https://www.faz.net/-gpf-7nfou

Große Koalition : Schwarz-rote Schweigegebote

  • -Aktualisiert am

Im intensiven Austausch: Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Bild: AFP

Abermals ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD abgesagt worden. Die drei Parteivorsitzenden bleiben lieber unter sich. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel behalten die Hefte des Handelns fest in ihren Händen.

          Abermals ist nun eine Sitzung des sogenannten Koalitionsausschusses einer größeren, aber unbestimmten Zahl von Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesagt worden. Einige von ihnen hatten sich den Abend dieses Dienstages für eine Sitzung dieses Gremiums sogar frei gehalten. Doch abermals werden sich statt seiner bloß die Vorsitzenden der drei Parteien treffen: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) werden unter sich sein.

          Die Begründung des gleichen Vorgangs im Februar kann nicht mehr angeführt werden. Damals war - wegen des erzwungenen Rücktritts des CSU-Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (Stichwort: Edathy-Affäre) - in der Koalition von einer tiefen Krise gesprochen worden. Zerbrochenes Vertrauen, hieß es, müsse wieder hergestellt werden. Die Risse kitten, das könnten allein die drei Parteivorsitzenden und die nur ohne Beisein anderer. Ob die Krise tatsächlich so ernst wie behauptet war oder ob es nur ein aus taktischen Gründen inszeniertes Berliner Schauspiel war, steht dahin. Jedenfalls ist nun schon seit Wochen nicht mehr vom Vertrauensbruch (und dergleichen) die Rede. Mithin also hätte auch ein größerer Kreis von Koalitionspolitikern alle möglichen Projekte und auch Grundsatzfragen der Koalitionspolitik besprechen können: Die Rente ab 63, die Energiewende, den Mindestlohn. So war es in früheren Koalitionen verabredet und üblich.

          Die Parteichefs bestimmen auch Details

          In der Neuauflage der großen Koalition aber ist immer mehr eine Konzentration der - wenn es um Wichtiges geht - politischen Meinungsbildung zu verzeichnen. Merkel, Seehofer und Gabriel behalten die Hefte des Handelns in ihren Händen. Schon zu Beginn ihrer Zusammenarbeit dokumentierten sie das. Die drei bestimmten nicht bloß, welche Politiker aus ihrer jeweiligen Partei Minister wurden. Auch über die Besetzung der wichtigen Funktionen an den Spitzen „ihrer“ Ministerien mit Parlamentarischen und beamteten Staatssekretären verfügten sie. Das erforderliche Einvernehmen der Minister wurde per Information eingeholt.

          In Berlin ist sogar die Rede davon, dass hin und wieder Stellungnahmen der Ministerien während der „Ressortabstimmung“ mit den Parteichefs abzustimmen sind. Das Bundeskanzleramt (CDU), das Wirtschaftsministerium (SPD) und die Münchner Staatskanzlei (CSU) bestimmen die Richtlinien der Regierungspolitik.

          Professionelles Vertrauensverhältnis

          Merkel, Seehofer und Gabriel sprächen häufiger miteinander als (halb-) öffentlich bekannt gegeben werde, wird in der Bundesregierung versichert. Vor allem das Verhältnis zwischen Merkel und Gabriel sei von professionellem Vertrauen geprägt. Die drei können reden. Aber vor allem schweigen können sie, was um so leichter fällt, wenn es keine weiteren Mithörer gibt. Merkel insbesondere legt Wert darauf, dass Formen und Details der internen Meinungsbildung auch intern bleiben. Manch offenes Wort, so die Erfahrung, das einmal hilfreich gewesen sein mag, kann sich schon wenig später als überaus schädlich, weil voreilig, erweisen.

          Schweigegebote scheinen verhängt worden zu sein. Peter Altmaier (CDU), der früher als Parlamentarischer Geschäftsführer und auch als Bundesumweltminister als Informant gern öffentlich aufgetreten war, konzentriert sich nun auf die interne Koordination. Nur wenige öffentliche Auftritte, heißt das.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bsirskes Zeit bei Verdi : Immer wieder Frank

          Verdis Vorsitzender Frank Bsirske geht in Rente. 19 Jahre lang leitete er die größte Baustelle der Gewerkschaftsbewegung. Fertig ist sie noch nicht.
          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.