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Große Koalition : Steinbrück mahnt zu Kabinettsdisziplin

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Steinbrück mahnt zum Sparen Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Vizekanzler Franz Müntefering fordert ein Konjunkturprogramm, Familienministerin von der Leyen möchte Betreuungskosten für Kinder steuerlich mehr begünstigen - da bemüht sich der Finanzminister um ein Machtwort. „Vor Weihnachten darf man Wunschzettel ausfüllen, aber nach Weihnachten muß anders beschlossen werden“, sagt Steinbrück.

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          Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) fordert ein Konjunkturprogramm, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte Betreuungskosten für Kinder steuerlich mehr begünstigen - da bemüht sich der Finanzminister um ein Machtwort. Peer Steinbrück (SPD) lehnt zusätzliche Forderungen einzelner Ressorts ab und warnt seine Kabinettskollegen abermals vor zu großen finanziellen Forderungen.

          Er mache keinen Hehl daraus, daß er mit „wachsender Skepsis den Drang von einigen sehe, in der Öffentlichkeit nur Vorschläge zu machen, die diesen Bundeshaushalt weiter belasten“, sagte Steinbrück am Dienstag im ZDF. „Das wird so nicht weiter gehen. Vor Weihnachten darf man Wunschzettel ausfüllen, aber nach Weihnachten muß anders beschlossen werden.“ Steinbrück ergänzte: „Jemand, der gerne mehr möchte, der muß Finanzierungsvorschläge an das Kabinett adressieren und wenn er es nicht kann, dann bleibt es bei dem knappen Rahmem, den wir haben.“

          Gegen höhere Absetzbarkeit von Kosten für Kinderbetreuung

          In der „Bild“-Zeitung hatte der Minister sich konkret gegen die von Familienministerin von der Leyen geplante höhere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ausgesprochen. „Mein Rat ist, mit solchen öffentlichen Vorschlägen sich zurückzuhalten. Das wird entschieden im Kabinett und sonst nirgends, vor allen Dingen nicht durch irgendwelche Interviews, die man gibt. Es wird sich orientieren müssen an dem, was wir haushaltspolitisch für vertretbar halten. Das ist die Grenze.“

          „Wir müssen helfen, die Signale durchs Land zu tragen”

          Steinbrück sagt, von seinem Vorschlag, die Betreuungskosten vom ersten Euro an bis zu 1.000 Euro steuerlich absetzen zu können, profitierten bis zu 1,7 Millionen Familien - „drei Mal so viele wie bisher.“ Seine Kabinettskollegin von der Leyen hatte vorgeschlagen, Betreuungskosten bis 1.500 Euro steuerlich zu berücksichtigen. Angesichts der erheblichen Mehrkosten dieses Plans müßte von der Leyen Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen, sagte Steinbrück.

          Müntefering für Konjunkturprogramm

          Unterdessen hat Müntefering das Ankurbeln der Konjunktur in Deutschland zur vorrangigen Aufgabe der Politik erklärt. „Unsere Aufgabe mit höchster politischer Priorität ist es für 2006, legislativ und exekutiv alles dafür zu tun, daß die Konjunktur Fahrt gewinnt und Deutschland offensiver wird“, heißt es in einem Brief Münteferings an die SPD-Bundestagsabgeordneten, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.

          „Entwicklung deutlich besser als die Stimmung“

          Die Koalition wolle rasch Wachstumsimpulse setzen. Diese Impulse müßten bereits im Januar kommen und ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gebracht werden. So werde das Kabinett in seiner Klausur Anfang des Jahres unter anderem verbesserte Abschreibungsbedingungen für Firmen und ein Programm zur Sanierung von Gebäuden beschließen.

          „Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist derzeit deutlich besser als die Stimmung“, schrieb der Vizekanzler und Arbeitsminister weiter.

          „Gute Signale für 2006“

          Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Anstieg verschiedener Indikatoren, die Entwicklung von Produktion und Auftragseingang und die nach oben revidierten Wachstumserwartungen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Auch die OECD rechne nun mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,8 Prozent.

          „Für 2006 sind das gute Signale. Wir müssen helfen, sie durchs Land zu tragen und zu verstärken“, forderte Müntefering.

          Das Bundeskabinett will sich heute mit dem „Gesetzentwurf zur Eindämmung mißbräuchlicher Steuergestaltung“ befassen, das etwa durch die Änderung der Abschreibungsregelungen oder steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen zur Investitionsbelebung beitragen soll. Auch der Haushaltsplan 2006 der Bundesagentur für Arbeit steth auf der agenda

          Außerdem wird Bundeskanzlerin Merkel wird dem Kabinett heute über die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel berichten. Auf der Tagesordnung stehen ferner ein Bericht von Bundeswirtschaftsminister Glos zum Abschluß der WTO-Verhandlungsrunde in Hongkong.

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