https://www.faz.net/-gpf-9fzsk

Große Koalition : SPD setzt Union Frist bis Dezember

  • Aktualisiert am

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit Hessen-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: dpa

Der Abwärtssog in den Ländern macht auch die SPD nervös. Deren Präsidium verlangt von der Union eine schnelle Lösung interner Konflikte und einen präzisen Fahrplan für die weitere Regierungsarbeit.

          Die SPD-Spitze setzt der Union eine Frist bis Dezember zur Klärung der innerparteilichen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Regierungsarbeit. Das geht aus einem Beschluss des SPD-Präsidiums hervor, der der Deutschen Presse Agentur vorliegt.

          „Die Regierungsarbeit ist durch Konflikte innerhalb der Union in den letzten Monaten stark belastet. Es muss erkennbar werden, wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird“, heißt es in dem Papier, mit dem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zu entsprechenden Gesprächen beauftragt wird. „Der Parteivorstand wird im Dezember 2018 über die Ergebnisse der Gespräche beraten.“ Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden.

          „Nicht Rückenwind, sondern Gegenwind“

          Ferner soll es darum gehen, wie ein vernünftiger Arbeitsmodus in der Regierung hergestellt werden könne. „Hierzu ist ein verbindlicher Fahrplan für die Themenschwerpunkte der Regierungsarbeit bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz zu verabreden.“ Union und SPD hatten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen massiv verloren. In der SPD gibt es daher großen Unmut über die Arbeit der Koalition und wachsenden Druck, diese bald aufzukündigen.

          Im Entwurf für ein „Diskussionspapier“ verlangen Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil von der Union die Umsetzung von fünf Projekten von der Einführung einer Grundrente bis zu einem Kita-Gesetz innerhalb der nächsten zwölf Monate. In dem Forderungskatalog stehen auch ein Klimaschutzgesetz, die Umsetzung der Vereinbarung zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag und mehrere Neuregelungen für den Arbeitsmarkt.

          „Wir haben jetzt eine Menge Arbeit vor uns“, sagte Nahles am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Wahlniederlage in Hessen führte sie auf die Bundespolitik zurück. Sie habe „nicht für Rückenwind, sondern für Gegenwind gesorgt“, sagte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende. „Es ist uns nicht gelungen, uns ausreichend freizuschwimmen in der Regierung als Partei.“ Personelle Konsequenzen in der Bundes-SPD schloss Nahles aber aus.

          Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es unter der Überschrift „Evaluierung“: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Da die Legislaturperiode Ende Oktober 2017 begonnen hat, müsste diese Evaluierung um den 24. Oktober 2019 erfolgen.

          Ob der Abwärtstrend von Union und SPD weitergeht, wird auch an den Landtagswahlen im kommenden Jahr abzulesen sein. Das Wahljahr 2019 beginnt am 26. Mai mit der Wahl des Europaparlaments. Am selben Tag wird in Bremen die Bürgerschaft neu gewählt. Am 1. September werden in Brandenburg und Sachsen neue Landtage bestimmt – in beiden Bundesländern ist die AfD sehr stark. Die rot-rote Regierung in Brandenburg hat in den jüngsten vorliegenden Umfragen keine Mehrheit mehr, ebenso geht es der Koalition aus CDU und SPD in Sachsen. Nur die letzte Wahl im Jahr 2019, die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober, liegt kalendarisch hinter dem Zeitpunkt für die „Halbzeitbilanz“ der Bundesregierung.

          Weitere Themen

          Macrons Worte sind ihr zu wenig

          Greta Thunberg in Paris : Macrons Worte sind ihr zu wenig

          Für ihre kurze Rede erhält die Klimaaktivistin in der französischen Nationalversammlung viel Applaus, besonders aus Macrons Partei – obwohl Thunberg den Präsidenten zuvor kritisiert hat.

          Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

          Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

          Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

          Topmeldungen

          Boris Johnson und die EU : Trotz allem – Partner

          In Brüssel hat man Boris Johnson in unangenehmer Erinnerung behalten. Dennoch sollten die „Europäer“ ihm, wo immer möglich, die Hand reichen – nur zu einem nicht.
          Laut Sebastian Kurz habe es sich bei der Datenvernichtung um einen „normalen Vorgang“ gehandelt.

          Datenträger geschreddert : Kurz und der Reißwolf

          Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ durch einen Mitarbeiter inkognito Daten vernichten. Warum?

          Greta Thunberg in Paris : Macrons Worte sind ihr zu wenig

          Für ihre kurze Rede erhält die Klimaaktivistin in der französischen Nationalversammlung viel Applaus, besonders aus Macrons Partei – obwohl Thunberg den Präsidenten zuvor kritisiert hat.
          Aufhören, wenn’s am schönsten ist Nach dem Pokalsieg 2018 verließ Boateng die Eintracht.

          Eintracht Frankfurt : Chance und Risiko der Boateng-Rückkehr

          Nach den Abgängen von Luka Jovic und Sébastien Haller sucht Frankfurt einen neuen Stürmer. Kommt Kevin-Prince Boateng tatsächlich zurück zur Eintracht? Eine Neuauflage der alten Liebe wäre ein Wagnis.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.