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Durchbruch in Berlin : Große Koalition einigt sich auf Asylpaket

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz und Andrea Nahles am Donnerstagabend in Berlin Bild: dpa

Die Spitzen der Koalition haben sich auf weitere Maßnahmen gegen Migration verständigt. Dafür bekommt die SPD nun bald ihr Einwanderungsgesetz. Parteichefin Nahles spricht von einer „guten Lösung“. Auch Seehofer ist „von A bis Z“ zufrieden.

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          Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie im Streit über den Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz verkündeten am Donnerstagabend nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin, das „Paket zur Neuordnung der Asylpolitik“ sei „eine gute Lösung“.

          Es werde keine nationalen Alleingänge geben und „keinerlei Lager“, sagte Nahles. Für die Rückführung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach den sogenannten Dublin-Regeln sei ein beschleunigtes Verfahren vereinbart worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe zugesagt, dass das Kabinett noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen wolle. Nahles betonte, das Paket sei nur umsetzbar, wenn es bilaterale Abkommen mit den betreffenden Staaten gebe, und diese die Menschen dann auch zurücknähmen. „Insgesamt haben wir also eine gute Lösung gefunden.“

          Beim Unionskompromiss geht es vor allem darum, an der deutsch-österreichischen Grenze jene Migranten abzufangen und zurückzuschicken, die schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben.

          Aus Transitzentren werden Transferzentren

          Seehofer zeigte sich am Abend sehr zufrieden mit dem von der großen Koalition erzielten Asylkompromiss. „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht“, sagte Seehofer und warb für „Transferzentren“ an der Grenze zu Österreich. Bisher hatte die Union den Begriff „Transitzentren“ genutzt, den die SPD aber abgelehnt hatte. Es taucht auch im Koalitionspapier von Donnerstagabend nicht mehr auf.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) : Bild: dpa

          Die Transferzentren würden in bestehenden Polizeirevieren untergebracht, sagte Seehofer. In dem entsprechenden Koalitionspapier wird auch die Möglichkeit genannt, betroffene Flüchtlinge am Münchner Flughafen unterzubringen. „Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches“, sagte der CSU-Vorsitzende. Da kämen jeden Tag zwischen zwei und fünf Flüchtlinge an, die spätestens nach 48 Stunden wieder die „totale Freiheit“ haben müssten, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen. Es handele sich nicht um „Massenlager“, wie teilweise behauptet werde.

          In dem schriftlichen Beschluss heißt es überdies: „Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben.“ Und: „Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden.“ Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig.

          Der nun gefundene Asylkompromiss könnte am Ende weit weniger Migranten betreffen als zunächst geplant. Anfangs hatte es geheißen, dass auch solche Migranten betroffen sein sollen, die an der Grenze aufgegriffen werden und schon in einem anderen EU-Staat mit Fingerabdrücken registriert wurden. Das wäre eine deutlich größere Gruppe als die derer, die bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben.

          Dennoch dürfte für Seehofer die Umsetzung nicht einfach werden: Anders als geplant lehnt Österreich es ab, Flüchtlinge zurückzunehmen, die in Deutschland abgewiesen werden und bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, seinerseits die Rücknahme verweigert. Damit könnte einer von drei Punkten im Unions-Kompromiss praktisch hinfällig sein – und die Zahlen rasch zurückgeführter Migranten könnten sich weiter verringern. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtslos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat.

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