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Gemeinsamer Antrag beschlossen : Große Mehrheit bei Union und SPD für UN-Migrationspakt

  • Aktualisiert am

Zwei Männer gehen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbei. (Symbolbild) Bild: dpa

Die Fraktionen von Union und SPD stellen sich mit großer Mehrheit hinter den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Am Donnerstag wollen sie im Bundestag ein Antrag beschließen, der den Pakt begrüßt.

          Nach der SPD-Fraktion haben sich auch die Abgeordneten von CDU und CSU mit großer Mehrheit hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Koalitionsfraktionen wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag beschließen, in dem die auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen führenden Unionspolitikern unterstützte UN-Vereinbarung begrüßt wird.

          Der Pakt liege in deutschem Interesse, heißt es in dem Entschließungsantrag von Union und SPD, der bei der Union mit fünf Gegenstimmen beschlossen wurde. Zuvor hatte die SPD-Fraktion sich nahezu einstimmig hinter den Pakt gestellt.

          Zugleich wird die Bundesregierung in dem achtseitigen Papier aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. In dem Antrag heißt es auch: „Trotz starker gesellschaftlicher Anstrengungen und des beeindruckenden bürgerlichen Engagements werden die Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land sichtbar“. Der Pakt liege daher auch in deutschem Interesse.

          Grüne für, Linke und AfD gegen das Abkommen

          Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte in Berlin die Verständigung mit der SPD. „Wir wollen Migration begrenzen, regeln und steuern“, sagte Brinkhaus. Dafür biete der UN-Migrationspakt „einen Anknüpfungspunkt“. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich verwies allerdings auch auf Differenzen in der Koalition. „Wir haben durchaus ein paar Tage gebraucht, um uns zu verständigen“, sagte er.

          Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hatte eine Diskussion über das Asylrecht ausgelöst. Der Migrationspakt ist in der Union umstritten. Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) hob aber im SWR hervor, der „weitaus größte Teil“ der Abgeordneten von CDU und CSU stehe hinter der Vereinbarung. Ziel des Pakts sei es, Migration „zu reduzieren“. Ähnlich äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es gehe um „internationale Leitlinien für Migration“. Spahn begrüßte auch, dass auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember nun gemäß seiner Forderung über den Pakt beraten werden soll.

          Gegen den Migrationspakt wandten sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Der Pakt gehe „am Kern des Problems vorbei“, argumentierte Wagenknecht. „Es geht darum, zu verhindern, dass Menschen migrieren, dass sie bei sich zu Hause keine Chancen sehen“, sagte sie in Berlin. Auch werde durch das Abwandern von Fachkräften Armut in den Herkunftsländern verfestigt. Baumann forderte die Bundesregierung auf, sie solle vor der Annahme des Migrationspakts auf UN-Ebene eine Protokollerklärung abgeben, mit der sie „die Unverbindlichkeit des Pakts sicherstellt“.

          Klar hinter den Migrationspakt sowie auch den ebenfalls geplanten UN-Flüchtlingspakt stellten sich abermals die Grünen. „Wir finden, es ist gut, dass es diese Abkommen gibt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Allerdings müsse der Pakt „dann in Deutschland auch umgesetzt werden“.

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