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Große Koalition : Die Verlockungen der Aufschieberitis

  • -Aktualisiert am

Jetzt aber an die Arbeit! Das Bundeskabinett nach seiner Vereidigung Bild: dpa

Im politischen Jahr 2014 muss die große Koalition zeigen, ob sie trotz Europa-, Landtags- und Kommunal-Wahlkämpfen auch miteinander regieren kann. Oder ob es Herbst wird, ehe sie mit der Arbeit beginnt.

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          Der politische Kalender des Jahres 2014 ist von den Folgen der Bundestagswahl im vergangenen Jahr geprägt. Auf der traditionellen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln Anfang Januar wird wieder Thomas de Maizière (CDU) zu Gast sein – erstmals aber kommt er als Innenminister einer großen Koalition. Ebenso zur Tradition gehört das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart – erstmals in ihrer Geschichte trifft sie sich quasi als außerparlamentarische Partei.

          Des weiteren zur Tradition des Januar gehören die Klausurberatungen der Parteivorstände und der Fraktionen des Bundestages – sie alle in neuen Rollen. Union und SPD vereint in einer 80-Prozent-Koalitionsmehrheit, Linkspartei und Grüne getrennt in einer 20-Prozent-Minderheit. In der Opposition gebe es keine Koalition, heißt eine der Erfahrungen deutscher Politik. Auch das Bundeskabinett hält eine Klausurberatung ab. Nach den langen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen soll dort, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wissen lassen, die „Arbeitsplanung“ der Bundesregierung besprochen werden.

          Superwahltag im Mai

          Auch die Sicherheitskonferenz in München gehört zum Jahresanfangsritual. Erstmals werden dort Bundespräsident Joachim Gauck und die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor internationalem Publikum reden. Bald danach könnte das Urteil über den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff fallen. Die Parteispitzen werden schon im Januar auf den Mai schauen, der wahrhaft einen Superwahltag enthält. Am 25. Mai wird nicht nur die Europawahl als bundespolitischer Wahlakt abgehalten.

          Am selben Tag sind in zehn Bundesländern Kommunalwahlen angesetzt, darunter in den großen Ländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen; des Weiteren die in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Saarland sowie in den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, schließlich auch die Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg.

          Eine Herausforderung der besonderen Art

          Für die Parteien wird es ein besonderer Tag sein. Bei diesen Wahlen und später dann bei drei Landtagswahlen (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) geht es in der Summe um die Festigkeit der großen Koalition, um Aussichten von Schwarz-Grün und um den Bestand der FDP. Auf Parteitagen wird vor allem die Europawahl vorbereitet. Kandidatenlisten müssen aufgestellt werden, doch stets geht es dabei um mehr. Ende Januar wird auch eine neue SPD-Parteiführung gewählt. Der CDU-Parteitag soll Anfang April stattfinden. Neben den Europa-Kandidaten soll der kommissarisch amtierende Generalsekretär Peter Tauber gewählt werden.

          CDU, CSU und SPD werden vor eine Herausforderung der besonderen Art gestellt sein: In der Bundesregierung haben sie gut zusammenzuarbeiten; am 25. Mai aber treten sie als konkurrierende Organisationen auf. Schon bei der Kabinettsklausur im Januar wird sich erweisen, ob die große Koalition den Wahltag als Herausforderung annimmt, möglichst viele Projekte möglichst rasch in Angriff zu nehmen, oder ob sie – wie 2010 Schwarz-Gelb vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl – der Gefahr erliegt, die Dinge hinauszuschieben.

          Im Detail weiterhin umstritten

          Grundsätzliche Koalitionsabsprachen wie die Einführung der Mütterrente, Mindestlöhnen und einer Autobahn-Maut sind im Detail weiterhin umstritten. Im Falle des Falles könnte es rasch Herbst werden, ehe die Bundesregierung mit der eigentlichen Arbeit beginnt: Vom 12. Juni an wirft die Fußball-Weltmeisterschaft ihre Schatten auch auf Berlin. Der schwarz-gelben Koalition aber hatte es damals nicht gutgetan, die Wahl in Nordrhein-Westfalen abzuwarten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wurde von Hannelore Kraft (SPD) abgelöst.

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