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Mietenschutzschirm : Wie die Berliner Grünen die Wohnungsfrage lösen wollen

Der Prenzlauer Berg in Berlin Bild: Jens Gyarmaty

Die Berliner Grünen schlagen einen Mietenschutzschirm für die Hauptstadt vor. So wollen sie ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das Vorbild ist Wien.

          3 Min.

          Die Berliner Grünen haben im Wahlkampf um das Rote Rathaus am Mittwoch einen Vorstoß gewagt, mit dem sie alle anderen Parteien herausfordern. „Nur wir haben die Lösung“, sagte ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die vielen Berlinern noch unbekannt ist. Sie stellte einen Plan vor, mit dem das vielleicht brennendste Problem der Hauptstadt gelöst werden soll: ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu schaffen.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Jarasch schlägt einen sogenannten Mietenschutzschirm vor. Er soll den Berliner Wohnungsmarkt sozial ausrichten, das harte Gegeneinander von Vermietern und Mietern beenden, ja „die Stadt befrieden“. Nach dem Vorbild der österreichischen Hauptstadt Wien sollen mehr als 50 Prozent gemeinwohlorientierte Mietwohnungen in Berlin entstehen. Die privaten Wohnungsunternehmen sollen dafür einen Pakt mit der Stadt schließen.

          Alternative zum Volksbegehren

          Das sei „ein neuer politischer Weg“, um schnell und rechtssicher zu mehr bezahlbarem Wohnraum zu kommen, sagte Jarasch. Sie will so eine Vergesellschaftung vermeiden, wie sie das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ anstrebt. Als letzter Ausweg bleibe diese Vergesellschaftung aber für die Grünen weiterhin auf dem Verhandlungstisch.

          Mit dem Beitritt unter den Mietenschutzschirm verpflichten sich alle privaten Wohnungsunternehmen nach den Vorstellungen der Grünen zu einem fünf Jahre dauernden Mietenmoratorium und auf preiswerte Wiedervermietungen, die nur Erhöhungen im Rahmen des Inflationsausgleichs zulassen. Zudem schließen sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus, akzeptieren Obergrenzen für die Umlage bei Modernisierungen und gewähren das Recht zum Wohnungstausch unter allen Wohnungen des Mietenschutzschirmes. Zudem soll für drei Jahre auf die Ausschüttung von Dividenden verzichtet werden, das Geld soll stattdessen in Instandhaltung, Sanierung und Neubau fließen.

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          Im Gegenzug sollen die Unternehmen exklusiven Zugang zu städtischen Grundstücken erhalten sowie zinsgünstige Darlehen, öffentliche Zuschüsse und Förderungen bei ökologischer Modernisierung und einen vergünstigten Erbbauzins. Für die großen Wohnungsunternehmen sei dies „eine einmalige Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Jarasch.

          Das Berliner Volksbegehren fordert, dass alle Konzerne, die mehr als 3000 Mietwohnungen haben, enteignet werden. Die Initiative hatte zuletzt 350.000 Unterschriften unter den Berlinern gesammelt, wodurch es am 26. September, wenn neben dem Bundestag auch das Abgeordnetenhaus gewählt wird, auch einen Volksentscheid geben wird. Die Grünen haben es ihren Mitgliedern freigestellt, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten. Jarasch sagte, sie werde ihr Kreuzchen bei Ja machen, halte aber die jetzt vorgeschlagene Lösung für die richtige.

          Sie unterscheide nicht nach großen und kleinen Vermietern, sondern nach fairen und unfairen. Wenn sie Regierende Bürgermeisterin werde, dann werde sie den Pakt unmittelbar nach ihrer Wahl verhandeln. Wenn er nicht zustande komme, dann sei sie bereit, „weitere Schritte in Richtung Vergesellschaftung zu gehen“. Doch wolle sie „langwierige Schlachten vor den Gerichten“ vermeiden.

          In Berlin liegen die Grünen nach den jüngsten Umfragen mit 22 Prozent vorne, allerdings nur wenige Prozentpunkte vor der CDU und der SPD. Deren Spitzenkandidaten, der bisherige Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) und die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), setzen auf das Vorbild Hamburg, wo es durch einen runden Tisch privater und öffentlicher Wohnungsunternehmen gelungen ist, den Neubau entscheidend voranzutreiben. Jarasch sagte, es gehe nicht nur um Neubau, sondern auch um bezahlbare Mieten im Wohnungsbestand, deswegen greife das Hamburger Modell zu kurz.

          In Berlin ist Wohnen durch den raschen Anstieg der Mieten in den vergangenen Jahren zum wichtigsten politischen Thema geworden. Das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen hatte den rot-rot-grünen Senat dazu bewegt, Anfang 2020 einen Mietendeckel einzuführen, der jedoch vom Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar verworfen wurde, weil das Land nicht die Gesetzgebungskompetenz dafür habe.

          In Berlin streben die Grünen, bei denen der linke Flügel eine Mehrheit hat, eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linkspartei unter grüner Führung an. SPD-Spitzenkandidatin Giffey scheint aber eher auf eine Koalition mit CDU und FDP zu setzen.

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