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Verhandlungen in den Morgen : Streit um Ministerium behindert Einigung

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Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wird die ganze Nacht über nach Kompromissen für eine neue Koalition zwischen CDU, CSU und SPD gesucht. Bild: EPA

Es sei wieder Bewegung in die Verhandlungen über eine große Koalition gekommen, heißt es aus Berlin. Anscheinend hakte es zwischen der SPD und der CSU bei der Verteilung der Ministerien.

          In die seit Stunden festgefahrenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist am Mittwochmorgen wieder Bewegung gekommen. Aus Teilnehmerkreisen konnte ein Durchbruch zunächst aber nicht bestätigt werden. Es gebe aber vorsichtigen Optimismus. Die Unterhändler hatten sich in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll.

          Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin beanspruchte die SPD dieses wichtige Ressort weiterhin für sich. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer reklamierte das Ministerium für seine Partei. Aus den Kreisen hieß es zudem, die SPD wolle auch wie bisher das Außenministerium besetzen. Zusätzlich forderten die Sozialdemokraten von der Union auch das Bundesfinanzministerium.

          Die drei Parteien wollten vor Weiberfastnacht an diesem Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. Sie hatten am Dienstag zum Start in die Schlussrunde betont, eine abermalige Vertagung solle nach den zwei zusätzlichen Verhandlungstagen unbedingt vermieden werden. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte. Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben.

          Die SPD will weg von der „Zwei-Klassen-Medizin“ von privat und gesetzlich Versicherten und hat dafür unter anderem eine Angleichung der Ärztehonorare für beide Versicherungsgruppen oder eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte im Auge. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.

          Sollte der Vertrag zwischen den drei Parteien zustandekommen, könnten in den nächsten Wochen 463.723 Sozialdemokraten darüber abstimmen. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. Denkbar wäre, dass am Wochenende 3./4. März ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot – allen voran die Jusos – mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden. Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßte den Andrang auf die SPD: „In aller Bescheidenheit: Die Jusos nehmen gerne einen SPD-Toaster für besondere Verdienste um die Mitgliederentwicklung unserer Partei entgegen“, schrieb er auf Twitter.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte vor der Schlussrunde Kompromissbereitschaft an: „Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen.“ SPD-Chef Martin Schulz sprach vom „Tag der Entscheidung“.

          Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag waren auch noch andere Punkte in der Endphase der Verhandlungen strittig. Dabei ging es unter anderem darum, ob Unternehmen Abstriche bei den Arbeitszeitregeln erlaubt werden sollen, wenn sie tarifvertraglichen Bestimmungen unterliegen.

          In der Außenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe. Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent). Für die SPD hat dagegen Priorität, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe zu stecken (2016: 0,52 Prozent).

          Kritik an den bisher bekannt gewordenen Verhandlungsergebnissen kam von den Grünen. Ihr Vorsitzender Robert Habeck kritisierte in der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“, Union und SPD wollten im wesentlichen die Politik der vergangenen Jahre fortsetzen, „nur nehmen sie ein bisschen mehr Geld in die Hand“. Das reiche einfach nicht.

          Ähnlich negativ äußerte sich die FDP über die Verhandlungsergebnisse: „Da gibt es keinen verbindenden Gedanken und keine langfristige Strategie, wie man Deutschland in einer Zeit des Wandels voranbringen will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Passauer Neuen Presse“.

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