitglied des Landesvorstands, zu dem drei geschäftsführende Mitglieder und 18 weitere Vorstände gehören.

          Der Beschluss des Landesverbandes fiel einstimmig aus. Schon kurz nach dem Bekanntwerden des Interviews hatten einige grüne Mandatsträger berichtet, dass mit dieser Aussage das Tischtuch zwischen Palmer und der Partei nun endgültig zerschnitten sei. Man habe keine Lust mehr, nach jedem Interview Palmers wochenlang Protestmails und Beschwerdeanrufe zu beantworten.

          In der Erklärung des Landesvorstandes heißt es, Palmer „agiere systematisch“ gegen die grüne Partei, er stelle sich auch gegen die politischen Werte und Grundsätze der Partei. Weiter heißt es:  „Der Landesvorstand missbilligt zutiefst dieses politische Agieren und distanziert sich deutlich von Boris Palmer.“ Man werde Palmer bei Kandidaturen für politische Ämter nicht mehr unterstützen.

          Palmer hatte nach ähnlichen Beschlüssen des Tübinger Stadtverbandes und nach der scharfen Kritik der Bundespartei angekündigt, dass er sich noch nicht entschieden habe, ob er 2022 noch einmal zur Oberbürgermeisterwahl antrete. Er werde sich jetzt seinem dritten Kind widmen und dann im Landes- und Bundesverband weiter für seine Auffassungen werben und diese den Parteifreunden erklären.

          Im Herbst 2015 gehörte Palmer zu den Kritikern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 2019 kritisierte er die multikulturelle Werbung der Deutschen Bahn AG. Über beide Themen stritt er sich heftig mit Vertretern seiner Partei. In Tübingen gilt Palmer in der Klima-, Wirtschafts- und Wohnungspolitik dagegen als sehr erfolgreicher Bürgermeister, die Ansiedlung des Cyber-Valley und eines Amazon-Forschungszentrums zum Thema Künstliche Intelligenz gehen auf Palmers Betreiben zurück. Palmer hat sich schon als Student in Tübingen für die Grünen engagiert.

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