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Große Koalition streitet : Innenminister pocht auf Vorratsdatenspeicherung

  • Aktualisiert am

Innenminister Thomas de Maizière: Der Koalitionsvertrag gilt für alle Bild: dpa

Bundesinnenminister De Maizière (CDU) hat dem Justizminister Maas (SPD) widersprochen und verlangt, den Koalitionsvertrag wie vereinbart umzusetzen. Maas’ Weigerung wird in der Union scharf kritisiert.

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          Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat nun auch das schwarz-rote Kabinett erfasst. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte Justizminister Heiko Maas (SPD), den Koalitionsvertrag umzusetzen und einen Gesetzentwurf für die Datenspeicherung vorzulegen. „Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind“, sagte De Maizière am Montag in Köln. „Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher.“ Im Übrigen gelte der Koalitionsvertrag für alle und „nicht nur für die, die bestimmte Passagen persönlich ausgehandelt haben“.

          De Maizière spielte damit darauf an, dass Maas an den Verhandlungen zum Thema Innere Sicherheit nicht beteiligt war. Der neue Innenminister hatte am Sonntag angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf vorlegen, bevor das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Sache gefallen sei.

          „Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis“

          Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der Europäischen Union. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails auch von Privatleuten bis zu zwei Jahre aufbewahren. In Deutschland gibt es derzeit kein entsprechendes Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein deutsches Gesetz im Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach jedoch nicht auf eine Neufassung einigen.

          Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag nun vereinbart, die Datenspeicherung auf Vorrat wieder einzuführen - wenn auch mit einigen Einschränkungen. Das Instrument wird allerdings auch auf EU-Ebene in Frage gestellt. In den kommenden Monaten wird ein Urteil des EuGH in Luxemburg dazu erwartet. Der zuständige Generalanwalt beim EuGH hatte im Dezember in seinem Gutachten ausgeführt, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Eine Änderung der EU-Richtlinie ist damit wahrscheinlich geworden.

          Will Vorratsdatenspeicherung auf Eis legen: Justizminister Heiko Maas (SPD)

          Maas hatte am Wochenende argumentiert, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie bald vollständig kassierten. „Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. Er werde daher keinen Gesetzesentwurf vorlegen, bevor der EuGH endgültig geurteilt habe.

          „Und dabei bleibt’s“

          Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann verteidigte den Kurs seines Parteikollegen und bezeichnete dessen Vorgehen in der „Berliner Zeitung“ als angemessen. Die Union ist jedoch ungeduldig. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der „Berliner Zeitung“: „Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt’s.“ Wenn sich eine Partei nicht an die Verträge halte, „dann muss man das im Koalitionsausschuss besprechen“. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach mahnte, es sei nicht nötig, die Entscheidung des EuGH abzuwarten. Die Ermittler seien auf die Telekommunikationsdaten angewiesen, sagte Bosbach im WDR. „Es ist gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt.“

          Polizeigewerkschafter reagierten unterschiedlich auf den Vorstoß des neuen Justizministers. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich entsetzt und sprach von einem „sicherheitspolitischen Fehlstart der Bundesregierung“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) äußerte dagegen Verständnis für die Wartehaltung. Deren Vorsitzender Rainer Wendt mahnte bei „Handelsblatt Online“ jedoch, sobald das Urteil aus Luxemburg da sei, müsse auch sofort ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium kommen.

          Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.“

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