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Große Koalition : Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

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Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer am Montag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin Bild: Reuters

Es ist vollbracht: Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben. Horst Seehofer spricht von einem Vertrag „für die kleinen Leute“ – und Merkel mahnt „eine Portion Freude“ an.

          Die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden.

          An der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags nahmen neben Merkel der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer teil. Für die Fraktionen unterschrieben die Vorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt. Auch die Generalsekretäre Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) unterzeichneten den Koalitionsvertrag.

          Der Koalitionsvertrag werde den aktuellen Herausforderungen gerecht, schlage Lösungen vor und bringe „ganz konkrete Verbesserungen“ für die Bevölkerung, sagte Merkel bei der Unterzeichnungszeremonie. „Es liegt viel Arbeit vor uns, harte und zähe Arbeit.“ Nachdem nun eine „stabile und handlungsfähige Regierung“ stehe, mahnte die Kanzlerin „eine Portion Freude“ beim Gestalten an. „Dann kann das eine gute Regierungsarbeit werden.“

          Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer vor allem für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft gemacht. „Es ist ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute“, sagte der designierte Innen- und Heimatminister. Für sie seien Arbeitsplatzsicherung und bezahlbarer Wohnraum von vordringlichem Interesse. Jetzt komme es darauf an, den Vertrag in richtigem Geist und mit Tempo umzusetzen, mahnte Seehofer. Es gelte für die Koalition wieder das „Vertrauen durch Leistung“ in der Bevölkerung zu gewinnen. Und Seehofer, der an diesem Dienstag das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an seinen Parteifreund Markus Söder übergibt, fügte hinzu: „Ich komme gerne nach Berlin.“ Die große Koalition müsse für den Zusammenhalt in der Gesellschaft Sorge tragen, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz. „Dafür sollten wir jetzt jeden Tag arbeiten. Und mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kann es losgehen.“

          Schon vor der Unterzeichnung hatten die Führungsspitzen von Union und SPD betont, dass sie mit Zuversicht in die neue Amtszeit gingen. „Sehr viel Arbeit liegt vor uns“, sagte Kanzlerin Merkel am Montagvormittag. Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen. Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu wie die von amerikanischen Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. „Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt“, sagte Merkel. Die Koalition wolle das Wohlstandsversprechen erneuern. „Der Wohlstand muss bei allen Menschen ankommen", betonte Merkel.

          Scholz: „Das wird eine gute Regierung“

          Der künftige Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach: „Das wird eine gute Regierung.“ Seehofer ergänzte: „Und eine soziale Regierung.“ Die Deutschen erwarten nach den Worten Seehofers nach den monatelangen Verhandlungen nun eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor, betonte er. Seehofer verwies dabei unter anderem auf verabredete Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheitsversorgung. Zudem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025 zu erreichen. Die geplanten Steuerentlastungen durch den Abbau beim Solidaritätszuschlag kämen 90 Prozent der Steuerpflichtigen zugute. Über eine Überwachung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz wolle er erst entscheiden, wenn er Minister sei. Er sei insgesamt sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, ebenso wie die CSU-Mitglieder und -Anhänger, sagte Seehofer.

          Scholz gestand ein: „Die vierte große Koalition in Deutschland ist jetzt nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen.“ Union und SPD seien und blieben „grundverschiedene Parteien“, aber seien „trotzdem in der Lage, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten und ordentlich zu regieren“. Die SPD wolle regieren, um für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen – „Schritt für Schritt, Tag für Tag“, sagte Scholz, der kommissarisch die Parteiführung von Martin Schulz übernommen hat. Um den Koalitionsvertrag habe die SPD mit CDU und CSU hart gerungen, und es sei gut, dass mit dem Ende der monatelangen Regierungsbildung die „Zeit der Unsicherheit“ vorbei sei.

          Merkel soll an diesem Mittwoch vom Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Dabei stützt sie sich bereits zum dritten Mal auf ein Bündnis aus CDU, CSU und SPD. Für Mittwoch ist auch die Ernennung des neuen Kabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgesehen. Damit geht die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Es ist das erste Mal, dass eine große Koalition direkt auf eine vorherige folgt.

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