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Große Koalition : Beck warnt Union vor Vertrauensbruch

  • Aktualisiert am

Von schlechten Umfragen verunsichert? Kurt Beck Bild: AP

Die Führung der großen Koalition versucht, sich gleichzeitig zu streiten und zu vertragen: Während die Bundesregierung Einvernehmen dokumentiert, machen der SPD-Vorsitzende Beck und Unionsfraktionschef Kauder einander weitere Vorwürfe.

          Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Union noch einmal vor einer Gefährdung des Koalitionsfriedens gewarnt, sollte sie die Reformvereinbarungen nicht einhalten. „Wir erwarten Klarheit, dass die Reformen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer kommen“, sagte Beck am Mittwochabend im ZDF. Sollten die Absprachen abermals von CDU-Politikern in Frage gestellt werden, wäre das „Vertrauen zerstört“, das als Basis für eine Koalition notwendig sei.

          Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber machte dagegen die SPD für den jüngsten Streit verantwortlich und warnte vor einem „Stillstand“ in der großen Koalition. „Hintergrund der aktuellen verbalen Hakeleien in Berlin ist eine tiefe Verunsicherung der SPD über schlechte Umfragen und vor allem die Konkurrenz der Linkspartei“, sagte Stoiber dem „Münchner Merkur“. „Die SPD muss beweisen, dass sie weiter handlungs- und kompromissfähig bleibt.“

          „Keine Alternative zur großen Koalition“

          Gleichwohl sehen weder Stoiber noch Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) oder Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Koalition durch die derzeitigen Unstimmigkeiten in Gefahr. „Die Koalition geht bis 2009“, sagte Müntefering am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber wir müssen schon besser werden als die letzten Wochen, das ist ganz klar.“ Glos sagte: „Diese Koalition wird halten bis zum Ende der Koalitionsperiode.“ Es gebe dazu keine Alternative.

          Die Führung der Koalition hatte sich schon am Mittwoch gleichzeitig zu streiten und zu vertragen gesucht. Während die von Union und SPD getragene Bundesregierung Einvernehmen dokumentierte, wiederholten der SPD-Vorsitzende Beck und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gegenseitige Vorwürfe. Vermutungen und Hoffnungen gibt es in der Koalition, der Streit mit seinen Zuspitzungen - über die Erbschaftsteuer und die Familienpolitik - ziele auf das Koalitionsgespräch am 14. Mai, das einen Tag nach der Bürgerschaftswahl in Bremen stattfindet. Dann werde er vergessen und Vergangenheit sein, hieß es in der Bundesregierung.

          Die Vorwürfe aus der SPD werden in der Union auch damit erklärt, der Führung des Koalitionspartners falle es schwer, die Unternehmensteuerreform intern durchzusetzen. Die schlechten Umfragewerte der SPD kämen hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied es, den Streit mit eigenen Äußerungen zu verschärfen.

          Beck hatte am Dienstag das Wort vom „casus belli“ für den Fall verwandt, die Union breche die Absprache, im Herbst werde die Erbschaftsteuer reformiert. Äußerungen von Wirtschaftsminister Glos (CSU) und des Unions-Finanzpolitikers Meister waren Anlass dafür gewesen, obwohl die Führungsgremien von CDU und CSU ihre Treue zu den Absprachen versichert hatten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck hatte in einem Bericht an die SPD-Abgeordneten heftige Vorwürfe an die Minister Schäuble und Ursula von der Leyen (beide CDU) gerichtet.

          Doch wurde, wie Regierungssprecher Wilhelm versicherte, der Streit in der Sitzung des Bundeskabinetts nicht angesprochen. Wilhelm sagte, es gebe im Kabinett einen „großen gemeinsamen Gestaltungswillen“. Das schließe „Diskussionen zur Sache“ nicht aus. Doch gebe es ein gutes und belastbares Vertrauensverhältnis im Kabinett.

          Kauder sagte am Mittwoch im Sender N24: „Die SPD schadet dem Land. Und sie schadet auch den Menschen, wenn sie eine solche Rhetorik pflegt.“ CDU-Generalsekretär Pofalla sagte über die SPD: „Mit Unterschriftenaktionen und Kriegsgeheul lässt sich kein Staat machen.“ Beck sagte in Mainz: „Man will uns schaden, und das nehme ich nicht unwidersprochen hin.“ Er fügte an: „Wenn Frau von der Leyen große Ziele verkündet, wir dann über die Finanzierung sprechen wollen und sie dazu nichts sagen und das aus der Kasse nehmen will, dann ist das eine Arbeitsteilung, die zwischen Partnern nicht geht.“

          Der FDP-Vorsitzende Westerwelle nahm zu dem Streit in der Koalition Stellung. „Union und SPD sitzen nicht mehr nur in ihren Schützengräben, sondern schießen schon scharf aufeinander.“

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