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Große Koalition : „Wir schreiten unaufhaltsam voran“

  • -Aktualisiert am

Schäuble und Scholz: Einander argumentativ ergänzt Bild: dpa

Nachdem Bundesinnenminister Schäuble schon mit der Historisierung der großen Koalition begonnen hatte, zeigte sich das Kabinett am Mittwoch bei den Themen Einwanderung und Mindestlohn harmoniebedürftig.

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          Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz sind freundlich miteinander umgegangen. Im Bundeskabinett am Mittwoch haben sie einander argumentativ ergänzt. Der sozialdemokratische Arbeitsminister hat auf den christdemokratischen Innenminister gewartet, ehe sie gemeinsam „vor der Presse“ das „Aktionsprogramm der Bundesregierung – Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“ vorstellten.

          Das hätte, weil es an der Schnittstelle zwischen der Arbeitsmarktpolitik und dem klassischen Feld der Innenpolitik liegt, eine strittige Angelegenheit werden können. Schäuble und Scholz hatten sich ruhig und wohl auch reibungslos verständigt. Sie wollten keine weitergehenden Eindrücke erwecken oder zu Spekulationen Anlass geben, wie es um die große Koalition und deren Zukunft bestellt sei. Sie kamen gemeinsam. Sie gingen gemeinsam.

          „Eine große Koalition produziert immer auch Müdigkeit“

          Es passte dazu, dass schon vor der Sitzung des Bundeskabinetts Äußerungen Schäubles bekannt wurden. Der hatte in der Wochenzeitung „Die Zeit“ Stellung zu Bemerkungen von Finanzminister Steinbrück (SPD) genommen, die berechtigterweise als Votum interpretiert worden waren, die große Koalition solle fortgesetzt werden.

          Schäuble sagte das Gegenteil: „Eine große Koalition produziert immer auch Müdigkeit.“ Immerhin äußerte er: „Diese große Koalition hat viel zustande gebracht – und deswegen wird sie in den Geschichtsbüchern eine ziemlich gute Note bekommen.“ Er sagte auch: „Die große Koalition hat mehr erreicht, als die Allermeisten vor zweieinhalb Jahren für denkbar gehalten hätten, bei der Haushaltssanierung, am Arbeitsmarkt, in der Integrationspolitik. Dennoch ist die große Koalition in unserer Demokratie die Ausnahme.“

          Und er fügte entsprechend an: „Nach dieser Legislaturperiode muss sie zu Ende sein.“ Er suchte das demokratietheoretisch zu begründen: „Man braucht für Lösungen großer Probleme keine große Koalition, das würde ja heißen, der Normalfall der Demokratie taugt nur für kleine Probleme. Die Demokratie taugt aber auch für die ganz großen Probleme.“

          Einigung im Streit über Mindestlöhne

          Scholz war an diesem Tag besonders zufrieden, weil mit Wirtschaftsminister Glos (CSU) auch im Streit über Mindestlöhne eine Einigung erzielt worden war, die dann im Kabinett in Form zweier Entwürfe zum Mindestarbeitsbedingungsgesetz und zum Arbeitnehmerentsendegesetz beschlossen wurde. Ein monatelanger Streit wurde beendet – zumindest vorläufig, weil künftig um die Aufnahme einzelner Branchen gestritten werden wird.

          Noch ehe Schäuble und Scholz über die Zuwanderungspolitik berichteten, konnte Scholz etwas zu Mindestlöhnen sagen. Er sagte: „Das ist ein guter Tag für viele Arbeitnehmer, die hart arbeiten und wenig verdienen, und es ist ein guter Tag für die Koalition.“ Glos hatte vorher schon versichert: „Es ist verhindert worden, dass es einen staatlich festgesetzten Mindestlohn gibt. Der Staat hält sich aus der Lohnhöhe heraus.“

          Und die Bundesregierung habe bei jedem Schritt zur Aufnahme weiterer Branchen ins Entsendegesetz nun „gemeinsam ein Vetorecht“. Auch er freute sich: „Das ist insgesamt nicht nur ein Erfolg der Bundesregierung, sondern vor allem auch ein Erfolg des Wirtschaftsministers. Wir haben eine möglichst wirtschaftsfreundliche Lösung durchgesetzt.“ Die beiden Minister wurden von Angela Merkel gelobt. Es sei ein „vernünftiger Kompromiss“, sagte sie im Kabinett.

          Schäuble und Scholz suchten ihren gemeinsamen Auftritt nicht politisch zu überhöhen. Sie blieben beim Geschäftsmäßigen. Der Innenminister vor allem ging auf die Details des Ausländer-, Aufenthalts- und Zuwanderungsrechts mit den zugehörigen Paragraphen ein, die früher zwischen Union und SPD besonders umstritten waren.

          Erleichterungen solle es für Absolventen deutscher Schulen im Ausland geben, in Deutschland einen Studien- oder Ausbildungsplatz zu bekommen. „Dazu muss das Aufenthaltsrecht entsprechend geändert werden.“ Scholz äußerte sich eher generalistisch. „Wir schreiten unaufhaltsam voran.“ Weltweit gebe es einen Wettbewerb um die besten Köpfe – „die Höchstqualifizierten“. Über die sagte er: „Wir brauchen mehr für unser Wirtschaftswachstum.“

          Ein von Wirtschaftskreisen bevorzugtes „Punktesystem“, welches die Zuwanderung ausweiten und zugleich steuern könnte, lehnten sie gleichermaßen ab. Und auch die Zuwanderung von weniger Qualifizierten lehnten die beiden Minister ab, weil es weiterhin darum gehe, die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland zu senken. Zwanzig Minuten hat der Auftritt gedauert. Schäuble und Scholz taten nichts, ihn zu verlängern. Sie wollten nicht Gefahr laufen, über Wahlkampf und die Zeit danach disputieren zu müssen. Gleichwohl: Der Regierungssprecher sagte, wieder einmal habe es „Harmonie im Kabinett“ gegeben.

          Nachdem Bundesinnenminister Schäuble schon mit der Historisierung der großen Koalition begonnen hatte, zeigte sich das Kabinett am Mittwoch bei den Themen Zuwanderung und Mindestlohn harmoniebedürftig.
          Von Günter Bannas

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