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Große Koalition : Auf einmal ist jeder ein Flüchtlingspolitiker

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Durch den Beitrag in der F.A.S. macht die SPD-Führung deutlich, dass sie die Flüchtlingspolitik nicht dem Innenressort überlassen möchte, obschon es zwischen Gabriel und Thomas de Maizière eine enge und konstruktive Abstimmung gibt. Schließlich berührt das Politikfeld auch SPD-Ressorts: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat etwa über das Asylbewerberleistungsgesetz mit der Materie zu tun, der Außenminister weist immer wieder darauf hin, dass es zur Bekämpfung der Fluchtursachen einer Stabilisierungspolitik für zerfallende Staaten bedürfe.

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Auch Steinmeier sieht die Flüchtlingspolitik inzwischen oben auf der Agenda: „Mit Wucht hat uns im letzten Jahr eine Vielzahl von Krisen und Konflikten weltweit getroffen, vom Ukraine-Konflikt über Isis bis zur dramatischen Flüchtlingskrise im Mittelmeer“, sagte er dieser Zeitung am Sonntag. Es habe sich aber auch gezeigt, dass Diplomatie etwas bewegen könne. Er wies auf den Durchbruch im Streit über das iranische Atomprogramm hin, der Chancen eröffnen könne für die Lösung anderer Konflikte im Nahen und Mittleren Osten – Regionen also, aus denen viele Flüchtlinge kommen. An diesem Montag wird der Außenminister die 14. Botschafterkonferenz unter dem Leitthema „Krise, Ordnung, Gestaltung“ eröffnen, zu der die Leiter der deutschen Auslandsvertretungen ins Auswärtige Amt kommen. Dabei werden auch erste Erfahrungen mit der Strukturreform des Hauses, der sogenannten Review 2014, ausgetauscht. Ein Beispiel, hieß es im Auswärtigen Amt, seien abteilungsübergreifende Stäbe, wie etwa die „Task Force Migration“, die den Anspruch hat, eine umfassende und gestaltende Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung voranzutreiben.

Scheut Merkel Ortstermine?

Gabriel wiederum reist in diesen Tagen durch die Republik und setzt Zeichen, indem er Erstaufnahmelager besucht – in der vergangenen Woche im hessischen Gießen, in dieser Woche zunächst im sächsischen Heidenau, wo es zu Ausschreitungen rechtsextremer Demonstranten gekommen ist, und im rheinhessischen Ingelheim. Der SPD-Vorsitzende spricht dabei über Probleme mit dem europäischen Vergabeverfahren bei der Auswahl von Einrichtungen, die Notwendigkeit, bei der medizinischen Versorgung stärker auf die Bundeswehr zurückzugreifen, sowie über Toleranz und Mitgefühl. Der Vizekanzler macht also das, was Merkel derzeit noch unterlässt: symbolische Politik beziehungsweise Bildtermine, die einem Problem mediale Aufmerksamkeit verleihen.

Merkel hat sich bislang gegen derlei Ortstermine entschieden und Kritik, sie fürchte das Flüchtlingsthema, in Kauf genommen. Sie folgt dabei wie immer ihrer streng analytischen Herangehensweise: Probleme müssen erst in ihrer Tiefe und Breite durchdrungen werden, anstatt sie nach den Erfordernissen einer Mediendemokratie häppchenweise zu kommentieren. Erst wenn die Regierungschefin operativ tätig werden kann – etwa in der Koordination der föderalen Ebenen –, wird man sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung sehen. Das könnte schon recht bald der Fall sein.

Die Kritik, Merkel scheue das Problem, da an der Basis der Unmut über die Flüchtlingszahlen größer werde, sticht indes nicht. Zum einen gilt dies für die CDU- ebenso wie für die SPD-Basis. Zum anderen war sie es, die zu Jahresanfang in der Pegida-Debatte mit dem Appell, man möge nicht jenen folgen, die zu Demonstrationen aufriefen, denn „zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen“, viele überraschte – nicht zuletzt Gabriel. Der besuchte kurz darauf eine Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern und handelte sich viel Ärger mit seinen Parteifunktionären ein. Seine derzeitige Umtriebigkeit ist auch so zu verstehen: Das soll ihm nicht noch mal passieren.

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