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Große Koalition : Union und SPD streiten über richtige Wege zur Integration

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Zypries: „Manche Beiträge der Debatte schlicht populistisch” Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

In der Integrationsdebatte wachsen die Differenzen in der großen Koalition. Justizministerin Zypries (SPD) wirft der Union Populismus vor. Deren Vorschlag, einen Integrationsgipfel abzuhalten, schließt sich die SPD dennoch an.

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          In der Debatte über die Integration von Ausländern kommt es zunehmend zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf der Union am Samstag Populismus vor. Sie wies Forderungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, integrationsunwillige Ausländer notfalls abzuschieben. Die SPD lehnte auch die von der CSU geforderte Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ab. Sie schloß sich jedoch jetzt dem Vorschlag der Union an, einen Integrationsgipfel abzuhalten.

          „Wer hier schwere Straftaten begeht, kann ausgewiesen werden“, sagte Zypries der Zeitschrift „Focus“. „Aber einen Tatbestand zu schaffen nach dem Motto 'Wer nicht integriert ist, der wird ausgewiesen' halte ich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kaum für vorstellbar.“ Manche Beiträge in dieser Debatte seien „nicht nur nicht durchdacht, sondern schlicht populistisch“.

          Was wird aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz?

          CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte abermals, das Ausländerrecht zu ändern. „Wir brauchen einen neuen Tatbestand der Integrationsverweigerung“, sagte Uhl der „Welt am Sonntag“. „Wer sich weigert, an staatlichen Angeboten zur Integration, zum Beispiel an Sprachkursen, teilzunehmen oder seine Kinder davon abhält, sollte einen Vermerk in der Ausländerakte bekommen“, sagte Uhl. „Bei nachhaltiger Integrationsverweigerung kann dies im Einzelfall auch zu einer späteren Ausweisung führen.“ Die CSU-Spitze wollte auf ihrer Klausurtagung in Banz über Änderungen des Zuwanderungsrechts diskutieren.

          Er sei „grundsätzlich“ gegen eine Überprüfung oder gar Änderung des von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Gesetzes zum Staatsangehörigkeitsrecht, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Tatsächlich sei die im Jahr 2000 getroffene Neuregelung „ein ganz großer Schritt gewesen, an dem wir festhalten wollen“. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte im Zuge der Integrationsdebatte gefordert, das Staatsbürgerschaftsgesetz komplett zu überprüfen.

          „Es ist notwendig und wichtig, daß wir den vorgeschlagenen Integrationsgipfel veranstalten. Das ist ein guter Vorschlag“, sagte Scholz der Sonntagszeitung. Nicht festlegen wollte er sich auf den Zeitpunkt des Gipfels, jedoch solle er seiner Ansicht nach noch in diesem Jahr stattfinden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), warnte in der „Leipziger Volkszeitung“ vor einer „Alibi-Veranstaltung“. Er dürfe nicht veranstaltet werden, um die Gesellschaft oder das Gewissen der Politiker zu beruhigen. Nach Angaben der „Welt“ vom Samstag plant die Bundesregierung den Gipfel vor der Sommerpause. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble am Freitag in einem Gespräch verständigt, berichtete die Zeitung aus Regierungskreisen.

          Schäuble: Neubürger müssen sich willkommen fühlen

          In der Debatte gestand der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auch Fehler ein. Aus „falsch verstandener Rücksichtnahme“ habe die Union zu lange gewartet, eine „deutliche Sprache zu sprechen“, sagte Koch der Zeitschrift „Focus“. „Hätten wir vor zwanzig Jahren klar gesagt, daß wir bei der Einschulung Deutsch erwarten, hätten wir heute nicht ganz so schlimme Probleme.“

          In der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag warnte Schäuble vor „überzogenem Aktionismus“. Neubürger müßten das Gefühl haben, daß sie willkommen seien. „Integration heißt: Zwei gehen aufeinander zu.“

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), kündigte an, die Regierung werde in der Zeit der EU-Präsidentschaft das Thema Integration ganz oben auf die Tagesordnung setzen. „Deutschland hat im europäischen Jahr der Chancengleichheit den EU-Ratsvorsitz, und es wird diese Chance nutzen, um die europäischen Partner bei diesem Thema zusammenzubringen“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“.

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