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Bundesverfassungsgericht : Warum drei Parteien dagegen klagen, dass sie mehr Geld bekommen

Wahlplakate der großen Parteien vor der Bundestagswahl in Berlin. Bild: Reuters

Grüne, FDP und Linke haben sich zusammengeschlossen, um die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zu kippen. An diesem Dienstag beginnt die Verhandlung in Karlsruhe.

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          Die Konstellation, die von diesem Dienstag an in Karlsruhe auftreten wird, ist eine seltene: Grüne, FDP und Linke haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht zusammengetan, um die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zu kippen. Das Bündnis formierte sich schon einmal, als es vor drei Jahren um das bayerische Polizeigesetz ging. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprach damals von einer „ungewöhnlichen Allianz für den Rechtsstaat“, Markus Söder (CSU) von einer „humoresken Truppe“. Schon ihre Zusammenstellung, so der bayerische Ministerpräsident, zeige eine „hemmungslose Orientierungslosigkeit.“

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Kopflos wirkt das Vorhaben der drei Fraktionen allerdings nicht. Sie wenden sich in Karlsruhe gegen eine Reform der großen Koalition von 2018. Damals setzten Union und SPD gegen den Willen der Opposition eine Erhöhung der Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro durch; das entsprach einer Steigerung um 15 Prozent. In erster Linie argumentierten Union und SPD mit höheren Ausgaben durch Digitalisierung und innerparteiliche Partizipation.

          Im Gesetzentwurf heißt es: „Insbesondere durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien hat sich eine Vielzahl neuer politischer Foren entwickelt, auf denen die Parteien entsprechend der von der Verfassung übertragenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes im heutigen Umfeld präsent sein müssen.“ Argumentiert wurde auch mit Kosten für die Datensicherheit und Abwehr von Hackern.

          Den drei Fraktionen, die in Karlsruhe geklagt haben, ist das zu pauschal. Durch die Digitalisierung hätten sich manche Kosten sogar verringert. Der Begründung, die zwei Absätze des Gesetzentwurfs ausmacht, sei außerdem nicht zu entnehmen, wie die Koalition auf den Betrag von 190 Millionen Euro komme. Die Kläger kritisieren auch, dass die Reform im „Hauruck-Verfahren“ durch das Parlament gepeitscht worden sei.

          Das System der Parteienfinanzierung muss mehrere Spannungsverhältnisse bewältigen. Eine erste Schwierigkeit besteht darin, dass das Parlament hier zum Gesetzgeber in eigener Sache wird. Die Abgeordneten sind schließlich Parteipolitiker – auch wenn sie im Bundestag ihren Wahlkreis und die Wähler repräsentieren. Die Kläger haben mehrmals darauf hingewiesen, sich dieses  Interessenskonflikts bewusst zu sein. Ihnen scheint es auch um eine Ehrenrettung zu gehen.

          Ambivalent ist auch die Parteienfinanzierung selbst. Artikel 21 Grundgesetz gewährt Parteien den Rang von Verfassungsorganen; als Mittler zwischen Volk und Staat sind sie elementarer Bestandteil der repräsentativen Demokratie. Unstreitig ist deshalb, dass sie über ausreichend Mittel verfügen müssen. Um Abhängigkeiten zu vermeiden – etwa von Unternehmen – sollen Parteien sich auch nicht allein auf  Spenden oder verlassen müssen.

          Je erfolgreicher, desto mehr Geld

          Der Staat steuert deshalb einen hohen Beitrag bei; etwa ein Drittel der Einnahmen machen die Steuermittel aus. Jede Partei, die bei der vergangenen Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erreicht hat, wird bezuschusst. Je erfolgreicher das Wahlergebnis, desto mehr Geld gibt es. Gerade Union und SPD hatten hohe Einbußen hinnehmen müssen, ehe sie die Reform beschlossen. 

          Bei aller Angewiesenheit auf Steuermittel dürfen Parteien nicht zu Staatsorganen mutieren. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Sie müssen funktionsfähig, aber staatsfrei sein und in der Gesellschaft verankert bleiben; ihre Freiheit ist die Konsequenz der politischen Freiheit der Bürger. 1992 hat Karlsruhe deshalb einige Grundsätze aufgestellt. Die Richter stellten zum einen klar, dass eine Partei nicht mehr Geld vom Staat bekommen solle, als sie selbst erwirtschafte.

          Gleichzeitig forderten sie eine absolute Obergrenze, die bis zur jüngsten Reform bei 165 Millionen Euro lag. Eine Erhöhung der Obergrenze sei außerdem nur zulässig, wenn sich die Verhältnisse „einschneidend geändert“ hätten. Streng ist das Verfassungsgericht auch, wenn es um die Begründung der Erhöhung geht. Diesen Anforderungen komme das neue Gesetz „in keiner Weise“ nach, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

          Die AfD ist mit dabei

          In Karlsruhe dabei ist auch die AfD. Weil ihre Fraktion für eine Normenkontrolle nicht groß genug ist, wollte sie dem Verfahren der anderen beitreten, zog eigens dafür vor das Bundesverfassungsgericht. Vergangenen November stellten die Richter aber klar, dass ein solcher Beitritt gesetzlich nicht vorgesehen ist. Die AfD reichte daraufhin eine Organklage ein, mit der sie rügt, durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

          Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfahren in der Pandemie mehrmals verschoben hat, wird von diesem Dienstag an in der Messehalle verhandelt – mit viel Platz für viele Kläger.

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