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Große Koalition : Auf einmal ist jeder ein Flüchtlingspolitiker

  • -Aktualisiert am

Schaulust in Heidenau: Die sächsische Polizei hat vor der Asylbewerberunterkunft nun einen Sicherheitsbereich eingerichtet Bild: dpa

Nach den Krawallen in Heidenau muss die Polizei mit einer Sicherheitszone die Asylbewerber schützen. An diesem Montag reist Wirtschaftsminister Gabriel in die sächsische Kleinstadt. Die Flüchtlingspolitik hat auch eine koalitionspolitische Dimension. Union und SPD wetteifern um die richtige Lösung. Nur wer ist die treibende Kraft?

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          Wenn die Bundesregierung in diesem Sommer zu einer Erkenntnis gekommen ist, dann zu der, dass die politische Agenda in Deutschland und Europa neu zu gewichten ist. Zwar sind weder die griechische Schuldenkrise noch der Ukraine-Konflikt einer Lösung näher gekommen, doch ist die Prioritätenliste nun um einen Punkt erweitert worden, um den sich bislang allein der Bundesinnenminister mit den Ländern und Kommunen zu kümmern hatte. Inzwischen gibt es in der Flüchtlingspolitik eine Art Überbietungswettbewerb: Wer in der großen Koalition beschreibt Umfang und Ausmaß am dramatischsten?

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Bundeskanzlerin kehrte aus ihrem Urlaub heim mit der Ansage, die Frage, wie Europa mit den Flüchtlingen umgehe, werde Deutschland mehr beschäftigen als Griechenland und die Zukunft des Euros. Der Vizekanzler sagte in der SPD-Fraktion vor der Sondersitzung des Bundestages zum griechischen Hilfspaket in der vergangenen Woche, das Flüchtlingsthema werde „unser Land verändern“; es handle sich um die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, verknüpfte in der Plenardebatte die griechische Schuldenkrise mit dem Flüchtlingsthema: Hier wie da gehe es um europäische Solidarität. Und der Innenminister gab in dem Bemühen, der Realität nicht länger hinterherzulaufen, schließlich bekannt, er rechne im laufenden Jahr damit, dass bis zu 800.000 Personen in Deutschland Asyl suchten.

          Europa vor einer „Generationenaufgabe“

          Die Flüchtlingspolitik hat eine sachliche und eine koalitionspolitische Dimension. Es geht gewiss darum, die Deutschen darauf vorzubereiten, was auf sie zukommt. Es geht auch darum, den Druck auf die EU-Kommission und einzelne EU-Staaten zu erhöhen, deren Regierungen bislang den Kopf in den Sand stecken, endlich ein europäisches Gesamtkonzept zu erarbeiten. Und es geht schließlich um die Frage, welcher Teil der Koalition die Meinungsführerschaft in dieser wichtigen Frage für sich beanspruchen kann.

          Eine Bundesregierung, zwei Parteien, drei Flüchtlingspolitiker: Steinmeier, Gabriel und Merkel
          Eine Bundesregierung, zwei Parteien, drei Flüchtlingspolitiker: Steinmeier, Gabriel und Merkel : Bild: AFP

          Die SPD will dabei in der Öffentlichkeit als treibende Kraft wahrgenommen werden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist derzeit besonders umtriebig – auch weil er weiß, dass Merkels vorsichtig abwägende Herangehensweise eine offene Flanke bietet. Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben jetzt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert, der – Stichwort Wiedervereinigung – wohl nicht zufällig so heißt.

          Europa stehe vor einer „Generationenaufgabe“, doch die „bisherige Reaktion entspricht nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss“, schreiben die beiden Autoren. Sie plädieren für EU-weite Standards für menschenwürdige Zustände bei der Aufnahme von Flüchtlingen, einen „einheitlichen europäischen Asylkodex“ und perspektivisch gar eine „viel ehrgeizigere Integration der europäischen Asylpolitik“. Gabriel und Steinmeier fordern zudem eine faire Verteilung der Flüchtlinge: Eine Lage, in der nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung trügen, sei genauso wenig tragbar wie ein System, das Lasten einseitig auf Länder verteile, die zufällig an der Außengrenze der EU lägen. „Wir müssen deshalb das bestehende Dublin-System reformieren“, schreiben die beiden. Nötig sei ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement und Soforthilfe für die aktuell besonders belasteten Staaten.

          Flüchtlingsdebatte : Erneut Auseinandersetzungen in Heidenau

          Das Feld nicht allein dem Innenministerium überlassen

          Die SPD-Politiker weisen aber auch darauf hin, dass den schutzbedürftigen Flüchtlingen nur dann auf Dauer geholfen werden könne, wenn diejenigen ohne Asylanspruch in ihre Herkunftsstaaten zurückkehrten. Die „Rückübernahme“ – sie meiden das Wort Abschiebung – müsse freilich mit technischer und finanzieller Unterstützung für die Herkunftsstaaten einhergehen. Die EU müsse sich zudem darauf verständigen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten anzusehen seien. Mit Blick auf den westlichen Balkan schreiben beide, perspektivisch sollte ein Staat, der die Kriterien eines EU-Beitrittskandidaten erfülle, EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten.

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