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Kommunen schlagen Alarm : Großer Andrang von Asylbewerbern aus dem Kosovo

  • Aktualisiert am

Illegale Einwanderung: Familie aus dem Kosovo vergangene Woche an der ungarisch-serbischen Grenze Bild: Reuters

Auch das Kosovo soll als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft werden. Das verlangen der Städte- und Gemeindebund und mehrere Bundesländer. Auch über das Kirchenasyl wird weiter gestritten.

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          Die Kommunen verlangen angesichts eines starken Zuzugs von Asylbewerbern aus dem Kosovo, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Die Bundesregierung solle prüfen, ob das Kosovo nicht ebenso andere Balkanstaaten als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden könne, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Passauer Neue Presse“ vom Mittwoch. „Das würde sicher den Zustrom reduzieren, weil die Betroffenen mit einer sehr schnellen Ablehnung rechnen müssten.“

          Diese Forderung wird von mehreren Bundesländern geteilt. Bayern hat bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die Einreise von Personen, die keine Chance auf Anerkennung hätten.

          3630 Anträge von Kosovaren im Januar

          Werden Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, können die betreffenden Asylverfahren beschleunigt und Antragsteller aus diesen Regionen schneller abgeschoben werden. Bund und Länder hatten im vergangenen Herbst bereits beschlossen, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ zu klassifizieren.

          In Deutschland war die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellten im Januar 3630 Personen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag. Seither hat sich die Entwicklung weiter beschleunigt: Bayern registrierte allein am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo.

          „Unser Asylsystem knüpft an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen“, sagte Landsberg. Nach seinem Eindruck komme der überwiegende Teil dieser Leute aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. „Hier sollten wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, so dass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können.“

          „Kirchenasyl auf dem Boden des geltenden Rechts“

          Unterdessen verteidigte der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung das Kirchenasyl gegen Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Wir stehen auf dem Boden des geltenden Rechts“, sagte Jung im Deutschlandfunf. De Maizière hatte in diesem Zusammenhang  von einem Missbrauch gesprochen.

          Das Kirchenasyl sei „kein Recht neben dem Recht“, sagte Volker Jung im Deutschlandfunk. Der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau erklärte, es gehe darum, das geltende Recht im Zuge einer Güte-Abwägung noch einmal herauszufordern und „Grundrechte zu wahren“ - vor allem in den Fällen, bei denen die Abschiebung „eine echte Verletzung der Menschenrechte“ sei.

          „Kein Sonderrecht“: Kirchenasyl: der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung (Mitte), im vergangenen Dezember in Groß-Gerau mit einem iranischen Ehepaar, dem dort Kirchenasyl gewährt wurde

          Zudem würden die Kirchen in laufenden Verfahren keine Werbung für das Kirchenasyl machen, sondern den Menschen helfen, die selbst an die Kirchengemeinden wenden würden, sagte Jung, der auch Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration bei der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. Dass sich die Zahl häufe, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass „die Dublin-III-Regelung dringend überprüft werden muss“, da sie verstärkt zu Härtefällen führe. Die Verordnung legt fest, welcher EU-Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

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