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Auf Online-Parteitag : Grünen-Schatzmeister: Boni-Beschluss würde so nicht mehr gefasst

  • Aktualisiert am

Ungute Boni: Robert Habeck und Annalena Baerbock bei der Verabschiedung am Freitagabend Bild: EPA

Fehler bei der Genehmigung der Corona-Boni hat der scheidende Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch eingestanden. Kritik daran sei nachvollziehbar und berechtigt, sagte er auf dem Online-Parteitag.

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          Am zweiten und letzten Tag des Grünen-Online-Parteitags hat Bundesschatzmeister Marc Urbatsch Fehler bei der Genehmigung von Corona-Boni durch den Parteivorstand eingestanden. „Klar ist: Mit dem Wissen von heute würden wir solch einen Beschluss nicht mehr fassen“, sagte Urbatsch am Samstag in Berlin bei der Vorstellung des Partei-Haushalts. „Parteiinterne Kritik daran ist nachvollziehbar und berechtigt.“

          Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen ermittelt. Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person hatten alle Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter erhalten. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden waren.

          Der scheidende Bundesvorstand, zu dem auch Urbatsch gehört, fasste den umstrittenen Beschluss, von dem auch er selbst profitierte. Auch Ricarda Lang, die am Nachmittag als Teil der neuen Führungsspitze der Grünen gewählt werden soll, fasste den Beschluss als stellvertretende Parteivorsitzende mit.

          Grünen-Vorstand entlastet – mit Vorbehalten

          Die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen den Vorstand habe „uns allen geschadet“, sagte Urbatsch. Drei Mal sei darüber in den Medien berichtet worden. „Das Thema drei Mal behandeln zu müssen, ist politische Höchststrafe.“ Es sei der Rat der Anwälte, zum laufenden Verfahren möglichst wenig zu sagen, was das Verfahren verlängern könnte, sagte Urbatsch. Das gebiete auch der Respekt vor den Ermittlungsbehörden.

          Auch parteiinterne Rechnungsprüfer hatten den Vorgang beanstandet. Der Vorstand hat die Boni inzwischen zurückgezahlt, die Regeln wurden geändert. Der scheidende Bundesvorstand wurde am Samstag letztlich entlastet – auch wenn sich die Vorbehalte vieler Online-Delegierter im Stimmergebnis zeigten. 449 von ihnen stimmten für die Entlastung, 111 dagegen, 70 enthielten sich.

          Die Grünen setzen an diesem Samstag ihren digitalen Parteitag fort, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll. Als neue Doppelspitze kandidieren die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour. Nach vier Jahren geben Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen der Übernahme von Regierungsämtern ihre Vorsitzenden-Posten ab.

          Auch der Posten des Bundesgeschäftsführers wird neu besetzt. Als Nachfolgerin von Michael Kellner tritt die bisherige Organisationschefin der Grünen, Emily Büning, an. Neu gewählt werden zudem die übrigen Mitglieder des Bundesvorstandes sowie der Parteirat.

          Vor den am frühen Nachmittag beginnenden Vorstandswahlen entscheiden die Delegierten noch über eine Änderung der Satzung. Ziel ist es, die Mindestzahl der Mitglieder, die für die Unterstützung von Anträgen auf Parteitagen erforderlich sind, zu erhöhen. Eine Vorlage des Bundesvorstandes sieht ein Quorum von 0,1 Prozent aller Mitglieder bei eigenständigen Anträgen und 0,05 Prozent bei Änderungsanträgen vor. Derzeit sind für einen Unterstützungsantrag 20 Unterschriften erforderlich.

          Zum Auftakt des digitalen Parteitags hatten sich Baerbock und Habeck als bisherige Doppelspitze der Partei verabschiedet. Am späten Freitagabend hatten die Delegierten mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet, in dem eine Einstufung von Atomenergie und Gas als „grün“ entschieden abgelehnt wird. Im Rat der EU-Mitgliedstaaten müsse Deutschland gegen den Rechtsakt und „das damit verbundene Greenwashing von Atomkraft und fossilem Erdgas“ stimmen, zudem solle unter bestimmten Umständen eine Klage geprüft werden, heißt es in dem Beschluss.

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