https://www.faz.net/-gpf-871b0

Große Koalition : Auf einmal ist jeder ein Flüchtlingspolitiker

  • -Aktualisiert am

Schaulust in Heidenau: Die sächsische Polizei hat vor der Asylbewerberunterkunft nun einen Sicherheitsbereich eingerichtet Bild: dpa

Nach den Krawallen in Heidenau muss die Polizei mit einer Sicherheitszone die Asylbewerber schützen. An diesem Montag reist Wirtschaftsminister Gabriel in die sächsische Kleinstadt. Die Flüchtlingspolitik hat auch eine koalitionspolitische Dimension. Union und SPD wetteifern um die richtige Lösung. Nur wer ist die treibende Kraft?

          4 Min.

          Wenn die Bundesregierung in diesem Sommer zu einer Erkenntnis gekommen ist, dann zu der, dass die politische Agenda in Deutschland und Europa neu zu gewichten ist. Zwar sind weder die griechische Schuldenkrise noch der Ukraine-Konflikt einer Lösung näher gekommen, doch ist die Prioritätenliste nun um einen Punkt erweitert worden, um den sich bislang allein der Bundesinnenminister mit den Ländern und Kommunen zu kümmern hatte. Inzwischen gibt es in der Flüchtlingspolitik eine Art Überbietungswettbewerb: Wer in der großen Koalition beschreibt Umfang und Ausmaß am dramatischsten?

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Bundeskanzlerin kehrte aus ihrem Urlaub heim mit der Ansage, die Frage, wie Europa mit den Flüchtlingen umgehe, werde Deutschland mehr beschäftigen als Griechenland und die Zukunft des Euros. Der Vizekanzler sagte in der SPD-Fraktion vor der Sondersitzung des Bundestages zum griechischen Hilfspaket in der vergangenen Woche, das Flüchtlingsthema werde „unser Land verändern“; es handle sich um die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, verknüpfte in der Plenardebatte die griechische Schuldenkrise mit dem Flüchtlingsthema: Hier wie da gehe es um europäische Solidarität. Und der Innenminister gab in dem Bemühen, der Realität nicht länger hinterherzulaufen, schließlich bekannt, er rechne im laufenden Jahr damit, dass bis zu 800.000 Personen in Deutschland Asyl suchten.

          Europa vor einer „Generationenaufgabe“

          Die Flüchtlingspolitik hat eine sachliche und eine koalitionspolitische Dimension. Es geht gewiss darum, die Deutschen darauf vorzubereiten, was auf sie zukommt. Es geht auch darum, den Druck auf die EU-Kommission und einzelne EU-Staaten zu erhöhen, deren Regierungen bislang den Kopf in den Sand stecken, endlich ein europäisches Gesamtkonzept zu erarbeiten. Und es geht schließlich um die Frage, welcher Teil der Koalition die Meinungsführerschaft in dieser wichtigen Frage für sich beanspruchen kann.

          Eine Bundesregierung, zwei Parteien, drei Flüchtlingspolitiker: Steinmeier, Gabriel und Merkel

          Die SPD will dabei in der Öffentlichkeit als treibende Kraft wahrgenommen werden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist derzeit besonders umtriebig – auch weil er weiß, dass Merkels vorsichtig abwägende Herangehensweise eine offene Flanke bietet. Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben jetzt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert, der – Stichwort Wiedervereinigung – wohl nicht zufällig so heißt.

          Europa stehe vor einer „Generationenaufgabe“, doch die „bisherige Reaktion entspricht nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss“, schreiben die beiden Autoren. Sie plädieren für EU-weite Standards für menschenwürdige Zustände bei der Aufnahme von Flüchtlingen, einen „einheitlichen europäischen Asylkodex“ und perspektivisch gar eine „viel ehrgeizigere Integration der europäischen Asylpolitik“. Gabriel und Steinmeier fordern zudem eine faire Verteilung der Flüchtlinge: Eine Lage, in der nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung trügen, sei genauso wenig tragbar wie ein System, das Lasten einseitig auf Länder verteile, die zufällig an der Außengrenze der EU lägen. „Wir müssen deshalb das bestehende Dublin-System reformieren“, schreiben die beiden. Nötig sei ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement und Soforthilfe für die aktuell besonders belasteten Staaten.

          Das Feld nicht allein dem Innenministerium überlassen

          Die SPD-Politiker weisen aber auch darauf hin, dass den schutzbedürftigen Flüchtlingen nur dann auf Dauer geholfen werden könne, wenn diejenigen ohne Asylanspruch in ihre Herkunftsstaaten zurückkehrten. Die „Rückübernahme“ – sie meiden das Wort Abschiebung – müsse freilich mit technischer und finanzieller Unterstützung für die Herkunftsstaaten einhergehen. Die EU müsse sich zudem darauf verständigen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten anzusehen seien. Mit Blick auf den westlichen Balkan schreiben beide, perspektivisch sollte ein Staat, der die Kriterien eines EU-Beitrittskandidaten erfülle, EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten.

          Durch den Beitrag in der F.A.S. macht die SPD-Führung deutlich, dass sie die Flüchtlingspolitik nicht dem Innenressort überlassen möchte, obschon es zwischen Gabriel und Thomas de Maizière eine enge und konstruktive Abstimmung gibt. Schließlich berührt das Politikfeld auch SPD-Ressorts: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat etwa über das Asylbewerberleistungsgesetz mit der Materie zu tun, der Außenminister weist immer wieder darauf hin, dass es zur Bekämpfung der Fluchtursachen einer Stabilisierungspolitik für zerfallende Staaten bedürfe.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Auch Steinmeier sieht die Flüchtlingspolitik inzwischen oben auf der Agenda: „Mit Wucht hat uns im letzten Jahr eine Vielzahl von Krisen und Konflikten weltweit getroffen, vom Ukraine-Konflikt über Isis bis zur dramatischen Flüchtlingskrise im Mittelmeer“, sagte er dieser Zeitung am Sonntag. Es habe sich aber auch gezeigt, dass Diplomatie etwas bewegen könne. Er wies auf den Durchbruch im Streit über das iranische Atomprogramm hin, der Chancen eröffnen könne für die Lösung anderer Konflikte im Nahen und Mittleren Osten – Regionen also, aus denen viele Flüchtlinge kommen. An diesem Montag wird der Außenminister die 14. Botschafterkonferenz unter dem Leitthema „Krise, Ordnung, Gestaltung“ eröffnen, zu der die Leiter der deutschen Auslandsvertretungen ins Auswärtige Amt kommen. Dabei werden auch erste Erfahrungen mit der Strukturreform des Hauses, der sogenannten Review 2014, ausgetauscht. Ein Beispiel, hieß es im Auswärtigen Amt, seien abteilungsübergreifende Stäbe, wie etwa die „Task Force Migration“, die den Anspruch hat, eine umfassende und gestaltende Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung voranzutreiben.

          Scheut Merkel Ortstermine?

          Gabriel wiederum reist in diesen Tagen durch die Republik und setzt Zeichen, indem er Erstaufnahmelager besucht – in der vergangenen Woche im hessischen Gießen, in dieser Woche zunächst im sächsischen Heidenau, wo es zu Ausschreitungen rechtsextremer Demonstranten gekommen ist, und im rheinhessischen Ingelheim. Der SPD-Vorsitzende spricht dabei über Probleme mit dem europäischen Vergabeverfahren bei der Auswahl von Einrichtungen, die Notwendigkeit, bei der medizinischen Versorgung stärker auf die Bundeswehr zurückzugreifen, sowie über Toleranz und Mitgefühl. Der Vizekanzler macht also das, was Merkel derzeit noch unterlässt: symbolische Politik beziehungsweise Bildtermine, die einem Problem mediale Aufmerksamkeit verleihen.

          Merkel hat sich bislang gegen derlei Ortstermine entschieden und Kritik, sie fürchte das Flüchtlingsthema, in Kauf genommen. Sie folgt dabei wie immer ihrer streng analytischen Herangehensweise: Probleme müssen erst in ihrer Tiefe und Breite durchdrungen werden, anstatt sie nach den Erfordernissen einer Mediendemokratie häppchenweise zu kommentieren. Erst wenn die Regierungschefin operativ tätig werden kann – etwa in der Koordination der föderalen Ebenen –, wird man sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung sehen. Das könnte schon recht bald der Fall sein.

          Die Kritik, Merkel scheue das Problem, da an der Basis der Unmut über die Flüchtlingszahlen größer werde, sticht indes nicht. Zum einen gilt dies für die CDU- ebenso wie für die SPD-Basis. Zum anderen war sie es, die zu Jahresanfang in der Pegida-Debatte mit dem Appell, man möge nicht jenen folgen, die zu Demonstrationen aufriefen, denn „zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen“, viele überraschte – nicht zuletzt Gabriel. Der besuchte kurz darauf eine Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern und handelte sich viel Ärger mit seinen Parteifunktionären ein. Seine derzeitige Umtriebigkeit ist auch so zu verstehen: Das soll ihm nicht noch mal passieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unter Korruptionsverdacht : Früherer König Juan Carlos verlässt Spanien

          In einem Brief teilt der ehemalige spanische Monarch seinem Sohn mit, dass er das Land verlassen will. Juan Carlos ist in einen Finanzskandal verstrickt. Mit dem Schritt erspart er Felipe VI. eine schwere Entscheidung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.