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Sondierungs-Kommentar : Berlin will Macrons Hand ergreifen

Für Europa: Frankreichs Präsident Emmanuel Marcon Bild: dpa

Die ersten Sondierungen waren gar keine, die zweiten dafür fast Koalitionsverhandlungen. Die alten, neuen Partner haben Europa dabei an die erste Stelle eines möglichen Regierungsprogramms gesetzt – eine Premiere.

          Sondierung ist ein Fremdwort, ins Deutsche übersetzt bedeutet es: „Wir können auch anders.“ Denn herausfinden, was man tun kann und mit wem, das geht natürlich nur, wenn man ebenso auch etwas anderes tun könnte mit jemand anderem. Die Wirklichkeit der letzten Monate ist dem Begriff enteilt. Aber die ersten, langen Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren gar keine. Dass es sie überhaupt gab und dass sie so lange dauerten und dass sie schließlich scheiterten – all das lag an Martin Schulz.

          Weil Schulz nämlich schon am Wahlabend eine Fortsetzung der Groko unter Merkel ausgeschlossen hatte, musste Christian Lindner von der FDP ewig lange einen guten Willen zeigen, den er gar nicht hatte. Wenn er nämlich, wie Martin Schulz, gleich abgewinkt hätte, wäre das ihm und seiner Partei schlecht bekommen. Die Enttäuschung der Wähler, die der Partei gerade erst wieder über die Hürde in den Bundestag geholfen hatten, hätte die FDP nicht mehr in den Griff bekommen können.

          Lindner musste also den anderen den Schwarzen Peter zuschieben. Weil die aber zu einem Ergebnis gelangen wollten, hat das nicht funktioniert. Daher konnte Lindner für den Ausstieg aus den Verhandlungen keine Sachgründe nennen, nur Atmosphärisches.

          Sondierungen waren das nicht. Es war die Simulation davon. Hingegen waren die Sondierungen zwischen Union und SPD schon nahezu Koalitionsverhandlungen. Auch hier wären die Gespräche am Schluss noch beinah gescheitert. Doch die Einigung, die schließlich gelang, hat schon den Umfang und die Qualität, wie sie früher Koalitionsverträge besaßen.

          Die neuen, alten Partner haben darin ihre Pläne und Prioritäten festgelegt. Die Aushandlung eines detaillierten, formellen Koalitionsvertrags kommt damit inhaltlich schon dem Beginn der Regierungsarbeit gleich. Scheitern kann sie zwar noch an der SPD. Die wäre danach aber eine andere Partei.

          Deutschland hat bisher eine Veränderung verkannt

          So wie die FDP. Es ist nicht groß aufgefallen, aber die Partei hat unter Lindner mit ihrer proeuropäischen Tradition gebrochen, die mit Walter Scheel begann. Sie ist jetzt wieder nationalliberal, und in dieser Verengung hat sie nicht begriffen, was in Frankreich passiert ist. Dort steht derzeit, zum ersten Mal seit mindestens einer Dekade, aber eigentlich seit einer Generation, seit Mitterrand, wieder ein Präsident an der Spitze, der die Dimension seiner Aufgabe und seiner Verantwortung erkannt zu haben scheint. Wie er uns braucht, brauchen wir ihn.

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          Für ein fundiertes Urteil über Emmanuel Marcon ist es natürlich zu früh. Er muss ja erst leisten, wofür er stehen will. Noch ist bei uns nicht sehr weit bekannt, was dieser junge Präsident bisher gesagt und getan hat. Es wäre gut, wenn er auch hierzulande einmal eine seiner großen Reden halten würde.

          Nicht selten nämlich hat man das Gefühl, dass seine deutschen Kritiker Macrons Politik nur oberflächlich beurteilen und weder gehört noch gelesen haben, was er eigentlich sagt. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland die hoffnungsvolle Veränderung im Nachbarland derart verkennt!

          Diese Gefahr scheint nun gebannt. Was immer Martin Schulz im Wahlkampf und infolge des Wahlkampfs falsch gemacht haben mag: Er hat recht, wenn er sich und die Kanzlerin als die beiden deutschen Politiker bezeichnet, die zuletzt am meisten für Europa gearbeitet haben. Es fehlt darüber hinaus in SPD wie in Union nicht an überzeugten Europäern, an Politikern, die verstanden haben, dass die Aufgaben unserer Zeit nicht mehr im nationalstaatlichen Rahmen gelöst werden können.

          Der weiter wachsende Welthandel und die technologische, digitale Revolution, die globalen Ströme von Waren, Informationen und Menschen setzen die Gesellschaften überall unter Anpassungsdruck. Die Auswirkungen davon treffen jeden Einzelnen, noch im abgelegensten Dorf, im Guten wie im Bösen, aber immer mit Macht.

          Wirklich handlungsmächtig sind dabei aber nur die globalen Akteure. Zu ihnen gehört Europa, und es muss weiter zu ihnen gehören: mit seinen 500 Millionen Menschen, seiner enormen Wirtschaftsmacht, seinem Schatz von Wissen und Können, seinen nationalen und regionalen Kulturen und, ja, auch seiner humanistischen Mission. Denn alle europäischen Staaten haben gemeinsamen Idealen der Menschlichkeit Verfassungsrang gegeben.

          Das ist es, worüber Macron spricht und was man in Deutschland viel zu selten hört: dass wir etwas zu bieten haben. Uns also nicht zu verzagten Opfern einer Woge der Veränderung herabwürdigen, sondern selbst diese Veränderung gestalten, nach besten Kräften, zum Guten, mit unseren reichen Möglichkeiten. Berlin hat Macrons Hand ergriffen. Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung (im Werden) Europa an die erste Stelle ihres Programms gesetzt.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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