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Reform des Wahlrechts : Baden-Württemberg bekommt die jüngsten Gemeinderäte der Republik

Bild der Vergangenheit: Winfried Kretschmann präsentiert nach dem grünen Wahlsieg im Frühjahr 2021 eine Karten mit der Wahlkreis-Verteilung von 1980 Bild: dpa

Baden-Württembergs CDU hat erkannt, dass eine Modernisierung des Wahlrechts ihr dabei helfen kann, sich selbst zu reformieren. Nun muss die grün-schwarze Koalition um die Opposition werben.

          3 Min.

          Die erste grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg wäre fast am Streit über das Landtagswahlrecht gescheitert. Ohne die Zusicherung der CDU im Wahlkampf Anfang des Jahres, das Einstimmenwahlrecht abzuschaffen und ein Zweistimmenwahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einzuführen, wäre die zweite grün-schwarze Koalition keinesfalls zustande gekommen. Jetzt wollen Grüne und CDU das Landtags- und das Kommunalwahlrecht bis zum Herbst reformieren. Für die Einführung eines neuen Landtagswahlrechts braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit, deshalb soll in den nächsten Tagen mit den Oppositionsparteien FDP und SPD verhandelt werden. Beim Landtagswahlrecht liegt ein erster Gesetzentwurf vor.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die CDU hatte, solange sie unangefochten die führende Regierungspartei war, ohne die über 58 Jahre keine Mehrheit gebildet werden konnte, von dem Wahlrecht profitiert. Weil die milieugebundene Wählerschaft so stark war, gewann die CDU alle 70 Mandate direkt. Erst nach langem Zögern und drei Wahlniederlagen registrierte die CDU, dass ein Direktkandidat, der auch noch über mehrere Legislaturperioden gewählt wird, in einer „Gesellschaft der Singularitäten“ (Andreas Reckwitz) nur noch für das Stammwählermilieu attraktiv ist. Zudem hatte das Einstimmenwahlrecht dazu geführt, dass die CDU-Landtagsfraktion über viele Jahre männlicher, konservativer und ländlicher war als die Gesamtpartei und auch die Gesellschaft spätestens seit der Ministerpräsidentschaft von Günther Oettinger (CDU) in den Jahren 2005 bis 2010 nicht mehr hinreichend abbildete.

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