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Groko-Kommentar : Bildet endlich eine Regierung!

  • -Aktualisiert am

Verhandlungspartner der großen Koalition, Host Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz Bild: Jens Gyarmaty

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland immer noch keine neue Regierung. Wer soll noch glauben, dass es Union und SPD wirklich um Genauigkeit vor Schnelligkeit geht?

          Gern wird im beruflichen Alltag wie auch in der Politik ein Grundsatz hervorgehoben: Genauigkeit geht vor Schnelligkeit. Das ist auch gut so – im Grundsatz. Doch im Berliner Politikbetrieb gerät die Begründung an ihre Grenzen. Sie taugt kaum noch. Sie wird mittlerweile als Ausrede empfunden. CDU, CSU und SPD, deren Führungen sich nun aufmachen, abermals eine Koalition zu bilden, müssen gewärtigen, dass sich endlos hinziehende Verhandlungen das Ziel selbst gefährden: ein Bündnis zu bilden, das nicht nur sie aus der Warte von Berufspolitikern als stabil bezeichnen, sondern eine Regierung, von der auch die Menschen „draußen im Lande“ glauben, zur Führung des Landes tauglich zu sein.

          Abermals haben sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz jetzt eine Mahnung des Bundespräsidenten anhören müssen. Natürlich liege die Entscheidung zur Regierungsbildung bei den Parteien, sagte Steinmeier. Ein Aber folgte: „Ganz unabhängig davon spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt, mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl, wieder eine Regierung zustande kommt.“ Wäre Steinmeier nicht Bundespräsident und zudem noch einer, der aus staatspolitischer Verantwortung die Worte wägt, hätte er gesagt: „Es reicht.“ Oder bestenfalls: „Tempo machen. Subito.“

          Das Wichtigste für eine neue Regierung ist ihr Start. Zu Beginn der Arbeit werden Urteile gebildet, die hernach schwer auszuräumen sind. Ein Bündnis, von dem die Leute glauben, Streithammel, Gurkentruppen gar, hätten sich zusammengetan, wird sich auf Dauer schwertun. Je länger sich der Prozess der Verhandlungen hinzieht, desto schwieriger wird es später für die Beteiligten (also aller Voraussicht nach Merkel, Seehofer und Schulz), mit der gebotenen Glaubwürdigkeit dem Land eine gute Regierung präsentiert zu haben. Vorhandene Gemeinsamkeiten können verbraucht sein, ehe die Arbeit wirklich begonnen hat.

          Erschwerte Startbedingungen

          Gewiss: Alle drei Parteien haben schwere Lasten zu schultern. Union und SPD schnitten bei der Bundestagswahl so schlecht ab wie nie seit 1949. Entsprechend ist die Stimmung in den Untergliederungen und dann auch bei deren – auf demokratische Weise legitimierten – Repräsentanten. In der CDU macht sich die Stimmung breit, Merkel sei schuld, weil sie zu „sozialdemokratisch“ geworden sei. Die CSU hadert mit Merkel, ihrer Flüchtlingspolitik wegen, und dazu noch mit ihrem Vorsitzenden Seehofer. In der SPD glauben viel zu viele, schuld am Niedergang sei ihre Beteiligung an großen Koalitionen. Nicht ganz nebenbei wird die Autorität des Vorsitzenden Schulz unterminiert. Zweifel an seiner Führungsfähigkeit mögen berechtigt sein. Doch Schulz wurde nicht bloß vor knapp einem Jahr mit hundert Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. Noch im vergangenen Dezember wurde er vom Parteitag mit fast 82 Prozent im Amt bestätigt – vor gerade mal acht Wochen also. Wer jetzt dem Parteivorsitzenden rät, nicht als Minister in ein Kabinett Merkel einzutreten, schwächt nicht bloß den Verhandlungsführer der SPD. Faktisch gefährdet er die Glaubwürdigkeit der ganzen Partei.

          Nicht nur die Führungspolitiker aller drei Parteien tragen Verantwortung für deren Erscheinungsbild und für das Ansehen der künftigen Koalition, sondern auch die aus der zweiten und dritten Reihe. Auseinandersetzungen sind, was denn sonst, Kernbestand demokratischer Prozesse. Doch zur Willensbildung der Parteien kann auch „einfach mal die Klappe halten“ gehören. Sogar, wenn es schwerfällt.

          Kompromissbereitschaft als Herkulesaufgabe

          Merkel, Seehofer und Schulz stehen vor der Aufgabe, ihre Untergliederungen von der Bereitschaft zum Kompromiss zu überzeugen. Weil Kompromiss stets auch Nachgeben in der Sache bedeutet, kommt schon das – angesichts der Umstände – einer Herkulesaufgabe gleich. In den drei Parteien hat sich zudem die Fehleinschätzung breitgemacht, die im Regierungsalltag erforderlichen Zugeständnisse seien die Ursache der schlechten Wahlergebnisse.

          Nicht einmal die Unterscheidung zwischen „Sondierungsgesprächen“ im Allgemeinen und „Koalitionsverhandlungen“ zu den Details der Politik ist in den derzeitigen Auseinandersetzungen noch eine Selbstverständlichkeit. Was die einen als notwendige Ergänzung der Sondierungsabsprachen bezeichnen, kritisieren die anderen als Forderung zum Nachverhandeln. Ein argumentatives Tohuwabohu ist entstanden. Vor allem Merkel, die immer noch über ein Ansehen verfügt, das über das Regierungsviertel in Berlin hinausreicht, hat für Klarheiten zu sorgen. Bislang hat sie es nicht getan. Seit Monaten hat sie im Deutschen Bundestag keine Regierungserklärung mehr abgegeben – geschweige denn eine Erklärung zur „Lage der Nation“. Die Zeit drängt.

          Schon jetzt werden die Analysen über die künftige und mit großer Sicherheit erwartete Koalition verbreitet. Von einem Bündnis der Verlierer, das sich im „Weiter so“ erschöpfe, ist die Rede. Dem es an Orientierungen mangele. Das von Politikern geführt werde, deren Zeit abgelaufen sei. Merkel und auch Seehofer und Schulz stehen vor der Aufgabe, solche Analysen als Vorurteile zu entlarven.

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