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Bundesregierung : Grüne wollen Neuwahl bei Scheitern der Koalition

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock Bild: EPA

„Wenn diese Bundesregierung keine Kraft mehr hat“, dann müsse die Gesellschaft „neu entscheiden“, fordert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt will die große Koalition im Bund beenden.

          Sollte die große Koalition nach dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles platzen, wollen die Grünen die regulär für 2021 angesetzte Bundestagswahl vorziehen lassen. „Was für mich, was für uns alle Grünen klar ist, (ist,) dass wir nicht das Reserverad sind, was einfach so einspringt“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Montag im ZDF. „Wenn diese Bundesregierung keine Kraft mehr hat, dann muss die Gesellschaft, dann müssen die Bürgerinnen dieses Landes neu entscheiden, weil das ganze Personal, die ganzen Themen, die sind ganz anders zweieinhalb Jahre nach der letzten Bundestagswahl.“

          Die Grünen haben ihren Stimmanteil bei der Europawahl im Verhältnis zur vergangenen Bundestagswahl stark erhöht. Ein reiner Koalitionswechsel etwa hin zu einem Jamaika-Bündnis erscheint damit für die Partei wenig attraktiv, falls das Regierungsbündnis aus Union und SPD scheitern sollte. In einer vorgezogenen Bundestagswahl kann die Partei mit deutlich mehr Stimmen und damit auch mehr Gewicht in den anschließenden Koalitionsverhandlungen rechnen.

          Unterdessen hat sich der SPD-Landesverband von Sachsen-Anhalt dafür ausgesprochen, die große Koalition mit der CDU im Bund zu beenden. Man sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU, teilte der Landesverband am Montag mit. Die SPD sei in bedrohlicher Lage, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, die auch Mitglied im Parteivorstand der Sozialdemokraten ist. „Neue Chancen können wir uns nur erarbeiten, wenn wir zur Zukunft unserer Partei klar und unmissverständlich Position beziehen.“

          Der Landesverband forderte, den für Dezember geplanten Bundesparteitag auf einen Termin vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen (1. September) sowie Thüringen (27. Oktober) vorzuziehen. Dann müsse der ganze Parteivorstand neu gewählt und über den Verbleib in der  großen Koalition entschieden werden.

          Nahles hatte am Sonntag nach anhaltender parteiinterner Kritik ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Die SPD berät an diesem Montag über ihre Nachfolge im Parteivorsitz.

          Für den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier ist der Bestand der großen Koalition von der Stabilisierung der SPD abhängig. Die SPD sei in einer in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Situation, sagte der hessische Ministerpräsident am Montag. „Entweder schaffen die das, sich zu stabilisieren.“ Dann bleibe die SPD ein Koalitionspartner. „Wenn sie das nicht schaffen, dann wird man das nicht machen können. Aber die Antwort muss jetzt erstmal die SPD geben.“

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