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Debatte bei der Union : Wenn sich Abgeordnete empören

  • -Aktualisiert am

Bild: Ivan Steiger

Bei den Themen Zuwanderung, Islam und Maut ist die CDU/CSU-Fraktion nicht geschlossen. Ihr Vorsitzender Volker Kauder hat derzeit einen politischen Spagat zu meistern. Seinem SPD-Kollegen Oppermann geht es auch nicht besser.

          Kürzlich hat es in der CDU/CSU-Fraktion eine tatsächlich spontane, von ihrer Führung nicht geplante Debatte gegeben. Der Anlass: Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, es müsse über die Zuwanderung gesprochen werden und es bedürfe eines Einwanderungsgesetzes. Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, fing an. Ob er etwas versäumt habe, rief er ironisch. Genügend und detaillierte Gesetzesregelungen gebe es, führte er aus. Es bedürfe mithin keiner weiteren Maßnahmen. Tauber sah sich verständlicherweise zu einer Verteidigungsrede veranlasst. Das wiederum brachte Ole Schröder, den Parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums, auf den Plan, der – ähnlich wie Tage davor sein Minister Thomas de Maizière – erläuterte, was alles und wie es geregelt sei.

          Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sah das auch so und drängte zur Eile. Weil es keine Gesetzesvorlage gebe, rief er, bedürfe es in der Fraktion, zumal diese ja für Gesetzesarbeit zuständig sei, auch keiner Debatte. Jens Spahn, Gesundheitspolitiker und CDU-Präsidiumsmitglied, sah das wiederum anders und verteidigte Tauber. Auch wenn es Regelungen gebe, müsse – der Klarheit und des öffentlichen Bewusstseins wegen – über die Zuwanderungspolitik diskutiert werden. Und außerdem: Das Plenum der Fraktion sei der Ort der politischen Aussprache. Das entsprechende, auch von der Führung immer wieder bekundete Bekenntnis müsse auch erfüllt werden. Es schien, als sei ein Ventil geöffnet worden. Heftig wurde in der Fraktion debattiert. Selbst die Akteure wunderten sich darüber. Schnell vergessen wird der Vorgang nicht.

          Wer lange redet, macht sich unbeliebt

          Im dichtgedrängten Arbeitsalltag des Parlaments und seiner Fraktionen kommt so etwas selten vor. Die Tagesordnung des Bundestages bestimmt Themen und Ablauf der Fraktionssitzungen: Ergebnisorientiert, zielorientiert sind sie. Anscheinend folgenlose Debatten sind nicht vorgesehen. Allenfalls die Tagesordnungspunkte „Bericht des Vorsitzenden“ und „Verschiedenes“ bieten Raum für eine freie Aussprache. Doch wer schon sucht öffentlich den Konflikt mit dem Vorsitzenden oder gar der Bundeskanzlerin? Zudem: Die Zeit ist knapp. Die meisten Abgeordneten haben mit ihren Arbeiten an den Details von Gesetzesvorhaben genügend zu tun – zur Vorbereitung von Ausschusssitzungen und fraktionsinternen Arbeitsgruppen. Die sind von Bedeutung, weil hier die informellen Hierarchien personalpolitischer Bedeutung entstehen oder verteidigt werden müssen. Doch sind in den Gremien zugleich Leute unbeliebt, die sich mit langen Reden in den Vordergrund drängen wollen. Dem Verdacht sind sie ausgesetzt, in der Realität unterbeschäftigt zu sein.

          Das Arbeitsprogramm der großen Koalition war bislang prall gefüllt. Stichworte: Mindestlohn, Rente ab 63, Mütterrente, Frauenquote. Vor allem die Unionsfraktion hatte – die im Koalitionsvertrag allerdings angelegten – Zugeständnisse ihrer Parteiführung an die SPD zu akzeptieren. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, hatte einen politischen Spagat zu bewältigen: einerseits die Geschlossenheit der Fraktion zu organisieren, andererseits dem Willen der – verfassungsrechtlich an Aufträge nicht gebundenen – Abgeordneten zu entsprechen, ihre Bedenken gegen manche Absprachen der Koalitionsspitze artikulieren zu können.

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