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Große Koalition : SPD setzt Union Frist bis Dezember

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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit Hessen-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: dpa

Der Abwärtssog in den Ländern macht auch die SPD nervös. Deren Präsidium verlangt von der Union eine schnelle Lösung interner Konflikte und einen präzisen Fahrplan für die weitere Regierungsarbeit.

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          Die SPD-Spitze setzt der Union eine Frist bis Dezember zur Klärung der innerparteilichen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Regierungsarbeit. Das geht aus einem Beschluss des SPD-Präsidiums hervor, der der Deutschen Presse Agentur vorliegt.

          „Die Regierungsarbeit ist durch Konflikte innerhalb der Union in den letzten Monaten stark belastet. Es muss erkennbar werden, wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird“, heißt es in dem Papier, mit dem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zu entsprechenden Gesprächen beauftragt wird. „Der Parteivorstand wird im Dezember 2018 über die Ergebnisse der Gespräche beraten.“ Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden.

          „Nicht Rückenwind, sondern Gegenwind“

          Ferner soll es darum gehen, wie ein vernünftiger Arbeitsmodus in der Regierung hergestellt werden könne. „Hierzu ist ein verbindlicher Fahrplan für die Themenschwerpunkte der Regierungsarbeit bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz zu verabreden.“ Union und SPD hatten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen massiv verloren. In der SPD gibt es daher großen Unmut über die Arbeit der Koalition und wachsenden Druck, diese bald aufzukündigen.

          Im Entwurf für ein „Diskussionspapier“ verlangen Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil von der Union die Umsetzung von fünf Projekten von der Einführung einer Grundrente bis zu einem Kita-Gesetz innerhalb der nächsten zwölf Monate. In dem Forderungskatalog stehen auch ein Klimaschutzgesetz, die Umsetzung der Vereinbarung zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag und mehrere Neuregelungen für den Arbeitsmarkt.

          „Wir haben jetzt eine Menge Arbeit vor uns“, sagte Nahles am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Wahlniederlage in Hessen führte sie auf die Bundespolitik zurück. Sie habe „nicht für Rückenwind, sondern für Gegenwind gesorgt“, sagte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende. „Es ist uns nicht gelungen, uns ausreichend freizuschwimmen in der Regierung als Partei.“ Personelle Konsequenzen in der Bundes-SPD schloss Nahles aber aus.

          Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es unter der Überschrift „Evaluierung“: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Da die Legislaturperiode Ende Oktober 2017 begonnen hat, müsste diese Evaluierung um den 24. Oktober 2019 erfolgen.

          Ob der Abwärtstrend von Union und SPD weitergeht, wird auch an den Landtagswahlen im kommenden Jahr abzulesen sein. Das Wahljahr 2019 beginnt am 26. Mai mit der Wahl des Europaparlaments. Am selben Tag wird in Bremen die Bürgerschaft neu gewählt. Am 1. September werden in Brandenburg und Sachsen neue Landtage bestimmt – in beiden Bundesländern ist die AfD sehr stark. Die rot-rote Regierung in Brandenburg hat in den jüngsten vorliegenden Umfragen keine Mehrheit mehr, ebenso geht es der Koalition aus CDU und SPD in Sachsen. Nur die letzte Wahl im Jahr 2019, die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober, liegt kalendarisch hinter dem Zeitpunkt für die „Halbzeitbilanz“ der Bundesregierung.

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