https://www.faz.net/-gpf-zo3b

Große Koalition : Verlängerte Laufzeit?

  • -Aktualisiert am

Trotz aller Streitereien: Die große Koalition ist auch nach der nächsten Wahl denkbar Bild: AP

Allen machtpolitischen Gedankenspielen zum Trotz: Das Regierungsbündnis könnte über 2009 hinaus halten. Auch wenn SPD und Union uneins in der Atompolitik sind. Und Kurt Beck sich nicht von der Kanzlerin die Butter vom Brot kratzen lassen will.

          4 Min.

          So weit wie in der soeben an einem „Es reicht“ zerbrochenen Koalition der Volksparteien in Österreich ist es in der Bundesrepublik nicht gekommen. Selbst Kurt Beck, der Vorsitzende der Partei des Juniorpartners im Regierungsbündnis, will die Koalition in Berlin nicht aufkündigen und nicht einmal deren Fortsetzung nach der nächsten Bundestagswahl ausschließen, obwohl er jüngst bemängelt hatte, die Bundeskanzlerin versuche, dem Koalitionspartner „auch noch die letzte Butter vom Brot zu kratzen“.

          Anlässlich eines Besuches Ostwestfalens versicherte er nun bei einem Gespräch mit der regionalen Zeitung „Neue Westfälische“, zwar würde die SPD lieber wieder mit den Grünen eine Koalition eingehen und auch mit der FDP gebe es „Schnittmengen“. Doch sagte Beck für den Fall des Falles auch: „Wir werden uns aber auch einer großen Koalition nicht verweigern - im Interesse des Landes.“ Beck stellt sich und seine Partei damit auf die Folgen einer Parteienkonstellation ein, wie sie nach der Bundestagswahl 2005 zustande gekommen war. So sehen das maßgebliche Politiker von CDU und CSU auch - allen öffentlichen Auseinandersetzungen und politischen Differenzen zum Trotz.

          Katastrophenszenario im Sommerloch

          In der angeblich an Nachrichten armen Zeit und deswegen so genannten Sommerpause haben nun führende SPD-Politiker der Union zum Schein ein Angebot in der Atompolitik gemacht. Erhard Eppler, früher aktiver Politiker der SPD und heute gerne deren „Vordenker“ genannt, hatte den Anfang gemacht. In einem Gespräch mit der Zeitschrift „Der Spiegel“ wiederholte er zunächst sämtliche Bedenken, die er und die SPD gegen die zivile Nutzung der Kernenergie hätten. Was geschehe, wenn ein entführtes Großraumflugzeug auf ein Kernkraftwerk stürze oder wenn Terroristen Zugang zu „bombenfähigem Material“ bekämen, fragte er rhetorisch. „Eine atomare Explosion in Chicago oder Hamburg, und unsere Zivilisation würde in Hysterie versinken.“

          Doch mit seiner angeblichen Konzession löste er eine medial-politische Hysterie aus, die mit der zwischenzeitlichen Intonierung des Gesagten hervorgerufen wurde, wie das vor allem in Sommerzeiten üblich ist. „Wenn es der Union nur darum geht, den Übergang zu erneuerbaren Energien abzusichern, dann könnte sie der SPD ja ein Angebot machen“, sagte er. „Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler ein paar Jahre länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung: Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut. Darüber wäre ich bereit zu reden, weil es darauf ankommt, die Atomenergie weltweit auslaufen zu lassen.“

          CDU hält an Kernenergie fest

          Vorübergehend wurde der Eindruck erweckt, Eppler wolle ziemlich große Konzessionen machen, was auch durch die Streichung der längeren Laufzeit um „ein paar Jahre“ insinuiert wurde. Die Grünen förderten das mit der Kritik, Eppler stärke die Position derer, die eine Verlängerung der Laufzeiten wollten, und der Grünen-Politiker Trittin erinnerte an früher und warf Eppler vor, er wiederhole „die eigenen Fehler aus den sechziger Jahren, als er den Einstieg in die Atomenergie wegen des Kampfes gegen den Hunger in der Welt befürwortete“. Auch SPD-Politiker waren von solchen Gedanken nicht frei und warnten vor einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland.

          Eppler, sagte SPD-Generalsekretär Heil, sei nicht glücklich über die Wahrnehmung des von ihm Gesagten gewesen. Heil, Umweltminister Gabriel und nun auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck machten den Sinn deutlich: Die Unionsparteien sollten ihre Haltung zur Kernenergie erklären. Zwar kennen Heil, Gabriel und Struck deren Haltung. Ein Regierungssprecher sagte: „Es gilt unverändert und bis zum Ende der Legislaturperiode das, was die beiden Koalitionspartner im Koalitionsvertrag festgehalten haben: An den vor 2005 beschlossenen Regelungen in der Atompolitik wird nichts geändert. Das ist Konsens.“

          Weitere Themen

          SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse

          Bilanz der großen Koalition : SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse

          Von der Halbzeitbilanz der großen Koalition könnte ihre Zukunft abhängen, denn einige Sozialdemokraten wollen raus aus der Regierung. Dabei fällt die Analyse gerade für die SPD ziemlich gut aus – besser jedenfalls als für die Union.

          Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl Video-Seite öffnen

          Polen : Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

          In Polen zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der regierenden national-konservativen Partei PiS ab. PiS-Parteichef Kaczynski erklärte seine Partei umgehend zum Wahlsieger.

          Topmeldungen

          Dorothee Blessing, Deutschlandchefin von JP Morgan.

          JP-Morgan-Chefin im Gespräch : „Frankfurt wird wichtiger“

          Befindet sich die deutsche Industrie im Ausverkauf? Für Dorothee Blessing ist das keine plötzliche Erscheinung. Im Interview spricht die Deutschlandchefin von JP Morgan, über Brexit-Folgen rebellische Investoren – und die Angst vor der Börse.
          Der amtierende indische Ministerpräsident Narendra Modi

          Hohe Verschuldung : Weltbank warnt vor indischer Krise

          Die Lage der Banken wird prekärer. Von faulen Krediten im Volumen von rund 150 Milliarden Dollar ist die Rede. Nun schlagen die Probleme aus dem Finanzsektor auf die Binnenwirtschaft durch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.