Empfängnisverhütung :
Grüne fordern kostenfreie Kondome für Hartz-IV-Empfänger

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Durch kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdiener wollen die Grünen Empfängern staatlicher Leistungen eine selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen.
Verhütung dürfe nicht vom Einkommen abhängen, fordern die Grünen. Deshalb sollten die Krankenkassen Geringverdienern die Kosten dafür erstatten. Nach dem Willen der Partei soll der Bundestag noch vor der Sommerpause über den Vorschlag entscheiden.

Die Grünen wollen Verhütungsmittel wie die Pille an Geringverdiener kostenlos abgeben. Zudem sollen für Menschen mit schmalem Geldbeutel Kondome bei Gesundheitsämtern oder Beratungsstellen gratis erhältlich sein. „Der selbstbestimmte Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln muss für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, gewährleistet sein“, heißt es in einem Antragsentwurf der Grünen-Bundestagfraktion. Nach dem Willen der Grünen soll der Bundestag noch vor der Sommerpause über den Antrag entscheiden.

„Sichere Empfängnisverhütung darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink der „Saarbrücker Zeitung“. Daher sollten die Kassen die Kosten für Geringverdiener erstatten. Diese Kosten würden den Krankenkassen dann durch einen Steuerzuschuss ersetzt. Versicherte hätten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten Verhütungsmitteln, schrieben die Grünen in ihrem Antrag. Aber auch über diese Altersgrenze hinaus könnten Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Situationen sein.

Spahn: HIV-Selbsttests bald frei verkäuflich

„Wenn Verhütung eine Frage des Geldes ist, trifft das vor allem Frauen“, heißt es in dem Grünen-Antrag. So habe eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ergeben, dass diejenigen, die staatliche Unterstützung bezögen, wegen der erheblichen finanziellen Belastung zu unsicheren Methoden wechselten „oder gar ganz auf Verhütung verzichten“. Damit bestehe für sie ein höheres Risiko, ungewollt schwanger zu werden.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, dass HIV-Selbsttests bald frei verkäuflich sein sollen. „Der HIV-Selbsttest ist ein Meilenstein beim Kampf gegen Aids“, sagte Spahn. „Er kann auch jene erreichen, die sich sonst nicht testen lassen würden.“ Die Deutsche Aids-Hilfe begrüßte den Vorstoß des Ministers.