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Grün-schwarz im Südwesten : Mit Anlauf aufs virale Glatteis

Gegner im Wahlkampf: Susanne Eisenmann (CDU, l), Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bild: dpa

Wer die Pandemie zum Wahlkampf nutzt, gerät im Corona-Winter leicht ins Rutschen; so wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und seine CDU-Herausforderin Eisenmann.

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          In der Pandemie ist es auch im Wahlkampf wenig ratsam, die unvorhersehbare Entwicklung des Infektionsgeschehens zu ignorieren und den Rat von Virologen und Epidemiologen hintanzustellen. Das mussten der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Herausforderin, Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU), am Mittwoch gemeinsam lernen. Nachdem aus Freiburg in einer Kita Corona-Infektionen gemeldet worden waren, die nachweislich von einer Virusmutation verursacht worden sind, mussten Kretschmann und Eisenmann die schon angekündigte Grundschulöffnung kurzerhand absagen. „Ich habe immer deutlich gemacht, dass wir die Entscheidung über die Öffnung abhängig vom Pandemiegeschehen treffen und wir vor einer ganz neuen Situation stehen würden, sollte sich einer der mutierten Viren manifestieren“, sagte der Ministerpräsident am Mittwoch.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Noch am 28. Dezember hatte Spitzenkandidatin Eisenmann dann in einem Interview gefordert, Kitas und Grundschulen bereits am 11. Januar zu öffnen. Das sollte nach Eisenmanns Vorstellung unabhängig von der 7-Tagesinzidenz geschehen. Dass das schwer möglich sein würde, war eigentlich auch schon Ende Dezember absehbar, denn Mitte Januar lag die 7-Tages-Inzidenz noch bei 138, in vielen Landkreise sogar über 200. Und schon am 23. Dezember hatte das Robert-Koch-Institut den Nachweis der britischen Corona-Mutante in Deutschland gemeldet und vor deren hoher Infektiösität ausdrücklich gewarnt.

          Am 14. März wird im Südwesten einer neuer Landtag gewählt, die Beliebtheits- und Bekanntheitswerte der CDU-Spitzenkandidatin sind verbesserungswürdig. Eisenmann setzte sich damit vom Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“, das an diesem Donnerstag erscheint, bekräftigte sie ihre Haltung sogar noch einmal, obwohl die Bundeskanzlerin in der Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am 19. Januar und in der mit den Unions-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern zu Beginn der Woche ausdrücklich noch einmal vor einer Verschärfung des Infektionsgeschehens aufgrund der in Deutschland nun häufiger registrierten Mutanten aus Südafrika und Großbritannien gewarnt hatte.

          Zwar hatte man bei Aussetzung der Präsenzpflicht die Öffnung der Schulen zugelassen, aber sich eigentlich darauf verständigt, die Kinder und Grundschüler erst Mitte Februar wieder in die Schulen zu schicken. Im Südwesten sind zudem die Mutanten, vor denen die Kanzlerin gewarnt, vereinzelt in einigen Landkreisen durch Genomsequenzierungen detektiert worden. Der „Zeit“ sagte Eisenmann dennoch, sie hätte rückblickend noch stärker auf Schulöffnungen hinwirken müssen. Am Mittwochmittag musste sie nach wochenlangen Diskussionen und heftigen Meinungsverschiedenheiten in der grün-schwarzen Koalition nun doch nach wissenschaftlichem Rat entscheiden.

          Kretschmann wollte eigentlich keinen „Corona-Wahlkampf“

          Ministerpräsident Winfried Kretschmann folge seit Beginn der Pandemie immer dem strikten Eindämmungskurs, wie er von der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verfolgt wird. Dieser enge Schulterschluss mit den beiden Unionspolitikern machte Kretschmann für die baden-württembergische CDU im Landtagswahlkampf nahezu unangreifbar, eine Attacke gegen Kretschmanns Pandemie-Politik wäre automatisch auch eine gegen die Merkels und Söders. Schon in der Flüchtlingskrise Ende 2015 und im Landtagswahlkampf 2016 waren der CDU, die damals allerdings in der Opposition war, Angriffe auf Kretschmann deshalb äußerst schwer gefallen; Kretschmann hatte in einem vielzitierten Interview sogar einmal gesagt, dass er für die Bundeskanzlerin bete. Zu Beginn des jetzigen Wahlkampfes hatte Kretschmann erklärt, er wolle keinen „Corona-Wahlkampf“ führen.

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