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Große Koalition : Union umgarnt und warnt die SPD

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Sie sind Groko-skeptisch: Delegierte auf dem Juso-Bundeskongress während der Rede von SPD-Chef Martin Schulz am Freitag. Bild: dpa

Groko ja bitte, aber nicht um jeden Preis – so tönt es von Horst Seehofer bis zur Jungen Union. Doch bei der SPD wächst der Forderungskatalog für eine Zustimmung.

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          Die Rufe in der Union nach einer Fortsetzung der großen Koalition werden immer lauter. „Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland – besser jedenfalls als Jamaika, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“. Zugleich warnte er die SPD davor, zu viele Bedingungen zu stellen. „Ich kann der SPD nur raten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben.“

          Die Junge Union (JU) drückt aufs Tempo und hofft auf die Bildung einer großen Koalition bis Weihnachten. „Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen“, berichtete die „Bild am Sonntag“ aus einem am Samstag beschlossenen JU-Papier. Der Chef der Nachwuchsorganisation, Paul Ziemiak, sagte der Zeitung: „Sollte sich die SPD dazu nicht bereiterklären, muss die Union eine Minderheitsregierung anstreben.“ Eine große Koalition dürfe es nicht um jeden Preis geben.

          SPD lotet Preis der Zustimmung aus

          Derweil stellen mehrere SPD-Politiker hohe Hürden für Gespräche mit der Union auf. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, forderte CDU und CSU auf, „sofort als vertrauensbildende Maßnahme“ das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die alte Arbeitszeit sowie die Solidarrente zu beschließen. „Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides wurde von der Union blockiert“, sagte Ferner der „Welt am Sonntag“.

          Fraktionsvize Karl Lauterbach machte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. „Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“. Bewege sich die Union nicht, „haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern“.

          Redeausschnitt : Schulz: „Gemeinsam Wege diskutieren“

          Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer nannte die Bürgerversicherung als Bedingung: „Wenn die Union hier nicht einschwenkt, können wir uns jedes weitere Gespräch sparen“, sagte Schweitzer. Die SPD fordere zudem „massive Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Breitband“. Die künftige Bundesregierung müsse hochverschuldete Kommunen entlasten. Schweitzer bezeichnete eine Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene als „derzeit nicht greifbar“. Ein Bündnis mit der Union werde in der SPD „sehr kritisch gesehen“. Der Sozialdemokrat warf der Union vor, diese habe „zuletzt mehrfach den Koalitionsvertrag gebrochen“.

          Grüne richten sich auf Opposition ein

          Die Grünen sind nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen offen dafür, sich an einer Minderheitsregierung zu beteiligen. Allerdings machte die Führung am Samstag auf dem Parteitag in Berlin auch deutlich, dass sie mit einem Verbleib in der Opposition rechnet. Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, sagte dem Nachrichtenportal t-online.de, eine Minderheitsregierung sei zwar theoretisch interessant. „Praktisch geht es (aber) eigentlich nicht, weil man nichts verabreden kann, was man dann umsetzen kann.“ SPD oder FDP würden beispielsweise dem Kohleausstieg nicht zustimmen, der für die Grünen ein zentrales Projekt sei.

          Regierungsbildung : Merkel will keine Neuwahlen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag Neuwahlen abgelehnt und auf dem Parteitag der CDU von Mecklenburg-Vorpommern die Option einer Minderheitsregierung unerwähnt gelassen. Vielmehr begrüßte die CDU-Chefin, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie, Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz für kommenden Donnerstag zum gemeinsamen Gespräch eingeladen hat, um über Möglichkeiten zur Bildung einer stabilen Regierung zu reden. Eigentlich wollte die SPD nach der Schlappe bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen, denkt nun aber neu nach, weil ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gescheitert ist.

          In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ legten Union und SPD zu. CDU und CSU verbesserten sich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 33 Prozent, die Sozialdemokraten um einen Punkt auf 22 Prozent. 52 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine Fortsetzung der großen Koalition aus, während 39 Prozent dagegen sind.

          FDP-Chef Christian Lindner, der die Jamaika-Sondierungen platzen ließ, schloss einen neuen Anlauf aus. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, so ein Bündnis wäre seiner Einschätzung nach „binnen Monaten in 1000 Trümmerteile zerfallen, vermutlich wegen der Europa-Politik“. Lindner rechnet nun mit einer großen Koalition: „Ich gehe davon aus, dass die SPD sich bewegt.“ Er verwies darauf, dass SPD-Minister übergangsweise noch auf der Regierungsbank säßen. Deswegen seien die Hürden hier geringer als für die FDP.

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