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Großrazzia im Ruhrgebiet : Sozialmissbrauch mit System

  • -Aktualisiert am

Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien werden von kriminellen Banden auf engstem Raum in Schrottimmobilien untergebracht – zu horrenden Mieten. (Archivbild, 2016) Bild: dpa

Mit falschen Versprechungen locken kriminelle Banden offenbar gezielt Bulgaren und Rumänen ins Ruhrgebiet. Dort werden die Zuwanderer abgezockt – genau wie die Sozialkassen.

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          Mit großangelegten Kontrollen sind am Dienstag in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund kommunale Behörden, die nordrhein-westfälische Polizei, der Zoll sowie Mitarbeiter von Jobcenter und Familienkasse gegen kriminelle Netze vorgegangen, die Sozialmissbrauch in großem Stil organisieren. Insgesamt wurden 13 von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien bewohnte Mehrfamilienhäuser und die Räume von 17 vorgeblichen Arbeitgebern durchsucht. In Duisburg wurden zwei sogenannte Problemhäuser vom Ordnungsamt für unbewohnbar erklärt und geschlossen, weil unter anderem Ratten und Kakerlaken festgestellt wurden. Ende Dezember hatte eine erste Großaktion dieser Art stattgefunden.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          „Eine derartige Zusammenarbeit hat bundesweit Modellcharakter“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Er wies darauf hin, dass der weitüberwiegende Teil der 169.000 Bulgaren und Rumänen, die in Nordrhein-Westfalen leben, gut integriert sei. „Nur ein kleiner Teil missbraucht das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit. Doch das hat anscheinend System“.

          Nach Erkenntnissen der Behörden locken kriminelle Banden gezielt Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien mit falschen Versprechungen vornehmlich ins Ruhrgebiet. Sie werden dann auf engstem Raum in Schrottimmobilien untergebracht, für die Besitzer horrende Mieten verlangen. Zugleich statten die Immobilienbesitzer ihre Mieter mit fingierten Minijob-Verträgen aus. Damit beantragen die Armutseinwanderer dann Hartz IV zum Aufstocken. Ein Großteil des Geldes wird dann ebenfalls von den kriminellen Vermietern abkassiert. Bei der ersten Großaktion im Dezember war auch ein umfassender Betrug mit Kindergeldleistungen aufgedeckt worden. Von 29 allein in einem damals kontrollierten Haus gemeldeten Kindern waren zehn nicht auffindbar.

          Justizminister Kutschaty forderte ein stärkeres Engagement des Bundes für die betroffenen Städten, da die EU-Zuwanderung weder von den Ländern, noch von den Kommunen beeinflusst werden könne. Kutschaty verwies auf ein Gesetzesvorhaben, mit dem festgelegt werden soll, dass es bei Zuzug einen Anspruch auf Sozialleistungen künftig erst nach fünf Jahren gibt. „Und wir unterstützen die Bundesregierung auch dabei, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen. Die Leistung muss sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren.“

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