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Proteste in München : Tausende demonstrieren gegen neues Polizeigesetz

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Die Gründungsmitglieder des Bündnis „noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ stehen nach einer Pressekonferenz vor dem Münchner Rathaus auf dem Marienplatz. Bild: dpa

Bereits im vergangenen Sommer hat die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Jetzt plant die Landesregierung eine weitere Verschärfung. Doch der Widerstand ist groß.

          Tausende Menschen haben am Donnerstag in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. „Wir demonstrieren laut, aber friedlich“, sagte Simon Strohmenger vom Bündnis „noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“. Die Demonstranten wollten vom zentralen Marienplatz durch die Innenstadt zum Odeonsplatz ziehen – auch die Staatskanzlei liegt auf dem Weg. Die Polizei sprach am Mittag von etwa 10.000 Teilnehmern. Die für 13 Uhr geplante Auftaktkundgebung wurde wegen zu großen Andrangs abgesagt. Der Demonstrationszug und die Abschlusskundgebung sollten aber wie geplant stattfinden, sagte ein Sprecher der Initiative, zu denen zahlreiche Organisationen und Parteien gehören.

          Bereits im vergangenen Sommer hatte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Mit der abermaligen Gesetzesnovelle, die fast 200 Seiten umfasst, will Bayern die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Bei den Kritikern ist besonders der Begriff der „drohenden Gefahr“ umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann.

          Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft – so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

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