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Große Koalition : Union und SPD bemühen sich um Ende der „Nachhutgefechte“

  • Aktualisiert am

Pofalla: Auch Stoiber immer konstruktiv Bild: AP

Angesichts der jüngsten Differenzen über die Gesundheitsreform bemühen sich die Koaltionspartner, den Streit nicht noch weiter anzuheizen. Unterdessen hat die CSU ihr Nein zum EU-Beitritt der Türkei bekräftigt.

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          Die Koalitionsparteien haben angesichts der Differenzen über die Gesundheitsreform und des Interview-Streits zwischen ihren Vorsitzenden vom Wochenende interne Geschlossenheit zu dokumentieren gesucht. Im CDU-Präsidium hat es nach Angaben von CDU-Generalsekretär Pofalla am Montag „keine einzige kritische Anmerkung“ über den Kompromiß bei der Gesundheitsreform gegeben, den die Spitzen von Union und SPD in der vergangenen Woche ausgehandelt hatten. Es habe sogar „ausschließlich positive Bemerkungen“ gegeben.

          Alle seien der Auffassung gewesen, sie müßten als Union „geschlossen nach außen“ auftreten. Das Gesprächsklima in der Runde sei „kameradschaftlich“, er würde sogar sagen „freundschaftlich“ gewesen. Auch den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber habe er in den vergangenen Wochen „immer konstruktiv“ erlebt. Der CSU-Vorstand billigte am Montag ebenfalls den Gesundheitskompromiß - „einstimmig bei einer Enthaltung“, wie Generalsekretär Söder mitteilte. SPD-Generalsekretär Heil versicherte: „Das Klima in der SPD ist hervorragend.“

          „Schwierige Sacharbeit“

          Die Generalsekretäre von CDU und SPD hatten offenkundig überdies den Auftrag, den Streit in der Koalition - jedenfalls an diesem Montag - nicht noch weiter anzuheizen. „Die Koalition ist in einer jetzt schwierigen Sacharbeit“, sagte Pofalla zur Erklärung zurückliegender Auseinandersetzungen, an denen sich am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Beck und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck beteiligt hatten. Er sagte, die Koalitionsführung habe „nach wie vor eine gute Zusammenarbeit“. (Siehe auch: „Große Koalition nicht um jeden Preis“)

          Heil kennzeichnete die Zusammenarbeit in der Koalition als „konzentriertes Arbeitsklima“ und beließ es bei einer ironischen Bemerkung, er begrüße es, wenn der hessische Ministerpräsident Koch und die CDU-Ministerpräsidenten insgesamt nun Frau Merkel unterstützten. Er hoffe, daß das „auch trägt“. Die Vorwürfe Stoibers an die SPD und an Beck bezeichnete Heil als „Nachhutgefechte“, und es entbehre „nicht einer gewissen Komik“, daß Stoiber nun Frau Merkel unterstütze.

          „Kleinstkarierte Spielchen“

          Die CSU-Spitze forderte die SPD auf, nicht die große Koalition zu gefährden. Nach einer Sitzung des Parteivorstands sagte Söder, mit den Versuchen führender SPD-Politiker, die Union als zerstritten darzustellen, sei „langsam eine Grenze erreicht“. Er warf der SPD vor, sie gefalle sich in „kleinstkarierten Spielchen“; auf diese Weise könne es „nicht weitergehen.“ Vor allem Struck müsse seine Selbsttherapie aufgeben. Für die CSU gelte mit Blick auf die große Koalition der Grundsatz „Ja, aber!“

          Vor der Sitzung des Vorstands hatte Stoiber den SPD-Vorsitzenden Beck vor einer „absoluten Störung“ des Koalitionsklima gewarnt. „Der Vorsitzende der SPD muß wissen, was er tut, wenn er die SPD permanent in Stellung bringt gegen die CDU“, sagte Stoiber. Er wolle nicht von einem möglichen Scheitern der großen Koalition sprechen, aber „hier wird außerordentlich gezündelt“.

          Pofalla wiederholte den - an die CDU-Ministerpräsidenten adressierten - Satz Frau Merkels, es solle nicht immer bloß „nein, aber“, sondern mehr „ja, aber“ zu der Berliner Regierungspolitik gesagt werden. Doch lobte er die Rolle der Ministerpräsidenten der CDU. Ihnen sei es zuzuschreiben, daß bisher sei kein Vorhaben der Koalition im Bundesrat gescheitert sei. Die CDU-Führung höre auf die Ministerpräsidenten und sei stolz auf sie. Weil die SPD nur noch wenige Ministerpräsidenten stelle, habe sie es verlernt, welche Aufgaben diese hätten. „Wir waren nie eine zentralistische Partei und wir werden nie eine zentralistische Partei sein.“

          CSU bekräftigt Nein zum EU-Beitritt der Türkei

          Unterdessen lehnt der CSU-Vorstand einen EU-Beitritt der Türkei weiter strikt ab. „Mit uns kommt ein Beitritt der Türkei auf keinen Fall in Frage“, sagte CSU-Generalsekretär Söder. Es gebe eine „grundsätzliche kulturelle Distanz der Türkei zu Europa“. Die CSU bleibe aber bei dem Angebot einer privilegierten Partnerschaft für die Türkei.

          Die Führung der CSU lehnte auch jeden Versuch der SPD ab, während der deutschen EU- Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr den Beitrittskurs stärker zum politischen Thema zu machen. Ein Türkei-Beitritt sei „heute nicht verhandelbar, morgen nicht und übermorgen auch nicht“. Versuchen der SPD, die EU während der deutschen Ratspräsidentschaft stärker auf Beitrittskurs zu bringen, werde die CSU entgegentreten, sagte Söder.

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