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Große Koalition : So viel Macht war nie

Angela Merkel hat eine Mega-Mehrheit: Von 631 Abgeordneten im Bundestag gehören 504 dem Bündnis von Union und Sozialdemokratie an. Bild: dpa

Angela Merkel regiert mit einer Mega-Mehrheit. Doch ihre Koalition macht nichts daraus. Sie weiß nicht, was sie mit ihrer Macht tun will.

          4 Min.

          Haben Sie es schon gemerkt? Seit bald einem Jahr lebt ganz Deutschland im politischen Ausnahmezustand. Denn es regiert die große Koalition (die von Politikern ja immer wieder als Ausnahme von der Regel bezeichnet wird, die schon bald wieder der Vergangenheit angehören sollte). Allerdings ist die letzte große Koalition erst so kurz her, dass uns das kaum als etwas Besonderes auffällt. Nun werden wir aber nicht nur von einer großen, sondern einer supergroßen Koalition regiert, die sich auf achtzig Prozent der Abgeordneten des Bundestags stützt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zur Erinnerung: 504 Abgeordnete des Bündnisses von Union und Sozialdemokratie stehen 127 Abgeordneten der zwei kleinen Oppositionsparteien, der „Linken“ und Grünen, entgegen. Anders gesagt: Ein Drittel der Parlamentarier von CDU/CSU und SPD könnte auch mit der Opposition stimmen, und die Regierung hätte immer noch eine satte Mehrheit. Wenn es sich nicht um legitime Macht handeln würde, die aus Wahlen hervorgegangen ist, könnten geradezu Gedanken an Verhältnisse in autoritären Regimen aufkommen. Das ist natürlich Quatsch. Aber richtig ist für die Geschichte der Bundesrepublik: So viel Macht war nie.

          Unangefochten wie Konrad Adenauer

          Das gilt für die Regierung im Allgemeinen. Hinzu kommt die Rolle der Bundeskanzlerin. Angela Merkel muss sich keine Sorgen machen, dass die Mehrheit im Bundestag nicht stehen könnte, weil es ein paar Abweichler in den Reihen der Union oder der SPD gibt. Darüber hinaus hat Merkel eine Machtfülle, die sich aus ihrer über die Jahre gewachsenen Autorität als Regierungschefin speist. Merkel regiert so unangefochten wie lange niemand vor ihr. Man muss schon bis in die späten fünfziger Jahre zurückgehen, bis zu Konrad Adenauer, um eine ähnliche Machtfülle zu finden. Der erste Bundeskanzler hatte im Zeichen des deutschen Wirtschaftswunders und nach einem Wahlkampf mit dem Slogan „Keine Experimente“ 1957 eine absolute Mehrheit für die Union erreicht. Doch selbst die war denkbar knapp: 50,2 Prozent.

          Viel Macht, wenig Ausbeute: Angela Merkel nach der Wahl zur Bundeskanzlerin im Dezember 2013 in Berlin

          Spätere Kanzler besaßen keine solche Macht. Willy Brandt wäre 1972 fast über ein Misstrauensvotum gestürzt, bis er zwei Jahre später wegen eines DDR-Spions in seiner Umgebung zurücktrat. Sein Nachfolger Helmut Schmidt musste sich mit seiner eigenen Partei und den wilden Jusos herumschlagen, verlor dann 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum die Kanzlerschaft an Helmut Kohl. Der regierte zunächst stark, doch auch er erlebte später Versuche aus der Partei, ihn zu stürzen. Die deutsche Einheit verlängerte sein politisches Leben und verlieh seiner Kanzlerschaft historische Größe. Sein Bezwinger Gerhard Schröder verlor letztlich sein Amt, weil er die notwendigen inneren Reformen entschieden angepackt hatte.

          Zumutungen für beide Seiten

          Angela Merkel hat Ähnliches bisher nicht erleben müssen. Doch 2005 musste sie einige Wochen um ihre erste Kanzlerschaft bangen. Die Union hatte nicht nur bei der Bundestagswahl weit schlechter abgeschnitten als erwartet, sondern hatte es mit einem fast gleich starken Gegner und dann Partner SPD zu tun. Merkel moderierte diese große Koalition gekonnt, ließ Reformen wie die Rente mit 67 oder eine neue Familienpolitik zu. Beides waren Zumutungen, das erste für die Sozialdemokraten, das zweite für die Union. Die SPD ging aus der Koalition geschwächt hervor, aber auch die Union verlor deutlich an die FDP.

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