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Umgang mit Lobbyvorwürfen : Grosse-Brömer hält Amthors Reaktion für „angemessen“

  • Aktualisiert am

Hat Konsequenzen aus Lobbyismus-Vorwürfen gezogen: Philipp Amthor Bild: dpa

Für ein Lobbyregister, wie von SPD und Opposition schon länger gefordert, zeigt sich der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion aufgeschlossen. Es solle noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

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          Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat seinen Parteikollegen Philipp Amthor für dessen Umgang mit den Lobbyvorwürfen gelobt. „Philipp Amthor hat einen politischen Fehler begangen“, sagte Grosse-Brömer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das hat er selbst eingesehen und hat sich sehr schnell für diesen politischen Fehler entschuldigt. Das fand ich richtig und angemessen.“

          Wie Amthors Verhalten juristisch zu bewerten sei, sei Sache der Bundestagsverwaltung, fügte Grosse-Brömer hinzu. „Diese Bewertung sollten wir erst mal abwarten.“ Grundsätzlich seien Nebentätigkeiten von Abgeordneten „nichts Verwerfliches“. Allerdings müsse transparent gemacht werden, „für wen ich arbeite und dass möglicherweise Abhängigkeiten bestehen“.

          Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hat. Dies hatte der „Spiegel“ enthüllt. Amthor bezeichnete sein Verhalten inzwischen als Fehler und erklärte, die Nebentätigkeit beendet zu haben. Am Freitagabend gab er zudem bekannt, dass er auf die Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern verzichtet. Er war zuletzt der einzige Bewerber für den Posten.

          Der Fall Amthor löste auch eine neue Diskussion über die Einrichtung eines Lobbyregisters für den Bundestag aus. Darin sollen Kontakte von Abgeordneten zu Unternehmen und Lobbyisten erfasst werden. Die SPD und Oppositionspolitiker fordern so etwas schon lange, die Union hatte bisher aber Vorbehalte.

          Grosse-Brömer sagte dazu der Zeitung, das Register solle innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. „Ein Lobbyregister wird kommen, die Frage ist nur noch, wie es aussehen soll.“

          In der CDU-Spitze wurde Amthors Entscheidung zum Rückzug von einer Kandidatur für den Landesvorsitz mit Respekt zur Kenntnis genommen, wie aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin verlautete. Nun könne sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wieder voll auf seine Herausforderungen vor der Landtagswahl 2021 konzentrieren.

          Auch der kommissarische CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg äußerte sich anerkennend und sprach sich für eine mögliche zweite Chance für Amthor aus. Was in fünf oder zehn Jahren sei, müsse heute nicht betrachtet werden, sagte Rehberg dem Deutschlandfunk am Samstag. „Ich kenne auch andere Politiker von den Grünen oder der SPD, die in Affären verstrickt waren und wiedergekommen sind.“ Die Vorwürfe müssten jedoch aufgeklärt werden. Rehberg forderte Amthor auf, die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit seiner Lobbytätigkeit zu klären.

          Der Landesvorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern hatte am Freitag einstimmig den Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, als Kandidaten für den Landesvorsitz vorgeschlagen. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte Rehberg, die Entscheidung stelle aber noch keine Festlegung für die Spitzenkandidatur der CDU für die Landtagswahl 2021 dar. „Aber klar ist: Der Landesvorsitzende hat das erste Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur.“

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