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Grünen-Vorsitzende : Baerbock verlangt schnellere Abschiebung von Straftätern

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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ist für die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats. Bild: Wolfgang Eilmes

Der Rechtsstaat müsse bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern konsequent durchgreifen, sagt die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Das sei auch im Sinne des Grundrechts auf Asyl.

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          Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dringt auf eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt haben. Baerbock sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“ Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“ – vor allem bei Sexualstraftätern.

          „Ein schmerzhaftes Thema für die Grünen“

          In Freiburg war im Oktober eine Studentin von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die meisten Tatverdächtigen sind Syrer. Der Hauptverdächtige gilt als Intensivtäter und hätte eigentlich inhaftiert werden sollen. Auch anderswo in Deutschland gab es Mehrfachstraftaten abgelehnter Asylbewerber. Das sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Abschiebungen seien „ein schmerzhaftes Thema“ für die Grünen, gestand Baerbock ein. Wer aber das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, komme um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht herum.

          Jedoch werde Gewalt gegen Frauen „von Rechtsnationalisten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Muslime und Geflüchtete zu machen“, sagte Baerbock. Ihre Partei kämpfe gegen Rassismus und Frauenverachtung zugleich, das mache es ihr in der öffentlichen Debatte so schwierig. Aber die Grünen hätten nie im Sinne einer falsch verstandenen Fremdenfreundlichkeit bei Frauenfeindlichkeit weggeschaut. „Wir waren lange Zeit die Einzigen, die Fragen wie Beschneidung und sogenannte Ehrenmorde überhaupt thematisiert haben.“

          Es sei wichtig, über „den Zusammenhang zwischen patriarchalen Sozialisierungsmustern und sexualisierten Übergriffen auf Frauen“ zu sprechen, sagte Baerbock weiter. Einige der nach Deutschland geflüchteten jungen Männer seien „in patriarchalen Strukturen und mit Vorstellungen von Männlichkeit ausgewachsen, die Gewalt legitimieren“. Aber, so Baerbock: „Kein Pass, keine Religion und keine Kultur machen einen automatisch zum Straftäter.“

          Die Parteivorsitzende äußerte sich auch zur Debatte über sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Es brauche schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, erklärte sie. Das werde jedoch nicht erreicht, wenn Algerien, Marokko und Tunesien – wie von der Bundesregierung vorgesehen – als sicher eingestuft würden. „Journalisten, Homosexuelle werden dort verfolgt. Insofern sind die Kriterien des Verfassungsgerichtes nicht erfüllt.“ Auch könne das „Siegel ,sichere Herkunftsstaaten‘“ jene entmutigen, die vor Ort für die Demokratie kämpften.

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