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Flüchtlinge in Deutschland : Große Gefahr durch islamistischen Terror

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Das Thema dürfte weder politisch instrumentalisiert noch tabuisiert werden, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

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          Nach der tödlichen Messerattacke in Würzburg, bei der der Täter drei Frauen ermordete, warnen Innenpolitiker vor der hohen Bedrohung durch terroristischen Islamismus in Deutschland und fordern eine ehrliche Debatte über die Kriminalität von Zuwanderern. „Das Thema darf weder politisch instrumentalisiert noch tabuisiert werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, der F.A.S. „Die Statistiken zeigen, dass Zuwanderer insgesamt überdurchschnittlich oft kriminell sind, ihr Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen allerdings sinkt.“ Es falle auf, so Middelberg weiter, dass beispielsweise syrische Zuwanderer unterdurchschnittlich oft kriminell seien, Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten oder Georgien dagegen, die selten ein Aufenthaltsrecht hätten, überdurchschnittlich oft. „Das zeigt: Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, einerseits anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren und andererseits Personen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.“

          Der Innenpolitiker sprach sich zudem dafür aus, die islamistischen Gefährder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, „zügig und ohne Sicherheitslücken“ abzuschieben. Um zu verhindern, dass solche gefährlichen Personen vor der Abschiebung untertauchen, müssen diese leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Dazu „sollte „der maßgebliche Prognosezeitraum, in dem die Abschiebung voraussichtlich durchgeführt werden kann, von drei auf sechs Monate erweitert werden“. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer sprach sich gegenüber der F.A.S. dafür aus, damit anzufangen, „die Dinge beim Namen zu nennen“. Anschläge wie in Würzburg seien nur die Spitze des Eisberges. „Wir brauchen Abschiebezentren und Abschiebehaftanstalten. Wenn wir annähernd 300 000 Personen haben, die vollzugspflichtig abschiebefähig sind und wir sie nicht losbekommen, dann müssen wir überlegen, was wir tun können“, so Irmer. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, sagte der F.A.S.: „Religiöser Extremismus, insbesondere in der Form des Islamismus, war nie verschwunden. Jede neue Tat birgt zudem wieder die Gefahr von Nachahmern.“ In Bezug auf Würzburg müsse man „wohl feststellen, dass auch psychische Probleme eine Rolle spielen können. Die psychologische Betreuung von Geflüchteten muss daher auf den Prüfstand gestellt werden.“ Eine weitere Lehre müsse sein, genau hinzuschauen, „dass Bund und Länder gefordert sind, weitere Frühwarnsysteme zu installieren, die Hilfe bieten, wenn es jemand über Jahre nicht schafft, in Deutschland anzukommen und sich eine eigene Existenz aufzubauen.Das darf nicht unbemerkt bleiben“

          Von den Flüchtlingen in Deutschland leidet nach Einschätzung von Fachleuten mindestens die Hälfte an psychischen Krankheiten, die von Krieg, Folter und Einsamkeit ausgelöst werden. Die wenigsten werden behandelt. Die Bundeskammer der Psychotherapeuten kritisiert, dass Therapien während des Asylverfahrens oft nicht genehmigt würden von den Ausländerbehörden, weil die Sachbearbeiter meinten, ein vor Jahren ausgelöstes Trauma sei keine „akute“ Erkrankung, wie es das Gesetz zur Kostenübernahme verlangt. „Die Sachbearbeiter sind nicht vom Fach, sondern beurteilen das nach Aktenlage“, kritisiert der Präsident der Kammer, Dietrich Munz.

          Der Frankfurter Arbeitskreis Trauma und Exil (Fatra) fordert deshalb, dass psychisch kranke Flüchtlinge einen unbürokratischen Zugang zu Therapien bekommen sollten. „Flüchtlinge sollten ab dem ersten Tag ein Krankenkassenkärtchen bekommen. In Bremen ist das schon so“, sagt Barbara Wolff von Fatra, die auch im Vorstand der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer sitzt. Sie berichtetbeispielhaft, dass Fatra dreimal mehr Anfragen von psychisch kranken Flüchtlingen bekommt, als Therapieplätze zur Verfügung stehen. Bundesweit warten Flüchtlinge oft Monate oder sogar Jahre auf einen Therapieplatz.

          Die Pandemie hat die Probleme noch verschärft. „Vor allem die wichtige Arbeit vor Ort in den Unterkünften war eingeschränkt“, sagt der Direktor des Sigmund-Freud-Instituts in Frankfurt, Patrick Meurs. Gruppenangebote für Männer etwa seien sehr wichtig, um Aggressionen zu verringern. Die wenigsten meldeten sich von selbst, wenn sie ein Problem hätten. Deshalb sei es wichtig, sie informell anzusprechen oder über Sport ins Gespräch zu kommen.

          Meurs sieht auch ein Problem darin, dass Psychologen sich auf Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive konzentrieren sollen. „So fallen viele durchs Raster.“ Oft seien es gerade die von Abschiebung bedrohten Menschen, die schwere psychische Probleme hätten.

          Christian Kleißle, der beim Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker eine Telefonseelsorge für Flüchtlinge in arabischer Sprache betreibt, findet eine Behandlung aus gesamtgesellschaftlicher Sicht geboten. „Es ist natürlich auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoller, eine psychische Erkrankung dann zu behandeln, wenn sie noch relativ kurzfristig zu behandeln ist. Es wäre im Sinne Deutschlands. Es wäre eine Investition und nicht eine Ausgabe.“ Laut der Bundeskammer der Psychotherapeuten sinkt das Gewaltpotential von psychotischen Menschen bei einer Behandlung um 700 Prozent. Seiten 2 und 3

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