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Große Koalition : Union will Reichensteuer verschieben

  • Aktualisiert am

Gipfeltreffen: Merkel und Beck Bild: dpa/dpaweb

Reichensteuer, Elterngeld und die Gesundheitspolitik: Auf diesen Feldern suchen die Spitzen von Union und SPD in Berlin nach einer Einigung. Zunächst, so heißt es, stünden „Strukturfragen“ im Vordergrund.

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          Die Partei- und Fraktionsführungen von Union und SPD sind am Montag abend zu ihrem Spitzengespräch über Reichensteuer, Elterngeld und - in einer gesonderten Gesprächsrunde - die Gesundheitspolitik in Berlin zusammengekommen.

          Am Nachmittag sprachen Gesundheitsfachleute „auf Arbeitsebene“ miteinander. Sie beschlossen, in den nächsten 14 Tagen über Ausgaben und Strukturreformen im Gesundheitswesen zu reden, bevor die Entscheidung über ein Modell fallen soll. Anschließend tagte eine engere Führungsrunde der Koalition aus Kanzlerin Merkel (CDU), Vizekanzler Müntefering (SPD), den Fraktions- und Parteiführungen mit den Fachpolitikern (Ministerin Ulla Schmidt, SPD, und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zöller, CSU, und Elke Ferner, SPD), um über das weitere Vorgehen zu beraten. Es wurde erwartet, daß neue Arbeitsaufträge für das Expertengremium formuliert würden, das in dieser Woche täglich zusammentreffen solle.

          Schlußfrage Finanzierung

          „Die Schlußfrage wird die Finanzierung sein“, sagte Zöller nach den knapp vier Stunden dauernden Gesprächen der Fachleute. Es sei bisher weder über die erforderlichen Einnahmen noch über das sogenannte Kauder-Modell gesprochen worden. Es sei ärgerlich, daß „momentan durch verschiedene Seiten alles Mögliche ausgeschlossen wird“. Die SPD-Politikerin Ferner sagte, in den beiden Verhandlungswochen gehe es um Strukturfragen. Dazu gehöre zum Beispiel, wie die Qualität des Gesundheitssystems weiter verbessert werden könne und wie durch Wettbewerb mehr Effizienz erreicht werden könne.

          Wollen sich einigen: Zöller (CSU) und Schmidt (SPD)

          Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses (einer erweiterten Runde etwa mit den Generalsekretären der Parteien oder Kanzleramtsminister de Maiziere, CDU) lehnte die Union neue Belastungen des Mittelstandes kategorisch ab und forderte eine Verschiebung der Reichensteuer auf 2008. Der künftige SPD-Vorsitzende Beck schloß einen solchen Kompromiß nicht ausdrücklich aus. Andere führende SPD-Politiker beharrten dagegen auf dem Stichtag 1. Januar 2007, wie er auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

          Sommer: Reichensteuer ist gerecht

          Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, warnte die Bundesregierung davor, in der Steuerpolitik weiterhin die Hoch- und Höchsteinkommen zu schonen. „Die Reichensteuer ist gerecht, die Mehrwertsteuererhöhung ist es nicht“, sagte Sommer auf der zentralen Maikundgebung in Wolfsburg. Die Reichensteuer war auf Wunsch der Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Wer mindestens 250.000 / 500.000 Euro (Ledige/Paare) im Jahr verdient, soll einen Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Einkommensteuer-Höchstsatz von 42 Prozent zahlen.

          Hiervon wären aber auch Personengesellschaften betroffen, die durch die für 2008 geplante Reform der Unternehmensbesteuerung eigentlich entlastet werden sollen. Auch das Elterngeld ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Es soll eine einkommensabhängige Leistung für in der Regel ein Jahr nach der Geburt eines Kindes sein. Ein Elternteil soll 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens erhalten (Obergrenze 1800 Euro monatlich). „Den Bedürfnissen gering verdienender Eltern wird durch eine Mindestleistung Rechnung getragen, die die soziale Ausgewogenheit gewährleistet“, heißt es im Koalitionsvertrag.

          Streit über das Elterngeld

          Um die Ausgestaltung dieses Elterngelds gab es zuletzt Streit innerhalb der Union. Politiker von CDU und CSU störten sich an der Absicht der Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), zwei der zwölf Monate dem jeweils anderen Elternteil vorzubehalten. Damit soll ein Anreiz zur Beteiligung auch der Väter an der Erziehung gegeben werden. Die Union strebte nun einen Kompromiß nach der Formel „zwölf plus zwei“ statt „zwölf minus zwei“ an, so daß die „Vätermonate“ zusätzlich zu zwölf Monaten Elterngeld ermöglicht würden. Der SPD-Vorsitzende Beck machte einen Finanzierungs-, aber keinen grundsätzlichen Vorbehalt. Die SPD wollte wiederum durchsetzen, daß ein „Sockelbetrag“ von 300 Euro bei Beziehern von Arbeitslosengeld II nicht auf diese Sozialleistung angerechnet werde.

          Auch zur Reichensteuer wurden vor dem Treffen am Montag abend Bedingungen gestellt, die allerdings auslegbar formuliert waren. „Es wird keine Reichensteuer geben, bei der die Wirtschaft belastet wird“, versicherte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Samstag auf einer Festveranstaltung zum fünfzigjährigen Bestehen der Mittelstandsvereinigung (MIT) in Königswinter. Der CSU-Vorsitzende Stoiber bekräftigte am Sonntag im ZDF, er werde neuen Belastungen für den Mittelstand keinesfalls zustimmen.

          „Gesundheitssoli nicht beschlossen“

          Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, am sinnvollsten wäre es, die Einführung der Reichensteuer „an die Unternehmensteuerreform zu koppeln, mit der wir eine möglichst einheitliche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften anstreben“. Beck signalisierte Unterstützung; die Belastung der Wirtschaft könnte über Unternehmensteuern ausgeglichen werden. Die SPD gehe gleichwohl mit dem Zieldatum 1. Januar 2007 in die Koalitionsgespräche. Der parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz brachte als Stichtag den 1. Juli 2007 ins Gespräch.

          CDU-Generalsekretär Pofalla stellte unterdessen klar, daß der erwogene Zuschlag auf die Einkommensteuer zur Finanzierung gesamtstaatlicher Leistungen wie beispielsweise die kostenlose Mitversicherung der Kinder noch nicht ausgemachte Sache sei. „Der Gesundheits-Soli ist in keiner Form beschlossen“, sagte Pofalla der „Bild“-Zeitung. Die Gewerkschaften kündigten Gegenwehr gegen eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer an.

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