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Delegiertenkonferenz : Die Grünen spielen wieder Robin Hood

Motto des Parteitags in Münster: Wir bleiben unbequem. Bild: dpa

Die Grünen wollen bei ihrer Delegiertenkonferenz nicht darüber nachdenken, wieso Rechtspopulisten wie Trump so erfolgreich sind. Sie wollen „unbequem“ bleiben und verlassen sich auf linke Selbstgewissheiten.

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          Die Grünen sind mit ihren Programm-Positionen ein Stück nach links gerückt: Auf dem Parteitag in Münster ergaben sich Mehrheiten für eine neue Vermögensteuer, für ein Ende des Ehegattensplittings, für die Abschaffung von Sanktionen säumiger Hartz-IV-Bezieher. Das frühere Zugpferd der Linken, der einstige Umweltminister Jürgen Trittin, erreichte die höchsten Höhen auf der Jubel-Skala der Parteitagsdelegierten mit allerlei linkspopulistischen antikapitalistischen Wendungen; die Galionsfigur der Realos hingegen, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sprach in einen eher stillen Saal hinein – und erzeugte selbst eine gewisse Distanz zur grünen Gemeinschaft, indem er darauf bestand, er habe als Regierungschef eines Bundeslandes noch andere Verantwortungspflichten (etwa gegenüber einem mittelständischen Unternehmertum) als diejenigen gegenüber grünen Parteitagsbeschlüssen.

          Kretschmanns relativierender Hinweis zeigt aber, dass die Position der Parteilinken in den vergangenen Jahren innerhalb der Grünen auch immer schwächer geworden ist: Inzwischen sind die Grünen in bald 11 der 16 Bundesländer an der Regierung beteiligt (falls in Berlin das erwartete rot-rot-grüne Bündnis zustande kommt). Und der Regierungspragmatismus, den Kretschmann verkörpert, beeinflusst grüne Positionen mittlerweile in vielen anderen Landesverbänden der Partei. Doch die Grünen behalten auf diesem Weg in die Wirklichkeit ein schlechtes Gewissen: je stärker sie etwa in der Flüchtlingspolitik oder in der Bildungspolitik durch Koalitionspartner oder Haushaltszwänge oder die Realität zu Kompromissen gezwungen werden, desto heller strahlen die idealistischen Positionen der Parteilinken, wie der Robin-Hood-Mechanismus einer Vermögensteuer oder die paradiesische Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens.

          Nur Kretschmann versuchte Analyse

          Im Blick auf die nahende Bundestagswahl hat die Programmdrift nach links allerdings noch andere Effekte. Die Befürworter einer Koalition mit SPD und Linkspartei freuen sich über die größere programmatische Kohärenz – es wächst die Zahl gemeinsamer Forderungen, die sich dann als Beleg dafür vorzeigen ließen, wie gut ein solches Bündnis funktionieren könne. Andererseits sind die Realos, die eine Koalition mit den Unionsparteien in den Blick nehmen, über weit greifende sozial- und steuerpolitische Forderungen in ihrem Parteiprogramm auch nicht besonders gram: sie kalkulieren, damit vergrößere sich die Chance, im Kompromissprozess von Koalitionsverhandlungen wenigstens einen Teil der eigenen Forderungen durchzusetzen, sie hoffen überdies, es würden im Bundestagswahlkampf ganz andere Themen die Bühne beherrschen, Ökologie, Verkehr, Ernährung.

          Doch wie weit solche alten Berechnungen in der neuen Zeit populistischer Sammlungsaktionen noch gültig bleiben, wissen auch die Grünen nicht. Zwar gab sich die Partei auf ihrem Jahrestreffen in Münster beeindruckt und erschüttert vom Wahlsieg des amerikanischen Präsidentschaftsbewerbers Trump – doch reagierte sie mit Reflexen statt mit Antworten darauf. In der ersten Reaktion werden die Erfolge der Populisten als Aufruf zu verstärktem antifaschistischem Kampf begriffen – und beim Blick nach Amerika erkennen die Grünen in Trump gern das einfache Feindbild eines ruchlosen Milliardärs, ohne seine Wähler als jene chancenlosen und abgehängten Globalisierungsverlierer zu identifizieren, die sie doch eigentlich selbst mit ihren üppigen, in Münster nochmals polierten sozialpolitischen Forderungen und Versprechen beeindrucken und für sich gewinnen wollen.

          Einzig Kretschmann versuchte sich in Münster an einer Analyse des gegenwärtigen Geschehens: zu der traditionellen Trennung der Gesellschaft in Arm und Reich sei doch jetzt eine neue, vertikale Spaltung hinzugekommen – in jene, die dem Demokratie- und Gesellschaftsbild folgen, in denen die Grünen heimisch sind, und in immer mehr andere, die diesem System mit steigendem Misstrauen, Hass und Häme begegnen.

          Gemütlich in ihrer eigenen Welt

          Dass die Grünen also ihre Selbstgewissheiten und Selbstgerechtigkeiten aufgeben müssten, dass sie ihre Ziele, aber auch ihre Methoden zu prüfen haben, ja dass sie sich nicht einmal mehr darauf verlassen können, dass ihre umweltpolitischen und gesellschaftspolitischen Wahrheiten noch allgemeine Wahrheiten sind – dies alles wurde in Münster nicht erörtert, es fand kaum Erwähnung.

          Hätte es noch eines Beispiels dafür bedurft, wie sehr die Grünen sich in ihrem eigenen Wahrheitsmilieu wohl- und zufrieden fühlen, und wie ungnädig sie Störungen empfinden, dann wäre dieses Beispiel durch den Zank um die Einladung des Daimler-Vorstandschefs Dieter Zetsche als Gastredner auf dem Parteitag geliefert worden. Diejenigen, die noch zu Beginn der Tagung in Münster eine Abstimmung darüber verlangten, ob Zetsche auftreten solle, bildeten immerhin eine veritable Minderheit.

          Die Grünen haben als Motto ihres Treffens in Münster die Behauptung „wir bleiben unbequem“ an die Stirnwand des Saales geschrieben. Es ist ein Versprechen, das sie für sich selbst schon länger nicht mehr einlösen; sie haben es lieber gemütlich in ihrer eigenen Welt.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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