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Große Koalition : „Wir werden unsere Arbeit bis 2009 fortsetzen“

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder erinnerten an die gemeinsame Verantwortung der Volksparteien Bild: AP

Es war eine außergewöhnliche Aktion: Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen haben die Zusammenarbeit von Union und SPD zu würdigen versucht. Neben dem Selbstlob für das gemeinsam Erreichte bekundeten sie einander Respekt für unterschiedliche Positionen und erinnerten an ihre gemeinsame Verantwortung.

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          Mit einer außergewöhnlichen Aktion haben die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen die Zusammenarbeit von Union und SPD zu würdigen versucht. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder, der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer schickten am Dienstag ein gemeinsames Schreiben an die Abgeordneten der beiden Fraktionen, in dem sie - bei allen verbleibenden Differenzen - an die gemeinsame Verantwortung der Volksparteien erinnerten. Zugleich verwiesen sie auf den „eigenständigen Beitrag“, den die beiden Fraktionen für die Arbeit der großen Koalition geleistet hätten.

          „Die Haushaltskonsolidierung haben gerade unsere Haushälter mit einer solchen Hartnäckigkeit betrieben, dass die Neuverschuldung im Haushalt 2008 über das vom Finanzministerium erwartete Maß abgesenkt werden konnte und ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2011 möglich wird.“ Kauder, Struck und Ramsauer versicherten, die Zusammenarbeit sei „in den letzten beiden Jahren bei allen Schwierigkeiten verlässlich geworden“. Man wisse, was miteinander zu vereinbaren sei und was nicht. „Aber zu den Erfahrungen gehört auch, dass wir uns nicht überfordern dürfen. Denn wir haben im täglichen Miteinander gelernt, dass die Positionen der Volksparteien tatsächlich sehr unterschiedlich sind, unterschiedlich bleiben und bleiben sollen.“

          „Das Gemeinsame herausfiltern“

          Diese Erfahrungen hätten alle im „zähen Ringen“ um die Gesundheitsreform, die Erbschaftsteuer und die Neuausrichtung der Bahn gemacht. „Wir sind davon überzeugt, dass es sich lohnt, für diese unterschiedlichen Entwürfe zu kämpfen. Unsere Parteien haben die Aufgabe, die Differenzen herauszuarbeiten und die programmatischen Unterschiede klar zu benennen.“ Die drei Autoren des Briefes versicherten, jeder von uns „steht für diese Unterschiede. Aber als Koalitionsfraktionen haben wir die Pflicht, aus den differierenden Standpunkten das Gemeinsame herauszufiltern, um zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. Das ist gelungen.“

          Kauder, Struck und Ramsauer dankten den Abgeordneten „für ihre Arbeit, ihre Kompetenz und ihre Kooperationsbereitschaft“. Der wichtigste Erfolg bestehe darin, dass ein anhaltender Wirtschaftsaufschwung in Gang gekommen sei und sich der Arbeitsmarkt erholt habe. Im November 2007 seien 1,1 Millionen Menschen weniger arbeitslos gewesen als im November 2005. Die zum 1. Januar einsetzende Unternehmenssteuerreform werde den Standort weiter stärken und international konkurrenzfähig halten. Die Beiträge zur Rentenversicherung seien stabil geblieben und die zur Arbeitslosenversicherung fast halbiert worden.

          „Wir wissen um die Verantwortung“

          Die Versprechen der Koalition, die große parlamentarische Mehrheit für strukturelle Reformen zu nutzen, würden „Zug um Zug“ erfüllt. Die Koalition habe mehr erreicht, als die „berufsmäßigen Kritiker“ ihr zugetraut hätten. In dem Brief heißt es: „In den Medien war und ist dieses Bündnis mit immer neuen Verfallsdaten versehen worden. Wir werden all diese Prognosen Lügen strafen und unsere Arbeit bis 2009 erfolgreich fortsetzen. Wir sehen in diesem Bündnis nach wie vor die große Chance, dass die Volksparteien Aufgaben schultern können, die in kleinen Koalitionen nicht angegriffen werden können.“ Nach Jahrzehnten der Gegnerschaft sähen sie die Zusammenarbeit der Volksparteien auch als „Ermutigung zur Kooperation widerstreitender gesellschaftlicher Gruppen“.

          Die Erfahrungen in der Zusammenarbeit seien aber nicht immer ermutigend gewesen, „da es neben inhaltlichen Unterschieden eben auch große Differenzen in den Arbeitsweisen der Fraktionen gibt“. Dennoch hätten alle Abgeordneten die von der Verfassung aufgetragenen Aufgaben ernst genommen. „Wir werden von dieser Verpflichtung auch für den Rest der Legislaturperiode nicht ablassen. Denn wir wissen um die Verantwortung, die wir den Menschen und dem Land schulden.“

          Deshalb sei es eine Selbstverständlichkeit, „dass wir die Chance dieser Koalition weiter nutzen, um das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken“. Kauder, Struck und Ramsauer schrieben, alle müssten für die Arbeit der Koalition werben. „Wir dürfen nicht nach dem Motto verfahren: tut Gutes und redet schlecht darüber.“

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