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Gegen Verkehrsminister Scheuer : Grüne, FDP und Linke stimmen für Maut-Untersuchungsausschuss

  • -Aktualisiert am

Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Bild: Reuters

Hat Verkehrsminister Scheuer die Maut-Verträge zu früh abgeschlossen und damit möglicherweise einen Millionenschaden verursacht? Diese Frage soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären.

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          Das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplanten und gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland wird von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht werden. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne brachten dazu am Dienstag in ihren Fraktionen die erforderlichen Stimmen zusammen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Scheuer verteidigte sein Vorgehen. Er habe bereits 2018 angekündigt, die Verträge mit den vorgesehenen Maut-Betreibern noch im selben Jahr zu unterzeichnen. Damals hätten Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident das Vorhaben mitgetragen.

          Scheuer wird vorgeworfen, Maut-Verträge zu früh abgeschlossen zu haben. Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut verworfen. Scheuer sagte zu, im Untersuchungsausschuss mitzuwirken, er hoffe auf eine Versachlichung der Debatte. Rücktrittsforderungen wies er zurück. Zu einer entsprechenden Frage sagte Scheuer lediglich, es müssten schlechte Oppositionspolitiker sein, wenn sie nicht Rücktrittsforderungen erhöben. Bei sich machte Scheuer kein Fehlverhalten fest. Er habe immer ausführlich über sein Vorgehen informiert, auch den Bundestag.

          Zuvor hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), sich hinter Scheuer gestellt. „Der Stuhl von Herrn Scheuer, der wackelt natürlich nicht“, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin auf eine entsprechende Frage. „Andreas Scheuer ist ein guter Verkehrsminister, der sehr viel bewegt, der sehr innovativ ist. Insofern stehen wir auch als CDU/CSU-Fraktion hinter Andreas Scheuer.“ Brinkhaus äußerte, die Union sehe das Vorgehen der Opposition mit großer Gelassenheit. Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen.

          Der Ausschuss soll Scheuers Umgang mit der Pkw-Maut untersuchen. Der Minister hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren. Scheuer habe bei der Vergabe der Maut an Betreiberfirmen „getrickst, getarnt und getäuscht“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic im NDR.

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