https://www.faz.net/-gpf-9nmjb

Bundesregierung : Grüne wollen Neuwahl bei Scheitern der Koalition

  • Aktualisiert am

Grünen-Chefin Annalena Baerbock Bild: EPA

„Wenn diese Bundesregierung keine Kraft mehr hat“, dann müsse die Gesellschaft „neu entscheiden“, fordert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt will die große Koalition im Bund beenden.

          1 Min.

          Sollte die große Koalition nach dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles platzen, wollen die Grünen die regulär für 2021 angesetzte Bundestagswahl vorziehen lassen. „Was für mich, was für uns alle Grünen klar ist, (ist,) dass wir nicht das Reserverad sind, was einfach so einspringt“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Montag im ZDF. „Wenn diese Bundesregierung keine Kraft mehr hat, dann muss die Gesellschaft, dann müssen die Bürgerinnen dieses Landes neu entscheiden, weil das ganze Personal, die ganzen Themen, die sind ganz anders zweieinhalb Jahre nach der letzten Bundestagswahl.“

          Die Grünen haben ihren Stimmanteil bei der Europawahl im Verhältnis zur vergangenen Bundestagswahl stark erhöht. Ein reiner Koalitionswechsel etwa hin zu einem Jamaika-Bündnis erscheint damit für die Partei wenig attraktiv, falls das Regierungsbündnis aus Union und SPD scheitern sollte. In einer vorgezogenen Bundestagswahl kann die Partei mit deutlich mehr Stimmen und damit auch mehr Gewicht in den anschließenden Koalitionsverhandlungen rechnen.

          Unterdessen hat sich der SPD-Landesverband von Sachsen-Anhalt dafür ausgesprochen, die große Koalition mit der CDU im Bund zu beenden. Man sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU, teilte der Landesverband am Montag mit. Die SPD sei in bedrohlicher Lage, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, die auch Mitglied im Parteivorstand der Sozialdemokraten ist. „Neue Chancen können wir uns nur erarbeiten, wenn wir zur Zukunft unserer Partei klar und unmissverständlich Position beziehen.“

          Der Landesverband forderte, den für Dezember geplanten Bundesparteitag auf einen Termin vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen (1. September) sowie Thüringen (27. Oktober) vorzuziehen. Dann müsse der ganze Parteivorstand neu gewählt und über den Verbleib in der  großen Koalition entschieden werden.

          Nahles hatte am Sonntag nach anhaltender parteiinterner Kritik ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Die SPD berät an diesem Montag über ihre Nachfolge im Parteivorsitz.

          Für den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier ist der Bestand der großen Koalition von der Stabilisierung der SPD abhängig. Die SPD sei in einer in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Situation, sagte der hessische Ministerpräsident am Montag. „Entweder schaffen die das, sich zu stabilisieren.“ Dann bleibe die SPD ein Koalitionspartner. „Wenn sie das nicht schaffen, dann wird man das nicht machen können. Aber die Antwort muss jetzt erstmal die SPD geben.“

          Weitere Themen

          Macron soll bei Umsturz im Libanon helfen Video-Seite öffnen

          Nach der Explosion : Macron soll bei Umsturz im Libanon helfen

          Beim Besuch von Emmanuel Macron im zerstörten Beirut hat eine aufgebrachte Menschenmenge vom französischen Präsidenten Hilfe beim Sturz der libanesischen Regierung gefordert. Macron versprach, sich für Reformen einzusetzen.

          Topmeldungen

          Macrons Besuch im Libanon : Von Reue fehlt bislang jede Spur

          In Beirut wird Emmanuel Macron wie ein Heilsbringer empfangen. Frankreichs Präsident verspricht Hilfe – und mahnt Reformen an. Doch nichts deutet darauf hin, dass in der Politik des Libanon eine neue Ära beginnt. Am Abend werden 16 Hafenmitarbeiter festgenommen.

          Wirtschaftswunder Weiden : Von der Zonengrenze zu „Star Wars“

          Weiden galt lange als Oberzentrum einer strukturschwachen Region. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war die Oberpfalz nicht mehr „Zonenrandgebiet“. Mit Corona und Donald Trumps Abzugsplänen droht nun aber neues Ungemach.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.