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„Raserdideologie aufgeben“ : Grüne beantragen Tempolimit 130 auf Autobahnen

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Ein Verkehrsschild für die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern steht in einer Lagerhalle der Autobahnmeisterei in Fahrbinde. Bild: dpa

Sicherer und fließender, günstiger und umweltfreundlicher solle der Verkehr dadurch werden, heißt es in dem Antrag des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter. Die Bundesregierung lehnt ein generelles Tempolimit bislang strikt ab.

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          Die Grünen wollen nach einem Zeitungsbericht einen Antrag für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen in den Bundestag einbringen. „Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, kommt am Tempolimit nicht vorbei“, begründete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter den Vorstoß gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in den Mittwochsausgaben ihrer Zeitungen. „Es vermeidet viele Unfälle und erhöht deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schont es den Geldbeutel der Autofahrer und senkt sowohl Verkehrslärm als auch den Klimagasausstoß.“

          Der Antrag, der dem RND vorliegt, fordert die Bundesregierung auf, ab 2020 eine entsprechende generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen. Das Papier soll am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag stehen.

          Hofreiter sagte, eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen sei überfällig. „Die Bundesregierung ist die letzte Regierung in Europa, die sich den logischen Argumenten zum Tempolimit verschließt“, sagte der Grünen-Fraktionschef weiter. „Sie muss endlich ihre dogmatische Raserideologie aufgeben, denn die Raserei kommt den Autofahrern wie auch der gesamten Gesellschaft teuer zu stehen.“ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein generelles Tempolimit bislang strikt ab.

          In dem Antrag der Grünen heißt es, die lokale Einführung von Tempolimits auf Autobahnen habe zu positiven Effekten geführt – etwa seit Dezember 2002 auf der A24 zwischen dem Autobahndreiecken Havelland und Wittstock/Dosse.

          „Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Zahl der Unfälle, der Getöteten und der Verletzten war in jedem nachfolgenden Jahr deutlich niedriger als 2002“, heißt es in dem Antrag. „Deutlich sind auch die statistischen Ergebnisse mit Fokus auf die verletzten Personen in diesem Abschnitt: Durch das Tempolimit wurde annähernd eine Halbierung der Verletztenzahl erreicht.“

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