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Große Koalition : Auf dem Weg in den Einparteienstaat

  • -Aktualisiert am

Richtig gestritten wird nur noch selten: Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU) vergangene Woche im Bundestag Bild: dpa

Die große Koalition hat den konstruktiven Parteienstreit abgeschafft. Das ist schädlich für die Demokratie. Steuert Deutschland nun auf ein Einparteiensystem zu?

          Es gibt Formen des parteipolitischen Streits, die sinnlos oder sogar schädlich sind: Der Aufbau von Scheinkonflikten in der Hoffnung auf eine flüchtige Schlagzeile. Schmutzeleien gegen Parteifreunde oder politische Konkurrenten zum Zweck der eigenen Profilierung. Oder rein populistische Positionierungen gegen die Mitbewerber im Wahlkampf, hinter denen keinerlei Überzeugungen und kein Wille zur Verwirklichung nach der Wahl stehen.

          Eine Form von Streit ist allerdings für eine Demokratie ganz besonders gefährlich: dessen vollständige Abwesenheit. Gemeint ist der politische Streit in seiner konstruktiven Form, also das Aufeinanderstoßen von Überzeugungen. Nur mit Hilfe eines solchen dynamischen Prozesses können Mehrheitsmeinungen gefunden und am Ende durchgesetzt werden. Dieser politische Streit ist für die Beteiligten anstrengend. Er hat Gewinner und Verlierer.

          Aber wenn er fair geführt wird, dann können (oder müssen) die Unterlegenen das ihnen nicht genehme Ergebnis anerkennen. Denn sie wissen, dass es in einer unvermeidlichen Auseinandersetzung entstanden ist. Große Beispiele sind etwa die Wiederbewaffnung, die Ostpolitik, die gesetzlichen Regelungen zur Abtreibung oder der Nato-Doppelbeschluss. Niemand ist in diesen Debatten auf die Idee gekommen, eine Position „alternativlos“ zu nennen.

          Auch heute gibt es solche Kontroversen, bei denen sich am Ende eine Position durchsetzt, ohne dass alle inhaltlich glücklich damit sind. Aber wenigstens sind alle, denen es ernst ist mit der Demokratie, mit dem Verfahren zufrieden. Jüngstes Beispiel ist der Streit über die Zulässigkeit der Sterbehilfe.

          Wenn Diskussionen, dann auf hohem Niveau

          Womit wir beim eigentlichen Problem wären. Debatten wie diejenige zur Sterbehilfe finden nicht mehr im Ringen der Parteien miteinander statt, sondern sie werden – wie es von den Parteiführungen genannt wird – „freigegeben“. Jeder Abgeordnete kann argumentieren und abstimmen wie er will; der parteipolitische Rahmen wird aufgelöst. Solche Debatten werden gern als Sternstunden des Parlaments bezeichnet.

          Wenn derartige Diskussionen ab und zu geführt werden, ist dagegen nichts zu sagen. Tatsächlich findet der Austausch der Argumente dann meist auf hohem Niveau statt. Und ohne Sorge des einzelnen vor dem kritischen Blick der Fraktionsführung. Doch müssen solche Formen des politischen Streits Ausnahmen bleiben. Die Verfasser des Grundgesetzes haben ja nicht umsonst in Artikel 21 festgeschrieben, dass die Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. Das wurde formuliert vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrung mit politischen Systemen, in denen die Parteien gerade nicht im Wettstreit miteinander den Willen des Volkes zu finden halfen. Kaiser Wilhelm II. hatte im Sommer 1914 ausgerufen, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Es folgte der Erste Weltkrieg. Die Weimarer Republik scheiterte daran, dass die Parteien die Kräfte im Staat nicht zum Wohle des Volkes ausbalancieren konnten. Die Nationalsozialisten führten Deutschland mit einem Einparteiensystem an den Rand des Abgrunds.

          Streit nur noch an der Oberfläche

          Es ist zutiefst beeindruckend, wie es in der Bundesrepublik gelungen ist, nicht nur ein stabiles Zweiparteiensystem zu etablieren, sondern eines mit drei und später mehr Parteien. Bis zum Beginn des 21.Jahrhunderts wechselten CDU und SPD sich in der Führung des Landes ab. Das machte sie zu Volksparteien im Sinne des Grundgesetzes. Die Jahre 1966 bis 1969 blieben eine kurze großkoalitionäre Episode. Doch wer in diesen Tagen die haushaltspolitische Debatte im Bundestag verfolgt hat – um nur das jüngste Beispiel zu nennen –, der muss sich fragen, ob das System des konstruktiven Parteienstreits nur zeitweise durch die zweite große Koalition seit 2005 außer Kraft gesetzt ist – oder dauerhaft. Vieles ist schon kaputtgegangen!

          Da diskutiert das höchste Parlament des größten EU-Landes über die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland auf europäischem Boden. Doch die Debatte wird zur Farce, in der nur eine Politikerin der Linkspartei versucht, einen Streit vom Zaun zu brechen – allerdings mit dem absurden Vorwurf, die Bundeskanzlerin treibe Europa in einen neuen Kalten Krieg. Als es um die Frauenquote geht, über die sich ja ernsthaft ringen lässt, wedeln einige Abgeordnete mit Papiertaschentüchern. Denn der Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte dem CDU-Mann Kauder zugerufen: „Heul doch!“ Das ist pubertär.

          Wenn diese Debatte einen Nutzen hatte, dann den, die Augen zu öffnen. CDU/CSU und SPD verschmelzen allmählich zu einer großen Volkspartei. Sie zanken nur noch an der Oberfläche, um das Wahlvolk zu blenden. Grüne und Linke haben sich (jedenfalls im Bund) so komfortabel in der Opposition eingerichtet, dass der Wille zum Kampf für die angeblich so anderen Inhalte von ihrer Bequemlichkeit erstickt wird. Ohne einen Vergleich mit früheren, düsteren Jahren zu ziehen, darf man fürchten, dass Deutschland auf dem Weg in ein Einparteiensystem ist.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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