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Grüne Asylpolitik : Ins eigene Fleisch

Nach ihrer Lesart können die Grünen demnächst so gut wie jedes Land auf dieser Welt für unsicher erklären. Damit graben sie dem Asylrecht eine Grube, ohne es zu merken.

          Es hört sich wie ein schlechter Scherz an, wenn die Thüringer Landesregierung verlautbaren lässt, sie habe die Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat von der Tagesordnung nehmen lassen, weil stattdessen „praktische Lösungen“ für den „gesamten Komplex“ Asyl, Geduldete und Einwanderung angestrebt werden sollten. Darum, um die Verwaltungspraxis, geht es aber gerade, wenn Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen.

          Die Grünen wenden dagegen ein, laut Karlsruher Rechtsprechung müsse „sicher“ mit „absolut sicher“ übersetzt werden. Gemeint ist aber eine nur relative Sicherheit, die asylrelevante Ausnahmen kennt. Da es in Zukunft auch Klimaflüchtlinge geben wird, können die Grünen nach ihrer Lesart demnächst so gut wie jedes Land auf dieser Welt für unsicher erklären.

          Was das für das Asylrecht bedeutet, lässt sich nicht durch die kosmetischen Korrekturen verhindern, die sie vorschlagen, nicht einmal durch das Konzept Horst Seehofers zur Neuordnung der Abschiebepraxis. Die Grünen graben dem Asylrecht damit eine Grube, ohne es zu merken.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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