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Große Koalition : Merkel weist Vorwurf der Führungsschwäche zurück

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„Demokratie ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidungen” Bild: ddp

Kanzlerin Merkel hat auf die Kritik aus der SPD reagiert, sie halte sich bei kontroversen Themen zu sehr zurück und verzögere Entscheidungen: „Ich äußere mich öffentlich dann, wenn ich es für geboten halte.“

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vorwürfe der SPD zurückgewiesen, sie halte sich bei Streit in der Koalition zu lange zurück und zögere mit Klarstellungen. „Ich äußere mich öffentlich dann, wenn ich es für geboten halte“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Ich höre immer wieder morgens im Radio, dass ich mich um dieses oder jenes aber sofort kümmern müsste. Aber Demokratie ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidungen, sondern in der Regel ein Geschäft der Meinungsbildung vieler.“

          Als Kanzlerin müsse sie diese Meinungen zusammenführen und auf die große Linie achten, sagte Merkel. Zur teilweisen harschen Kritik des Koalitionspartners sagte sie, man müsse nicht alles auf die Goldwaage legen.

          Die SPD stichelt

          Am Dienstag hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck Merkel indirekt abermals mangelndes Engagement in der Innenpolitik vorgeworfen. In Anspielung auf die Auslandsbesuche der Kanzlerin sagte Struck: „Während andere das Land repräsentieren, arbeiten wir für die Menschen in Deutschland.“

          Struck: Andere repräsentieren, wir arbeiten

          Merkel bekräftigte, an der mit Einschnitten verbundenen Reformpolitik festhalten zu wollen. Bei der SPD sehe sie dagegen ein Bestreben, schwierige Beschlüsse zurückzudrehen, etwa die Begrenzung des Kindergeldes auf 25 Jahre oder die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Dafür werde es die Zustimmung der Union nicht geben.

          Westerwelle: Merkel eine „schwarze Sphinx“

          Unterdessen hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Kanzlerin als „schwarze Sphinx“ bezeichnet. In der Zeitung „Freie Presse“ sagte Westerwelle, er zolle Merkel für deren Auftritt im Ausland hohen Respekt. Aber im Inland spreche sie in Rätseln. So sei „völlig unklar, ob sie mit der Union den „Kurs der Sozialdemokratisierung“ fortsetzen oder die soziale Marktwirtschaft erneuern wolle.

          Die Pläne zu Erbschaftsteuer, Unternehmensteuer und Mindestlohn seien „alles Weichenstellungen in die falsche Richtung“, sagte Westerwelle. Gemessen am Wirtschaftsboom, wie ihn etwa China erlebe, biete die Politik in Deutschland „ein Mäusekino“.

          Westerwelle machte einen „Kurswechsel der Politik der Kanzlerin in Richtung Sozialdemokratie“ aus und pries seine Partei als den besseren Koalitionspartner für CDU und CSU. In einem solchen Bündnis könne die Union „wieder zurück auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Tugend finden“.

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