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Russlands Cyber-Krieg : CDU-Politiker traut Putin Manipulationen zur Abwahl Merkels zu

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Will er diese Kanzlerin loswerden?: Russlands Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem letzten Treffen am 20. Oktober in Berlin. Bild: AP

Mit Donald Trump hat Wladimir Putin bald einen ihm genehmen Präsidenten in Amerika. Ein führender CDU-Politiker traut dem russischen Präsidenten zu, auch in Deutschland seine Cyber-Krieger politisch gewinnbringend einzusetzen.

          Der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Organisation von Falschnachrichten im Internet zur Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel im nächsten Jahr zu. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag in Berlin:  „Eine Abwahl Merkels wäre für Putin ein Erfolg. Wenn es russische Manipulationen gibt, ist das nicht das Hobby von Privatpersonen.“ Der russische Präsident bevorzuge nach der Bundestagswahl 2017 eine rot-rot-grüne Regierung, weil er dann mit Merkel nichts mehr zu tun habe. „Eine besondere Nähe zu Russland haben nur Linke und die AfD“, sagte er. „Rot-Rot-Grün wäre für Putin sicher die Wunschkoalition“, fügte Grosse-Brömer hinzu. Die CDU-Politikerin rede etwa in der Ukraine-Krise „Tacheles“ und kritisiere Menschenrechtsverletzungen. Sie sei diejenige, die Putin „Paroli“ bieten könne. Das gefalle Russlands Präsidenten nicht.

          Grosse-Brömer sagte weiter, er halte „Fake-News“ für eine „große Bedrohung der Demokratie“, wenn die Politik nicht klar darauf reagiere. Er sprach von dem „Feind im Netz“, der stärker bekämpft werden müsse. Nachrichtendienste müssten Angriffe analysieren und deutlich machen, woher sie kommen und welches Ziel sie haben. Facebook und Twitter könnten sich nicht damit rausreden, dass sie nur die Plattform zur Verfügung stellten. Solche Wirtschaftsunternehmen müssten auch in Haftung genommen werden, wenn Grenzen überschritten werden. Es müsse über strafrechtliche Konsequenzen nachgedacht werden.

          Zum Vorschlag der SPD, es sollte einen Schulterschluss der demokratischen Parteien gegen „Fake-News“ geben, sagte Grosse-Brömer, er wisse noch nicht, was damit gemeint sei. „Das wird die Probleme nicht lösen, weil die Behauptungen in der Welt sind.“ Die SPD will, dass bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet wird.

          SPD-Spitze will Fairnessabkommen für Internet-Wahlkampf

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dringt jedoch wie andere führende Sozialdemokraten weiter auf ein Fairness-Abkommen der Parteien für den Wahlkampf im Internet. Dieses solle einen Schutz vor möglichen Manipulationen vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 bieten, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Zuvor hatte bereits SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel einen entsprechenden Vorstoß der Sozialdemokraten angekündigt.

          „Das bedeutet auf der einen Seite, dass sich die Parteien selbst verpflichten, auf ’Social Bots’ und ähnliche Manipulationen zu verzichten“, sagte Oppermann. „Auf der anderen Seite heißt das, Verstöße dagegen gemeinsam zu verfolgen.“ Dabei solle auch mit Medien- und Journalistenverbänden zusammengearbeitet werden, um sogenannte Fake-News schnell zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen treffen zu können.

          Zu Forderungen aus der Union nach schärferen Gesetzen gegen Manipulationen im Internet äußerte sich Oppermann zurückhaltend. Stattdessen sprach er sich dafür aus, den bestehenden rechtlichen Rahmen „konsequent auszuschöpfen“. Allerdings werde die Koalition auch „bei Defiziten nachschärfen“, sagte er weiter. Das Netzwerk Facebook müsse dazu verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen.

          Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass sich die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl von russischer Seite verdichteten. So warnte er davor, dass im Wahlkampf Informationen auftauchen könnten, die bestimmte deutsche Politiker diskreditierten. Ähnliche Manipulationsvorwürfe gegen Russland gibt es auch in den Vereinigten Staaten mit Blick auf den zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf.

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