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Große Koalition : Von Gipfel zu Gipfel

Die Kanzlerin gibt die Richtung vor Bild: dpa/dpaweb

Die Unionsfraktion hat Bergwandern als zweckmäßiges Mittel entdeckt, die eigene Kondition und Kühnheit, als auch die Schwächen der SPD vorzuführen. Nach dem „Energiegipfel“ tagt heute der zweite „Gipfel“ zur Gesundheit, möglichst bald soll ein „Nationaler Integrationsgipfel“ folgen.

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          Bevor noch der erste Themengipfel von den Führungsseilschaften der großen Koalition vollkommen erstiegen war, hatte die Sicherungsmannschaft der Union schon die nächste Bergwanderung in Aussicht genommen. Dem „Energiegipfel“ soll auf Verlangen des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder und seiner Kameraden möglichst bald ein „Nationaler Integrationsgipfel“ folgen, weitere Gipfeltouren zu wieder anderen Themen sind zu erwarten.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Denn die strategischen Bergführer in der Unionsfraktion haben derartige Wanderungen als zweckmäßiges Mittel entdeckt, sowohl die eigene Kondition und Kühnheit, als auch vermeintliche Schwächen und Flachatmigkeit ihres Koalitionstourenpartners SPD vorzuführen. So war es beim Energiegipfel, so soll es auch beim Integrationsgipfel sein.

          „Ent-Ideologisierung der Energiepolitik“

          Ein Beleg dafür sind die Papiere zu beiden Politikfeldern, welche die Unionsfraktion über das vergangene Wochenende hin auf ihrer Vorstandsklausur fabrizierte. In beiden Fällen - Energie wie Ausländer-Integration - geht es der Union darum, einen „programmatischen Anspruch“ zu dokumentieren, wie das ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Röttgen nennt. Das Ziel besteht darin, die Definitionsmacht der SPD und des von ihr (neben den Grünen) mit verkörperten linksbürgerlichen „juste milieu“ zu schwächen. Es wird deutlich in Absichtsformulierungen wie der Feststellung von der „Ent-Ideologisierung der Energiepolitik“.

          Volker Kauder (l.) fordert einen Integrationsgipfel
          Volker Kauder (l.) fordert einen Integrationsgipfel : Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

          Diese Ent-Ideologisierung wird nach Auffassung der Union bewirkt durch den Wandel der Welt, durch Klimaerwärmung wie Globalisierung, durch amerikanische Hurricanes wie den chinesischen Energiehunger. Die Union will die Ent-Ideologisierung gar nicht selbst versuchen, sie setzt sie als behauptete Tatsache voraus, um dann, auf dieser möglichst allgemein geteilten Erkenntnisbasis ihre politischen Änderungswünsche zu unterbreiten, jene Änderungen, die das bislang geltende, rot-grün geprägte Beurteilungsmonopol erschüttern sollen.

          „Wahrnehmungsdefizite“ und „Realitätsverweigerung“

          Im Falle der Energiepolitik lautet der Hebel „Weiterverwendung der Kernenergie“, im Falle der Ausländerpolitik soll das Forderungswerkzeug die Integrationspflicht für ansässige, eingewanderte Ausländer und ihre Kinder sein. In den Fragen der Ausländerintegration hätten lange Jahre „Wahrnehmungsdefizite“ und „Realitätsverweigerung“ geherrscht, sagen Röttgen und Kauder, nun soll durch Sprach- und Kulturkurse, durch Sanktionen bei permanenten Regelverstößen, durch ausländerrechtliche Hindernisse auch hier das Bild jener vermeintlichen Multikulti-Idylle verändert werden, welche die Union gern als Erkennungsetikett ihres rot-grünen Gegnerlagers vorzeigt.

          In einer Zwischenbilanz nach dem ersten und vor dem zweiten Themengipfel konnten die Unionsstrategen am Dienstag feststellen, daß ihre strategische Absicht ersten Falle beinahe zu wirksam war. Die Frage der Kernkraftnutzung drängte das überwölbende Thema der Energiesicherheit, -effizienz und Umweltfreundlichkeit in den Hintergrund. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Ramsauer bedauerte nun, daß in der Öffentlichkeit bloß noch die Auseinandersetzung über die Kernenergie wahrgenommen würde - die freilich sein Vorgänger, der jetzige Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) erst eröffnet und dann immer wieder befeuert hatte.

          Ramsauser sagte, die eigentlich Gipfelbotschaft sei doch eine „gewisse Versöhnung zwischen den erneuerbaren Energien und den klassischen Energieformen“ gewesen, es habe sich doch eben herausgestellt, daß zwischen beiden Lagern nur ein „scheinbarer Gegensatz“ bestehe.

          Engstirnig und rückwärtsgewandt

          So sehr sich also die Union auf dem Energiegipfel einerseits als gesellschaftliche Kraft zu positionieren vermochte, die Energie aus Sonne, Wind und Fäulnisgasen durchaus für fördernswerte Produkte hält, so sehr war ihr andererseits daran gelegen, den Regierungspartner als beharrendes, als energiepolitisch konservatives, programmatisch unbewegliches Element vorzuführen. Sicher, die Forderung der Union nach einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke scheiterte am festen Nein der SPD.

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