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Union und SPD : Zwei Schwankende haken sich unter

  • -Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel, Kramp-Karrenbauer und Interims-SPD-Chefin Schwesig Bild: EPA

Union und SPD treffen noch Entscheidungen. Aber die Verunsicherung der SPD hat längst die CDU ergriffen. Nur einer wirkt sicher.

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          Gäbe es einen Wettbewerb, wer derzeit als der dynamischste Unionspolitiker auffällt, dann stünde Markus Söder oben auf dem Treppchen. Der bayerischen Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende ist ohnehin nicht der Entdecker der Langsamkeit, aber zwischen einer unsicher wirkenden CDU-Vorsitzenden, einer langsam in Richtung des politischen Sonnenuntergangs schwebenden Kanzlerin, einigen ängstlich auf die Wahlen in ihren ostdeutschen Ländern schauenden CDU-Spitzenkandidaten und den noch sehr jungen CDU-Nachwuchstalenten aus Kiel und Saarbrücken fällt der Mann aus Bayern als derjenige auf, der am kraftvollsten die Richtung vorgibt. Der nordrhein-westfälische Regierungschef sei nicht vergessen, aber obwohl er das einwohnerstärkste Bundesland regiert, hat er nicht den Einfluss auf den Kurs der Union wie Söder.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der also saß am Montagmorgen nach einer nicht all zu kurzen Nacht in der bayerischen Landesvertretung in Berlin und berichtete vom Koalitionsausschuss, der am Abend zuvor getagt und schon um Mitternacht zum Ende gekommen war. Der gestrige Tag sei ein guter gewesen, verkündete Söder. Dabei gab es inhaltlich nicht viel zu feiern. Die Sitzungsteilnehmer hatten beim Thema Mieten und Wohnen gründliche Vorarbeit geleistet, so dass schon kurz nach Sitzungsbeginn eine ausführliche Pressemitteilung verschickt werden konnte, in der von zahlreichen Maßnahmen berichtet wurde, die das Wohnen bezahlbarer machen sollen. Die zuständigen Fachminister für Inneres, Horst Seehofer (CSU), und Justiz, Christine Lambrecht (SPD), standen für Stellungnahmen bereit. Die Botschaft war klar: Die Koalition aus Union und SPD ist handlungsfähig in der Sache und kümmert sich um die Nöte der Menschen. Söder ging am Montag kaum auf das Thema ein.

          Ansonsten hatten die Koalitionäre kleine Schritte gemacht, oder sich nur auf das weitere Vorgehen geeinigt. Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt es fürs erste bei der teilweisen Lösung, die der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz in einen Verfahrensvorschlag gegossen hatte. Nebenbei wischte Söder einen Vorstoß des zur CDU gehörenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier vom Tisch, der auf das Jahr 2026 zielt. Ohne Altmaier beim Namen zu nennen, sprach Söder von einem „falschen Signal“. Ansonsten: Die Grundrente werde nicht vor den beiden Wahlen in Ostdeutschland am 1. September kommen, sie sei kein Wahlgeschenk, sagte der CSU-Chef. Der „entscheidende Lackmustest“ für die Koalition sei eine Entscheidung in der Klimapolitik. Allerdings fielen auch hier am Sonntag keine inhaltlichen Beschlüsse. Man vereinbarte nur, wann weiter beraten werden solle.

          Scholz-Kandidatur erfreut die Union

          Warum also ein guter Tag? Söder und der neben ihm sitzende Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, freuten sich über die gut funktionierende Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Sogar etwas Bedauern kam kurz auf, dass es mit der interimistischen Dreier-Führung der SPD nicht über das Jahresende hinaus weitergehe. Wo das aber schon nicht in Frage kommt, freuten sich die beiden CSU-Leute über die jüngste Kandidatur für den Parteivorsitz: die von Scholz. Das sei ein „gelungener Schachzug“, äußerte Dobrindt. Dieser zeige, dass es in der SPD einen „starken Zug“ gebe, Verantwortung zu übernehmen.

          Tatsächlich macht sich in der Union derzeit aber niemand Illusionen, dass diese Regierung eine Sollbruchstelle hat. Die liegt nicht im Oktober. Da, so vereinbarten die Koalitionäre am Sonntag, wolle die Regierung Halbzeitbilanz ziehen. Entscheiden, ob das fürs Weiterregieren reiche, müssten aber dann die Delegierten des Parteitages im Dezember, verkündete die SPD-Führung. Die Partei besteht aus zwei Teilen. Die einen, die kommissarische Parteiführung sowie die Minister und Abgeordneten in Berlin, zeigen überwiegend eine Neigung, die Koalition fortzusetzen. Entscheidend ist aber, wen die Basis zu neuen Vorsitzenden wählt. Über Scholz‘ Kandidatur freuen sie sich in der Union so, weil er für Weitermachen in Berlin steht. Mehr oder weniger alle anderen Bewerber sprächen sich indessen dafür aus, „andere Wege“ zu gehen, sagte Söder.

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